Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 24.06.2010
2. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Die Verwaltung/Betriebsleitung wird beauftragt, die technische Betriebsführung der Wasserversorgung in der Gemeinde Ilvesheim beschränkt auszuschreiben und alle weiteren dazu notwendigen Schritte vorzubereiten bzw. vorzunehmen.
Ein Vergabevorschlag und ein Vertragsentwurf sind dem Gemeinderat zur Entscheidung/Genehmigung vorzulegen.
Einer Veräußerung des Erbbaurechts, Flst.Nr. 3696, Breslauer Straße 13 wird gem. § 6 des Erbbauvertrages zugestimmt.
Mit Verkauf des Erbbaurechts wird der Erbbauzins gem. § 5 des Erbbauvertrages auf 5.381,60 € angehoben.
Alternativ zur Weiterführung des Erbbauvertrages wird dem Käufer das Grundstück zum Kauf angeboten.
3. Fragen und Anregungen von Bürgern
Ein Bürger wie auf die Pflege der Bepflanzung im Bereich des Verbrauchermarktes hin.
4. Erlass einer Archivsatzung für die Gemeinde Ilvesheim
Beschluss:
Der Gemeinderat erlässt die in Anlage 1 beigefügte Archivsatzung der Gemeinde Ilvesheim.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
Hinweis: Die Archivsatzung wird an anderer Stelle im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
5. Verbesserung der Abwassersituation in der Ringstrasse
Beschluss:
Die Fa. Heberger, Schifferstadt, wird mit den Tiefbauarbeiten im Zuge der Verbesserung der Abflusssituation in der Ringstrasse zum Preis von € 360.183,46 auf Basis der Submission vom 01. Juni 2010 beauftragt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
6. Bekanntgaben und Anfragen
Die Verabschiedung des ehemaligen Feuerwehrkommandanten Roy Bergdoll erfolgt in persönlichem Rahmen.
Mit dem Einzelhandelsgutachten für das Gewerbegebiet Nord/Feudenheimer Straße wird in der nächsten Woche begonnen.
Es liegen zwei Entwürfe zur Verkehrsberuhigung im Bereich Drosselweg vor, die dem Rhein-Neckar-Kreis als zuständiger Behörde vorgelegt werden.
Die Telekom möchte aufgrund des geringen Monatsaufkommens zwei Telefonzellen abbauen, und zwar an der Deidesheimer Straße und an der Mehrzweckhalle. Zumindest das Telefon an der Mehrzweckhalle sollte auf Wunsch des Gemeinderats beibehalten werden.
GR Reiser sprach der Gemeinde ein Lob dafür aus, dass die Frostschäden bereits behoben seien.
GR Zühl-Scheffer fragte, wie es bzgl. eines Fahrradwegekonzepts weitergehen solle. Bürgermeister Metz antwortete, dass evtl. die Kenntnisse der Ehrenamtlich Tätigen dafür eingesetzt werden könnten.
Bürgermeisteramt
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vom 09.08.2010
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