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Nein- Stimmen) beschlossen. Der Beschluss über den Finanzplan mit dem Investitionsprogramm wurde ebenfalls mehrheitlich (17 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung) gefasst. Mit Verfügung vom 14.08.2020 hat das Landratsamt [...] von 4.000.000 € bedarf keiner Genehmigung nach § 89 Abs. 3 GemO. Der vollständige Wortlaut der Verfügung der Rechtsaufsichtsbehörde wurde bereits per Mail an alle Mitglieder des Gemeinderates verteilt [...] zur Bewirtschaftung freigegeben wurden. Diese interne Maßnahme hat den sparsamen Umgang der zur Verfügung gestellten Mittel durch die Bewirtschaftungsbefugten geför- dert. Bei den Transferaufwendungen (insb[mehr]

Stundenumfang gebüh- renpflichtig. Beschlussvorschlag Der Gemeinderat erlässt die corona-bedingten Gebührenausfälle in der Kin- derbetreuung unter den in der Beschlussvorlage genannten Voraussetzungen (I.-V [...] 10. Erlass der Kinderbetreuungsgebühren aufgrund des Lock-Downs in der Corona-Pandemie; Beschluss. Sachverhalt: Aufgrund der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die [...] Kinder erhoben werden sollten. Gleichzeitig wurde in der Diskussion jedoch deutlich, dass vor einer Entscheidung noch viele Punkte geklärt werden müssen. Auf- grund der zahlreichen noch offenen Fragen, die an[mehr]

ien der Gemeinde Ilvesheim; hier: Entscheidung über den Antrag des Angelsportvereins sowie der Spielvereinigung auf Gewährung eines Investitionszuschusses; Beschluss. Sachverhalt: Nach den Vereinsförd [...] 2014 neu gestalteten Richtlinien können mögliche Zuschüsse nur im Rahmen der im Haushaltsplan zur Verfügung gestellten Mittel gewährt werden; ein Rechtsanspruch eines Vereins auf Bezuschussung besteht nicht [...] der Haushaltsverabschiedung im Jahr 2019 arbeitsunfähig erkrankt ist, wurde der entsprechende Gremienbeschluss zur Auszahlung der Fördermittel im Jahr 2019 nicht erstellt. Der Haushaltsansatz wurde daher[mehr]

12. Sanierung der Goethestraße, Nachtrag 8,9 und 10; Beschluss. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 20. August 2020 wurden die geprüften Nachträge der Firma Carsten Grimmig, Heidelberg, der Verwaltung vorgelegt [...] Nachträge bei der Firma Carsten Grim- mig, Heidelberg, zu beauftragen. Es ergeht somit der folgende Beschlussvorschlag: Bei der Firma Carsten Grimmig, Heidelberg, werden die Nachträge 8 und 9 zum Preis von € 12[mehr]

Änderung Nr. 2 der Verbandssatzung für den Zweckverband High- Speed-Netz Rhein-Neckar – fibernet.rn; Beschluss. Sachverhalt: Die Breitbandversorgung der Bürger und Unternehmen durch den Zweckverband High-Speed-Netz [...] Neckar ist gem. § 4 Abs. 3 lit. a) der Verbandssatzung zuständig über Änderungen der Verbandssatzung Beschluss zu fassen. Änderungen der Verbandssatzung sind gem. § 21 GKZ mit einer qualifizierten Mehrheit zu [...] abgearbeitet werden. Die Formulierungen im Satzungstext § 5 Abs. 4 und § 14 Abs. 4 a Abschnitt 2 zur Festlegung der Stimmenanzahl sowie Verteilung der Verhältnisstimmen sind nachstehend auszugsweise aufgeführt[mehr]

als Ersatzbewerber das Amt des Gemeinderats anzunehmen. Voraussetzung der Verpflichtung ist die Feststellung, dass für den Eintritt von Herrn Kliebisch in den Gemeinderat keine Hinderungsgründe nach § 29 [...] Gemeinderat fest, ob ein Hinderungsgrund nach Abs. 1 gegeben ist. Eine förmliche Beratung und Beschlussfassung ist nur erforderlich, soweit Anlass hierfür gegeben ist, d.h. wenn der Gewählte Hinderungsgründe [...] geltend gemacht wurden und der Verwaltung keine Hinderungsgründe bekannt sind, ist eine förmliche Beschlussfassung des Gemeinderats nicht erforderlich. Nach § 32 Abs.1 der Gemeindeordnung (GemO) verpflichtet[mehr]

5. Neubesetzung der beschließenden bzw. beratenden Ausschüsse; Beschluss. Sachverhalt: Die Gemeinde Ilvesheim verfügt über den Technischen Ausschuss und den Verwaltungsausschuss als beschließende Ausschüsse [...] Integration, Gemeinderat und Bürgerschaft zu wirken, als Ansprechpartner für die Betroffenen zur Verfügung zu stehen und als Berater für gegenseitige partnerschaftliche Veranstaltungen und Begegnungen zu [...] GemO nicht näher geregelt (Siehe § 41 Abs. 1 GemO). Der Gemeinderat kann aufgrund eines Geschäftsordnungsbeschlusses die Vorschriften über die Besetzung beschließender Ausschüsse für anwendbar erklären;[mehr]

auf Aufstockung des Förderrahmens sowie Verlängerung des Bewilligungszeitraums bis 31.12.2024; Beschluss Sachverhalt: Nachdem die Antragstellung im Jahr 2008 und 2009 ohne Erfolg blieb, wurde im Oktober [...] erwarteten 3.849.000,-- €. In der Sitzung des Gemeinderates vom 30.06.2011 wurde daraufhin folgen- dem Beschluss einstimmig zugestimmt: „a) Trotz des reduzierten Fördervolumens wird mit Ausnahme der Sanierung [...] gemäß der Kosten- und Finanzierungsüber- sicht vom 15.04.2011. b) Der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Nörd- lich des Kanals/Feudenheimer Straße“ wird wie oben angeführt zugestimmt[mehr]

für die Änderung der Gebührensatzung erarbeitet. Es ergeht folgender Beschlussvorschlag: Der dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung vorgelegten Gebührenkalku- lation wird einschließlich der darin enthaltenen [...] ng der Gebühren für den Besuch des Gemeindekinder- gartens für das Kindergartenjahr 2020/2021; Beschluss Sachverhalt: Bzgl. der Festsetzung der Elternbeiträge in Kindergärten ergehen - in der Re- gel alle [...] wurden die Elternbeiträge im Kindergarten der Gemeinde auf das neue Gebührenmodell umgestellt (GR- Beschluss vom 29.07.2010). Seit diesem Zeitpunkt gelten für die Kalkulation/Festsetzung der Gebühren fol-[mehr]

nun über den nachfolgenden Fragebogen erfolgen, der sowohl online als auch in gedruckter Form zur Verfügung gestellt wird. Th Ilvesheim, 05.05.2020 Andreas Metz Bürgermeister[mehr]