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förmliche Beschlussfassung des Gemeinderats nicht erforderlich. Nach § 32 Abs.1 der Gemeindeordnung (GemO) verpflichtet der Bürgermeister Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auf die gewissenhafte Erfüllung [...] Sachverhalt: Frau Gemeinderätin Dr. Sandra Stickel scheidet auf ihren Antrag vom 08.09.2020 mit Ablauf des 21.10.2020 aus dem Gemeinderat aus. Aufgrund des Ergebnisses der Gemeinderatswahl vom 26.05.2019 [...] als Ersatzbewerber das Amt des Gemeinderats anzunehmen. Voraussetzung der Verpflichtung ist die Feststellung, dass für den Eintritt von Herrn Kliebisch in den Gemeinderat keine Hinderungsgründe nach § 29[mehr]

förmliche Beschlussfassung des Gemeinderats nicht erforderlich. Nach § 32 Abs.1 der Gemeindeordnung (GemO) verpflichtet der Bürgermeister Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auf die gewissenhafte Erfüllung [...] Sachverhalt: Frau Gemeinderätin Helga Zühl-Scheffer ist auf ihren Antrag vom 04.07.2016 mit Ablauf des 31.08.2016 aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Aufgrund des Ergebnisses der Gemeinderatswahl vom 25.05.2015 [...] Ersatzbewerberin das Amt der Gemeinderätin anzunehmen. Voraussetzung der Verpflichtung ist die Feststellung, dass für den Eintritt von Frau Sarah Nick-Toma in den Gemeinderat keine Hinderungsgründe nach[mehr]

Abs. 5 Gemeindeordnung (GemO) hat der Gemeinderat nach regelmäßigen Wahlen vor der Einberufung der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats förmlich festzustellen, ob für den Eintritt in den Gemeinderat ein [...] Hinderungsgründen für den Eintritt in den Gemeinderat gemäß § 29 Abs. 5 GemO anlässlich der Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019; Beschluss. Sachverhalt: Bei der Gemeinderatswahl am 26.05.2019 wurden gewählt: für [...] kein Hinderungsgrund bei den gewählten Gemeinderäten festgestellt worden. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stellt fest, dass bei den neu gewählten Gemeinderäten kein Hinderungsgrund nach § 29 Abs. 1[mehr]

SPD-Fraktion stellt den Antrag, dass der Gemeinderat beschließen möge, die „Gemeindeinitiative Wildtier- und Insektenschutz“ zu bilden. Begründung: Die Gemeinde Ilvesheim hat eine sehr kleine Gemarkung [...] gestellt: Sozialdemokratische Fraktion im Gemeinderat von Ilvesheim Gemeinde Ilvesheim Herrn Bürgermeister Metz Rathaus 02.02.2021 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Metz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen [...] werden. Dazu hat unsere Fraktion in der öffentlichen Gemeinderatsitzung am 19.11.20 bereits Ausführungen gemacht. Die Initiative soll von der Gemeinde geleitet werden, ihr sollen mindestens angehören: die[mehr]

vorliegend um einen Verstoß gegen die GO des Gemeinderates der Gemeinde Ilvesheim. Grundsätzlich gilt festzuhalten, dass die Geschäftsordnung des Gemeinderats keine Rechtsnorm darstellt, sondern eine den [...] wurde durch die CDU-Fraktion ein Antrag nach § 21 Abs. 3 e) der Geschäftsordnung (GO) des Gemeinderates der Gemeinde Ilvesheim gestellt. Über diesen Antrag hätte gemäß § 23 Abs. 1 GO abgestimmt werden müssen [...] Außenwirkung, sondern bindet lediglich den Gemeinderat und seine Mitglieder. Verstöße gegen eben jene GO führen nicht zur Rechtswidrigkeit der gefassten Gemeinderatsbeschlüsse. Der Bürgermeister ist demnach auch[mehr]

zur Kenntnis. 2. Der Gemeinderat verweist den Verwaltungsentwurf zur Vorberatung an den Verwaltungsausschuss bzw. Gemeinderat gem. den Beschlüssen aus der Sitzung des Gemeinderates vom 05.03.2020. Hg Ilvesheim [...] g mit Haushaltsplan der Gemeinde Ilvesheim für das Jahr 2020 hier: Einbringung des Haushaltsentwurfs der Verwaltung; Beschluss Sachverhalt: Unter Beachtung der von Gemeinderat und den Zukunftswerkstätten [...] Beschlüssen des Gemeinderates und den Ergeb- nissen aus der letzten Klausurtagung wird von der Verwaltung der Haushalts- entwurf für das Jahr 2020 erarbeitet. Der Ilvesheimer Gemeinderat und die Verwal[mehr]

Gemeinde Ilvesheim Vereinsförderrichtlinien Die zahlreichen Ilvesheimer Vereine erfüllen in unserer Gemeinde durch ihren Beitrag zur Daseinsfürsorge und zur Daseinsvorsorge auch öffentli- che Aufgaben [...] Förderung mit öffentlichen Mitteln durch die Gemeinde Ilvesheim Annerkennung finden. Zur Erfüllung ihrer gesellschaftspolitischen Aufgabe fördert die Gemeinde Ilvesheim deshalb im Rahmen dieser Richtlinien [...] jeweiligen Vereins in die Vereinsförder- richtlinien der Gemeinde. Diese erfolgt ausschließlich auf Antrag und durch Beschluss des Gemeinderates. Nicht unter den Geltungsbereich dieser Richtlinien fallen[mehr]

Gemeinde Ilvesheim Vereinsförderrichtlinien Die zahlreichen Ilvesheimer Vereine erfüllen in unserer Gemeinde durch ihren Beitrag zur Daseinsfürsorge und zur Daseinsvorsorge auch öffentli- che Aufgaben [...] Förderung mit öffentlichen Mitteln durch die Gemeinde Ilvesheim Annerkennung finden. Zur Erfüllung ihrer gesellschaftspolitischen Aufgabe fördert die Gemeinde Ilvesheim deshalb im Rahmen dieser Richtlinien [...] jeweiligen Vereins in die Vereinsförder- richtlinien der Gemeinde. Diese erfolgt ausschließlich auf Antrag und durch Beschluss des Gemeinderates. Nicht unter den Geltungsbereich dieser Richtlinien fallen[mehr]

8. Hauptsatzung der Gemeinde Ilvesheim; hier: Änderung; Beschluss Sachverhalt: Die Hauptsatzung der Gemeinde Ilvesheim, die im Wesentlichen dem Muster des Gemeindetages entspricht, wurde mit Wirkung ab [...] trat nunmehr eine Änderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in Kraft, deren inhaltliche Neuerungen auch Auswirkungen auf die Festlegungen der Hauptsatzung der Gemeinde Ilvesheim haben. In § 6 der H [...] Hauptsatzung ist die Beziehung zwischen Gemeinderat und beschließenden Ausschüssen geregelt. In Absatz 3 ist vereinbart, dass Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten sind, dem zuständigen[mehr]

der Mehrzweckhalle der Gemeinde Ilvesheim statt. Gemäß § 47 der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Gemeinde- ordnung für Baden-Württemberg (VwV GemO) ist es der Gemeinde in deren pflichtgemäßes [...] Bürgermeisters der Gemeinde Ilvesheim a) Persönliche Vorstellung der Bewerber in einer öffentlichen Ver- sammlung am Freitag, 24. April 2015, 20.00 Uhr, in der Mehr- zweckhalle der Gemeinde Ilvesheim (§ 47 [...] tender Bürgermeister Zu a): Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15. Dezember 2014 beschlossen, den Bewerbern zur Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Il- vesheim die Gelegenheit zu geben[mehr]