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vorgegebener Kriterien geprüft. Sollten sich mehr als 7 Bewerber für die Phase 2 qualifizieren, entscheidet das Los. In Phase 2 stellen die zugelassenen Bewerber ihr Unternehmen und das Vorhaben dem Gremium [...] n Angaben Art. 6 Abs. 1 lit a) Einwilligung. 6. Löschfristen Die Daten werden für die Dauer der Maßnahme und darüber hinaus im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungs- bzw. Dokumentationspflichten (z.B. [...] der Bonitätsprüfung - die Gemeindeverwaltung Ilvesheim - das zuständige Notariat im Rahmen der Beurkundung des Kaufvertrages - weitere notwendigen Ämter (z.B. Grundbuchamt) - ggf. Auskunfteien, zum Zwecke[mehr]

Beendigung des Benutzungsverhältnisses durch schriftliche Verfügung der Gemeinde. Soweit die Benutzung der Unterkunft über den in der Verfügung angegebenen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt wird, endet das [...] Weise beseitigt werden können - die bisherige Unterkunft unterbelegt ist. Die Umsetzung wird durch Verfügung der Ortspolizeibehörde festgesetzt. § 5 Benutzung der überlassenen Räume und Hausrecht (1) Die als [...] seine Unterkunft nicht, obwohl gegen ihn eine bestandskräftige oder vorläufig vollstreckbare Umsetzungsverfügung vorliegt, so kann die Umsetzung durch unmittelbaren Zwang nach Maßgabe des § 27 Landesverw[mehr]

in nicht-öffentlicher Sitzung. 6. Unabhängig von den Festlegungen dieser Richtlinien kann der Gemeinderat über Verleihungen im Einzelfallentscheiden. 7. Die Ehrungen werden vom Bürgermeister im Rahmen [...] Verwaltung. 4. Über die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes entscheidet der Gemeinderat nach den Vorschriften der Gemeindeordnung. 5. Die Entscheidungen über weitere zu erfolgende Ehrungen nach diesen Richtlinien [...] enthält den Namen der/des Geehrten, eine kurze Würdigung der Verdienste und das Datum des Gemeinderatsbeschlusses. Um die Bedeutung der Auszeichnung hervorzuheben, sollen jährlich in der Regel nicht mehr[mehr]

Wahlhelfer und Abstimmungshelfer für ihre Tätigkeit bei Landtagswahlen, Bundestagswahlen, Bürgerentscheiden und Volksabstimmungen als Zehrgeld pauschal im Urnenwahlbezirk im Briefwahlbezirk 55,00 € 40[mehr]

oder seinem Stellvertreter (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG). Diese Bestellung endet mit der Bestellung ei- nes Nachfolgers nach Absatz 5. (7) Gegen eine Wahl des ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten, und seiner [...] den meisten Stimmen statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser im ersten Wahlgang die erfor- 11 derliche [...] nach, das bei der Wahl die höchste Stimmenanzahl erzielt hat. (5) Die Niederschrift über die Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister[mehr]

werden nach den Sätzen der aktuell gültigen Fassung der Verordnung des Innenministeriums über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr (Verordnung Kostenersatz Feuerwehr – VOKeFw), sowie des als Anlage [...] Diese Satzung tritt rückwirkend mit Inkrafttreten der Verordnung des Innenministeriums über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr (Verordnung Kostenersatz Feuerwehr – VOKeFw) zum 26.04.2016 in Kraft [...] der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder[mehr]

der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder[mehr]

Bürgermeis- ter dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungs- beschluss beanstandet hat oder[mehr]

Ist zweifelhaft, welcher Ausschuss im Einzelfall zuständig ist, so ist die Zuständig- keit des Verwaltungsausschusses gegeben. (5) Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist, werden [...] Erledigung nicht bis zu einer Sitzung aufgeschoben werden kann, entscheidet der Bürgermeister anstelle des zuständigen Gremiums. Die Entscheidung und ihre Gründe sind dem sonst zuständigen Gremium unverzüg- [...] ebs verantwortlich. (3) Die Betriebsleitung vollzieht die Beschlüsse des Gemeinderates, der beschlie- ßenden Ausschüsse und die Entscheidungen des Bürgermeisters in Angelegenhei- ten des Eigenbetriebs[mehr]

1.1 Genehmigung zur Aufstellung und Veränderung eines Grabmals 1.2 Zulassung von gewerbsmäßigen Grabmalaufstellern und Zulassung zur gewerbsmäßigen Grabpflege 34,00 € 1.21 Einzelfall 34,00 € 1.22 Befristete [...] Verlängerung der Ruhezeit ist nicht möglich. Verfügungsberechtigter ist — sofern keine andere ausdrückliche Festlegung erfolgt — in nachstehender Reihenfolge: 1.wer für die Bestattung sorgen muss (§ 31 [...] de bedürfen für die Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Gemeinde. Sie kann den Umfang der Tätigkeiten festlegen. (2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig[mehr]