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Bürgermeis- ter dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungs- beschluss beanstandet hat oder[mehr]

und Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung (1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abwasser anfällt, sind nach näherer Bestimmung dieser Satzung berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke [...] Gemeinde Ilvesheim kann im Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Versagung der Ausnahme im Einzelfall eine unbillige Härte [...] eventuell entstehende Mehrkosten übernimmt. § 7 Ausschlüsse im Einzelfall, Mehrkostenvereinbarung (1) Die Gemeinde Ilvesheim kann im Einzelfall Abwasser von der öffentlichen Abwasserbeseitigung ausschließen[mehr]

zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung der Grundlagen für die Gebührenbemessung, insbesondere zur Wasserzählerablesung, erforderlich ist. I I . Hausanschlüsse , An lage des Anschlußnehmers , Meßeinr [...] geändert, abgetrennt und beseitigt. -7- (2) Hausanschlüsse stehen vorbehaltlich abweichender Regelung im Eigentum der Gemeinde Ilvesheim. Soweit sie in öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen verlaufen (G [...] allein der Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte des betreffenden Grundstücks ersatzpflichtig. Soweit Teile der Hausanschlussleitung mehreren Grundstücken gemeinsam dienen, sind die Eigentümer bzw. Erbbau[mehr]

die nach § 16 Verpflichteten für die ganze Gemeinde oder einen Teil des Gemeindegebietes anordnen. In der Anordnung ist der Zeitraum festzulegen, während dessen die Rattenbekämpfung durchzuführen ist. (2) [...] die Hausnummern am Grundstückszugang ange- bracht werden. (3) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfallanordnen, wo, wie und in welcher Ausfüh- rung Hausnummern anzubringen sind, soweit dies im Interesse [...] der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung) Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Polizeigesetzes für Baden- Württemberg[mehr]

Widersprechen sich die noch nicht vollzogenen Beschlüsse zweier Ausschüsse, so hat der Bürgermeister den Vollzug der Beschlüsse auszusetzen und die Entscheidung des Gemeinderats herbeizuführen. § 7 Verwa [...] g (2) In seinem Geschäftskreis entscheidet der Technische Ausschuss über: 2.1 die Erklärung des Einvernehmens der Gemeinde bei der Entscheidung über 2.1.1 die Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre [...] BauGB) 2.1.2 die Zulassung von Ausnahmen und die Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans (§ 31 BauGB) 2.1.3 die Zulassung von Vorhaben während der Aufstellung eines Bebauungsplans[mehr]

Ausschuss wegen Befangenheit beschlussun- fähig, entscheidet an seiner Stelle der Gemeinderat. Wird ein beraten- der Ausschuss aus demselben Grund beschlussunfähig, entscheidet der Gemeinderat ohne Vorberatung [...] auf der Rednerliste vorgemerkt sind. § 22 Beschlussfassung,Beschlussfähigkeit (1) Im Anschluss an die Beratung wird über die vorliegenden Sachanträge Beschluss gefasst. Der Gemeinderat beschließt durch [...] betreffende Angelegenheit statt. Hierüber entscheidet der Gemeinderat im Einzelfall. (3) Ergibt sich im Laufe der Beratungen des Gemeinderats eine neue Sach- lage, kann der Gemeinderat eine erneute Anhörung[mehr]

gelten nicht für die Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer (41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz) § 2 Verpflichtete (1) Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer und Besitzer (z.B. Mie- [...] Wohnzwecken dienen, sowie bei gemeindlichen Alters— und Wohnheimen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung ( 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz) (3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs [...] Zufahrt oder einen Zugang haben (§ 15 Abs. 1 Straßengesetz). Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Ei- gentum der Gemeinde oder[mehr]

für maximal 14 Tage in Anspruch genommen werden. Anträge sind mit einer Aufstellung der genauen Teilnehmer mit Angaben zur Maßnahme, zum Zielort, zur Dauer und zum Alter der Jugendlichen bei der Gemeind [...] nen an Vereinsgebäuden, - anlagen und Sportstätten Zuschüsse gewähren. Der Gemeinderat entscheidet im Einzelfall und unter Berücksichtigung der jeweiligen Haushaltslage über Anträge. Die maximale Förderhöhe [...] in die Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde. Diese erfolgt ausschließlich auf Antrag und durch Beschluss des Gemeinderates. Nicht unter den Geltungsbereich dieser Richtlinien fallen die Vereine der Wo[mehr]

zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 11. Februar 2020 (GBI. S. 37, 40) und des § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung in der Fassung vom 11. Dezember 2000 [...] geeigneter Form hinzuweisen, z.B. durch Internetmeldung, Rundfunk oder mit Handzetteln. (4)Die Entscheidung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung obliegt dem Bürgermeister, der diese Befugnis weiter[mehr]

geändert: „2. In seinem Geschäftskreis entscheidet der Verwaltungsausschuss über: 2.9 die Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstige personal- rechtliche Entscheidungen von Beschäftigten der Entgeltgruppe [...] Verwaltung handelt: 2.3 die Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstige personal- rechtliche Entscheidungen von Beschäftigten bis Entgeltgruppe 9 a TVöD sowie von Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst [...] unmittelbarer Führungs- verantwortung und Weisungsbefugnis handelt. In diesem Fall unterliegt die Entscheidungsbefugnis dem Gemeinderat." § 3 1. Nach § 12 wird folgender Abschnitt VI. und folgender § 13 eingefügt:[mehr]