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h) 4. Durchführung der Europawahl, der Kreistagswahl und der Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019, Beschluss. Hier: a) Bildung des Gemeindewahlausschusses b) Bildung von Wahlbezirken, Ermittlung des Wahle [...] 16 Jahren zur Urne gehen. Für die Gemeinderatswahl müssen in den Kommunen einige grundsätzliche Beschlüsse gefasst werden. Für die Kreistagswahl und die Europawahl sind die Kommunen nur „ausführende“ Organe [...] Rathaus genutzt werden. Hier sollen die Erfassungstätigkeiten für die Kommunalwahlen erfolgen. Beschlussvorschlag: a) Bildung des Gemeindewahlausschusses Der Gemeindewahlausschuss wird wie vorgeschlagen gewählt[mehr]

lan_GE_Nord Seite 1 von 30 Lfd Nr. Angeschriebene TÖBs und sonstige Behörden Stellungnahme Beschlussvorschlag zur Abwägung der Stellungnahme 1. Regierungspräsidium Frei- burg Abt. 9 Landesamt für Geolo- [...] lan_GE_Nord Seite 2 von 30 Lfd Nr. Angeschriebene TÖBs und sonstige Behörden Stellungnahme Beschlussvorschlag zur Abwägung der Stellungnahme Gegen die Planungen bestehen von Seiten der Landesrohstoffgeolo- [...] lan_GE_Nord Seite 3 von 30 Lfd Nr. Angeschriebene TÖBs und sonstige Behörden Stellungnahme Beschlussvorschlag zur Abwägung der Stellungnahme • Unterhaltungselektronik/Computer/Hifi/Elektroartikel/Leuchten[mehr]

Ilvesheim im Vorstand der Volkshochschule Ladenburg-Ilvesheim e.V. Sachverhalt: Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 22.11.1991 dem Zusammenschluss der Volkshochschule Ladenburg mit der Volkshochschule Ilvesheim[mehr]

8. Vertrag zwischen der Gemeinde Ilvesheim und der Spielvereinigung 03 Ilvesheim e.V.; Beschluss. Sachverhalt: Im Zuge des Umbaus des Neckarstadions im Jahr 2011 kam es bedingt durch den Wegfall des alten [...] 0,- € bis hin zum ursprüng- lich kalkulierten Pachtzins i.H.v. 8.000,- € ist keine einstimmige Beschluss- fassung zu erwarten. Die Verwaltung schlägt aufgrund der erfolgten Aus- sprache im GR als Pachtzins [...] keine einheitliche Empfehlung ausgesprochen wurde hat die Verwaltung den strittigsten Punkt als Einzelbeschluss dargestellt, die übrigen Vertragsin- halte sind dem Vertragsentwurf zu entnehmen. Vertrag zwischen[mehr]

der Gemeinde Ilvesheim für das Haus- haltsjahr 2017 hier: Feststellung gem. § 95 Abs. 2 GemO; Beschluss Sachverhalt: Die gesetzlichen Grundlagen für die Jahresrechnung finden sich im § 95 GemO und in [...] en informiert. Die Verwaltung ist bemüht, zukünftig die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung ist der Rechtsauf- sichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen [...] Ursachen für die o.g. Ergebnisse sind dem ausgeteilten Rechenschaftsbericht zu entnehmen. Auf den Beschlussvorschlag der Verwaltung auf Seite 8 des Rechenschafts- berichts wird verwiesen. Die Jahresrechnung der[mehr]

Gemeinderat fest, ob ein Hinderungsgrund nach Abs. 1 gegeben ist. Eine förmliche Beratung und Beschlussfassung ist nur erforderlich, soweit Anlass hierfür gegeben ist, d.h. wenn der Gewählte Hinderungsgründe [...] geltend gemacht wurden und der Verwaltung keine Hinderungsgründe bekannt sind, ist eine förmliche Beschlussfassung des Gemeinderats nicht erforderlich. Nach § 32 Abs.1 der Gemeindeordnung (GemO) verpflichtet[mehr]

Abwassersammlers und der Trinkwasserleitung in der Wachenheimer Straße; hier: Vergabe der Arbeiten; Beschluss Sachverhalt: Bei einer Befahrung des Abwasserkanals in der Wachenheimer Straße wurden erhebliche[mehr]

Bürgermeis- ter dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungs- beschluss beanstandet hat oder[mehr]

der Gemeinde Ilvesheim für das Haus- haltsjahr 2015 hier: Feststellung gem. § 95 Abs. 2 GemO; Beschluss Sachverhalt: Die gesetzlichen Grundlagen für die Jahresrechnung finden sich im § 95 GemO und in [...] en informiert. Die Verwaltung ist bemüht, zukünftig die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung ist der Rechtsauf- sichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen [...] Ursachen für die o.g. Ergebnisse sind dem ausgeteilten Rechenschaftsbericht zu entnehmen. Auf den Beschlussvorschlag der Verwaltung auf Seite 8 des Rechenschafts- berichts wird verwiesen. Die Jahresrechnung der[mehr]

wurden insbesondere die aktuellen Veränderungen, die durch die Beschlüsse aus der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 28.02.2013 (Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Friedrich-Ebert- Grundschule und Auftragsvergabe [...] n der Gemeinde Ilvesheim für das Jahr 2013; hier: Abschließende Beratung und Satzungser- lass/Beschlussfassung Sachverhalt: Die durch die zügige Besiedelung des Neubaugebietes Mahrgrund II stei- gende [...] schulische Platzbedarf für eine durchgängig 4- zügige Grundschule erfolgt nach der aktuellen Beschlussfassung vom 28.02.2013 über einen Neubau bzw. Anbau an das bestehende Grundschul- gebäude. Hinzu kam[mehr]