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sorgungssatzung - WVS) der Gemeinde Ilvesheim Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2, 8 Abs. 2, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Würt- temberg [...] temberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Ilvesheim am 12.12.2016 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungs- anlage und die Versorgung der Grundstücke [...] Gemeinde Ilvesheim Rhein-Neckar-Kreis Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserver- sorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserver- sorgungssatzung[mehr]

g mit Haushaltsplan der Gemeinde Ilvesheim für das Jahr 2021 hier: Einbringung des Haushaltsentwurfs der Verwaltung; Beschluss Sachverhalt: Unter Beachtung der von Gemeinderat und den Zukunftswerkstätten [...] ergeht folgender Beschlussvorschlag: 1. Der Gemeinderat nimmt den in der Sitzung übergebenen Verwal- tungsentwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Ilvesheim 2021 sowie die ergänzenden Au [...] Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Der Gemeinderat verweist den Verwaltungsentwurf zur Vorberatung an den Verwaltungsausschuss bzw. Gemeinderat gem. dem im Sachver- halt enthaltenen Zeitablaufplan[mehr]

vertrag abgeschlossen würde, hätte die Gemeinde Einfluss auf die Gestaltung der Elternbeiträge, der Öffnungszeiten, Schließzeiten etc. Der Zuschuss der Gemeinde muss gesetzlich wenigstens 63% der Betr [...] der laufenden Bedarfsplanung und deren Fortschreibung beteiligt. Der Gemeinderat hat als politisches Entscheidungsgremium der Gemeinde die Aufgabe, die gesetzlichen Vorgaben des Kindertagesbetreuungsgesetzes [...] Ausbaus inzwischen ein Problem für die Finanzen der Gemeinde darstellen. Wie bereits in den Vorjahren praktiziert, ist in die Bedarfsplanung der Gemeinde auch die Kleinkindbetreuung aufzunehmen. Ab 01. August[mehr]

erforderlichen Personen für die Vorschlagsliste der Gemeinden durch den Präsidenten des Landgerichts in Anlehnung an die Einwohnerzahl der Gemeinde. Für die Gemeinde Ilvesheim sind 18 Personen vorzuschlagen. Die [...] (VwV Schöffen) vom 27. November 2012 haben die Gemeinden spätestens bis 21. Juni 2013 eine Vorschlagsliste für Schöffen aufzustellen. Die vom Gemeinderat beschlossene Vorschlagsliste ist nach § 36 Abs [...] 8. Vorschlagsliste der Gemeinde Ilvesheim für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018; Beschluss. Sachverhalt: Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 gewählten Schöffen[mehr]

erfahren erhält die Gemeinde die Möglichkeit, zu den Planungen der 1. Änderung des Einheitlichen Regionalplans (ERP) Stellung zu nehmen. Im Rahmen der Beteiligung hat die Gemeinde hierbei zu prüfen, ob [...] ten der Gemeinde nicht zusätzlich ein. Es können über den jetzigen Stand im Flächennutzungsplan hinaus aber auch keine zusätzlichen überbaubaren Flächen mehr abgeleitet werden. Ob die Gemeinde von ihren [...] Plansaetze_und_Begruendung-Offenlage_Anhoerung_2021.pdf Mit Schreiben vom 14. April 2021 wurde die Gemeinde Ilvesheim als Träger öffentlicher Belange zu dem Verfahren „Anhörung und Offenlage der 1. Änderung[mehr]

empfehlen dem Gemeinderat einstimmig, die Jahresrechnung der Gemeinde Ilvesheim für das Haushalts- jahr 2016 festzustellen. Daher ergeht folgender Beschlussvorschlag: Die Jahresrechnung der Gemeinde Ilvesheim [...] Seite 8 des Rechenschafts- berichts wird verwiesen. Die Jahresrechnung der Gemeinde wird nach der Feststellung durch den Gemeinderat in der Zeit von Freitag, 15.05.2020 bis einschließlich Dienstag, 26.05.2020 [...] 10. Vorlage der Jahresrechnung der Gemeinde Ilvesheim für das Haus- haltsjahr 2016 hier: Feststellung gem. § 95 Abs. 2 GemO; Beschluss Sachverhalt: Die gesetzlichen Grundlagen für die Jahresrechnung finden[mehr]

empfehlen dem Gemeinderat einstimmig, die Jahresrechnung der Gemeinde Ilvesheim für das Haushalts- jahr 2016 festzustellen. Daher ergeht folgender Beschlussvorschlag: Die Jahresrechnung der Gemeinde Ilvesheim [...] Seite 8 des Rechenschafts- berichts wird verwiesen. Die Jahresrechnung der Gemeinde wird nach der Feststellung durch den Gemeinderat in der Zeit von Freitag, 15.05.2020 bis einschließlich Dienstag, 26.05.2020 [...] 11. Vorlage der Jahresrechnung der Gemeinde Ilvesheim für das Haus- haltsjahr 2017 hier: Feststellung gem. § 95 Abs. 2 GemO; Beschluss Sachverhalt: Die gesetzlichen Grundlagen für die Jahresrechnung finden[mehr]

en des Gemeinderats, deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einberufenen Gemeinderatssitzung (§ 34 Abs. 2 GemO B-W) aufgeschoben werden kann, an Stelle des Gemeinderats. Die Gründe [...] der aktuellen Hauptsatzung der Gemeinde Ilvesheim liegt die Zuständigkeit für diese überplanmäßigen Aufwendungen im Zuständigkeitsbereich des Gemein- derates der Gemeinde Ilvesheim. Nach § 43 Abs. 4 GemO [...] sind den Gemeinderäten unver- züglich mitzuteilen. Die in § 43 Abs. 4 GemO B-W genannten Voraussetzungen liegen in diesem Fall vor; eine rechtzeitige Beschlussfassung durch den Gemeinderat zur Ge- wä[mehr]

der Gemeinde Ilvesheim; hier: Entscheidung über den Antrag der Spielvereinigung auf Gewährung eines Investitionszuschusses; Beschluss. Sachverhalt: Nach den Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim [...] szuschuss: Einen Festbetragszuschuss kann die Gemeinde Ilvesheim für Investitionen an Vereinsgebäuden, -anlagen und Sportstätten gewähren. Der Gemeinderat entscheidet im Einzelfall und unter Berücksichtigung [...] werden. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt über einen Zuschuss und dessen Höhe. förderfähiger Aufwand 64.600,00 Euro Zuschuss Badischer Sportbund (30 %): 19.380,00 Euro Gemeindezuschuss 25 %: 16.150,00 Euro[mehr]

empfehlen dem Gemeinderat einstimmig, die Jahresrechnung der Gemeinde Ilvesheim für das Haushalts- jahr 2016 festzustellen. Daher ergeht folgender Beschlussvorschlag: Die Jahresrechnung der Gemeinde Ilvesheim [...] Seite 8 des Rechenschafts- berichts wird verwiesen. Die Jahresrechnung der Gemeinde wird nach der Feststellung durch den Gemeinderat in der Zeit von Freitag, 03.04.2020 bis einschließlich Mittwoch, 15.04.2020 [...] 13. Vorlage der Jahresrechnung der Gemeinde Ilvesheim für das Haus- haltsjahr 2016 hier: Feststellung gem. § 95 Abs. 2 GemO; Beschluss Sachverhalt: Die gesetzlichen Grundlagen für die Jahresrechnung finden[mehr]