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chreibung 2022 - 2024 für den kommunalen Erdgasbedarf; hier: Teilnahme der Gemeinde Ilvesheim; Beschluss. Sachverhalt: Die Gemeinde Ilvesheim nimmt seit dem Jahr 2010 an der Bündelausschreibung des Ge [...] teilnehmenden Kommunen durch. Sie erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot gemäß Beschluss ihres Aufsichtsrates. Für jeden einzelnen Teilnehmer kommt mit Zuschlagserteilung der ausgeschriebene [...] Anteil von 10% Bioerdgas ausgeschrieben. Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte der Anlage 6. Die Festlegung, ob und welche Abnahmestellen mit 10%-Bioerdgas-Anteil ausgeschrieben werden sollen, ist mit Ü[mehr]

Abs. 2 CoronaVO entspre- chend. 2. Für den Fall der Nichtbeachtung der unter Ziff. 1 getroffenen Anordnungen wird die Durchsetzung unter Anwendung unmittelbaren Zwanges angedroht. 3. Diese Allgemeinverfügung [...] Begründung: 1) Mit Wirkung zum 28. März 2020 hat der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses angenommen und aufgrund der damaligen Ausbreitung des neuen Coronavirus [...] Bundestag Stenografischer Bericht 191. Sitzung, Plenarprotokoll 19/191, Seite 24109 C) Auch diese Feststellung ist nicht befristet. Es liegt damit – nach wie vor – eine epidemische Lage von nationaler Tragweite[mehr]

auf der Rednerliste vorgemerkt sind. § 22 Beschlussfassung, Beschlussfähigkeit (1) Im Anschluss an die Beratung wird über die vorliegenden Sachanträge Beschluss gefasst. Der Gemeinderat beschließt durch [...] Gemeinderat oder ein zur Beratung zugezogener Einwohner darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit ihm selbst oder folgenden Personen einen unmittelbaren Vorteil [...] ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. (3) Bei Befangenheit von mehr als der Hälfte aller Mitglieder ist der Ge- meinderat beschlussfähig, wenn[mehr]

Widersprechen sich die noch nicht vollzogenen Beschlüsse zweier Ausschüsse, so hat der Bürgermeister den Vollzug der Beschlüsse auszusetzen und die Entscheidung des Gemeinderats herbeizuführen. § 7 Verwa [...] Abs. 2 Landesbauordnung für Baden-Württemberg —LBO- 2.3 die Entscheidung über die Ausführung eines Vorhabens des Hoch- und Tiefbaus (Baubeschluss) und die Genehmigung der Bauunterlagen, die Vergabe der L [...] Lieferungen und Leistungen für die Bauausführung (Vergabebeschluss) sowie die Anerkennung der Schlussabrechnung (Abrechnungsbeschluss) bei voraussichtlichen bzw. tatsächlichen Gesamtkosten von nicht mehr[mehr]

Bürgermeis- ter dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungs- beschluss beanstandet hat oder [...] Haushaltszugehörigkeit in der Regel nicht unterbricht, wenn dem Kind im El- ternhaus ein Zimmer zur Verfügung steht und es regelmäßig an den Wochen- enden zurückkommt. Demgegenüber reicht ein Aufenthalt nur[mehr]

Steuererklärung aufgefordert. Anschließend erlässt das Finanzamt die Grundsteuermessbescheide. Entscheidend für die Höhe der Grundsteuer ab dem Jahr 2025 ist neben den bodenwertgeprägten neuen Grundste [...] zu bezahlen ist und Grundstücke, für die weniger als bisher zu bezahlen ist. Dies ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der die bisherige Bewertung und damit auch die Verteilung der[mehr]

der Einführung eines Helfer-vor-Ort-Systems in Ilvesheim und steht anschließend für Fragen zur Verfügung. Me Ilvesheim, 05.01.2021 Andreas Metz Bürgermeister[mehr]

Erläuterungen (öffentlich) 4. Antrag der CDU Fraktion zur Errichtung einer Freizeitanlage; Beschluss. Sachverhalt: Die Gemeinderatsfraktion der CDU hat mit Schreiben vom 04. November 2020 folgenden Antrag [...] eingekreist) wurde lediglich für den Bereich der Ortsmitte festgestellt. Aufgrund mangelnder zur Verfügung stehender Grundstücke kann dem auch nicht kurz- bis mittelfristig verändert werden. Die im Antrag [...] Beispiele für eine Multisportanlage dargestellt: Der Antrag der CDU-Fraktion steht nach § 34 GemO zum Beschluss. Th[mehr]

in welcher versichert wird, dass alle zur Ausführung des Auftrages erforderlichen Nachweise zur Verfügung gestellt und alle erforderlichen Auskünfte erteilt wurden, wurde uns bereits ausgehändigt und von [...] ltnisse aus nicht bilanzierten sonstigen finanziellen Verpflichtungen Gemäß einstimmigem Gemeinderatsbeschluss vom 25. November 2010 wurde die MVV Energie AG, Mannheim, mit der technischen Betriebsführung[mehr]

langfristig zur Verfügung stehenden Mittel gilt) nur anteilig abziehbar. 4. Feststellung und Bekanntgabe des Jahresabschlusses Gemäß § 12 EigBVO müssen Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses [...] Behandlung des Jahresergebnisses die Angaben nach Anlage 9 der EigBVO enthalten. Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses ist gem. § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekanntzugeben. Dabei ist [...] Entwicklung der Ertragszuschüsse 2017 Körperschaftsteuererklärung 2017 Erklärung zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos zum 31. Dezember 2017 1. Auftrag und Auftragsdurchführung Von der[mehr]