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empfehlen dem Gemeinderat einstimmig, die Jahresrechnung der Gemeinde Ilvesheim für das Haushalts- jahr 2016 festzustellen. Daher ergeht folgender Beschlussvorschlag: Die Jahresrechnung der Gemeinde Ilvesheim [...] Seite 8 des Rechenschafts- berichts wird verwiesen. Die Jahresrechnung der Gemeinde wird nach der Feststellung durch den Gemeinderat in der Zeit von Freitag, 03.04.2020 bis einschließlich Mittwoch, 15.04.2020 [...] 13. Vorlage der Jahresrechnung der Gemeinde Ilvesheim für das Haus- haltsjahr 2017 hier: Feststellung gem. § 95 Abs. 2 GemO; Beschluss Sachverhalt: Die gesetzlichen Grundlagen für die Jahresrechnung finden[mehr]

V.m. den §§ 2, 13 und 14 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Ilvesheim am 25.11.2010 folgende Satzung be- schlossen: § 1 Allgemeines (1) Den Schülerinnen [...] es ist die Gemeinde Ilvesheim. Ein Rechtsanspruch auf die Einrichtung einer Ferienbetreuung und auf einen Be- treuungsplatz bestehen nicht. Unter Berücksichtigung der Vorgaben des Gemeinde- rates der Gemeinde [...] 1 Gemeinde Ilvesheim Rhein-Neckar-Kreis Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Schulferienbetreuung an der Friedrich-Ebert-Grundschule Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung[mehr]

(Planerauswahl); Beschluss. Sachverhalt: Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.07.2015 folgenden Be- schluss gefasst: „1. Die Gemeinde Ilvesheim errichtet auf dem Gelände des Freibades [...] Beschluss des Gemeinderates damit deutlich bestätigt hatte, konnte die Umsetzung des Beschlusses erfolgen. Einen ersten Verfahrensschritt stellt nun die Auswahl der Planer dar. Der Gemeinderat hat in seiner [...] netto auf Basis der Kostenschätzung aus dem Jahr 2014. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat Vorschläge bzgl. der Finanzie- rung und der Betriebsform auszuarbeiten. 3. Die Verwaltung arbeitet[mehr]

Gemeinde Ilvesheim Rhein-Neckar-Kreis Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Ilvesheim Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung [...] Verbindung mit den §§ 26 und 34 des Feuerwehrgesetzes (FWG) für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Ilvesheim am 02.06.2016 folgende Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich (1) Für Leistungen der [...] eise abgerechnet. (3) Daneben kann Ersatz verlangt werden für a. Von der Gemeinde für den Einsatz von Hilfe leistenden Gemeinde- und Werkfeuerwehren oder anderen Hilfe leistenden Einrichtungen und Org[mehr]

dem Bürgermeister als Vorsitzendem und 4 weiteren Mitgliedern des Gemeinderats. In die beratenden Ausschüsse können durch den Gemeinderat sachkundige Einwohner widerruflich als beratende Mitglieder berufen [...] Mitglieder von beratenden Ausschüssen aus der Mitte des Gemeinderats ist in der GemO nicht näher geregelt (Siehe § 41 Abs. 1 GemO). Der Gemeinderat kann aufgrund eines Geschäftsordnungsbeschlusses die V [...] 6. Wahl der Mitglieder der Ausschüsse - hier - Partnerschaftsausschuss Sachverhalt: Die Gemeinde Ilvesheim verfügt neben den beschließenden Ausschüssen u.a. über den Partnerschaftsausschuss als beratenden[mehr]

vom 13. Oktober 2016 stellten die Fraktionen im Ilvesheimer Gemeinderat der FW, CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne folgenden Antrag: Der Gemeinderat fasst folgende Resolution: „Der Bürgermeister wird beauftragt [...] Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderates zu setzen. Die Verhandlungsgegenstände müssen [...] müssen zum Aufgabengebiet des Gemeinderates gehören. Der gleiche Verhandlungsgegenstand darf nicht innerhalb der letzten sechs Monate behandelt worden sein. Der vorliegende Antrag wurde von allen Fraktionen[mehr]

Straße - Änderungsverfahren und zugleich ergänzendes Heilungsverfahren nach § 214 BauGB" Der Gemeinderat der Gemeinde Ilvesheim hat in seiner Sitzung am 24.07.2014 den überarbeiteten Entwurf der 1. Änderung [...] Nord/Feudenheimer Straße ; h i e r : erneute Offenlage der Planunterlagen; Beschluss Sachverhalt: Der Gemeinderat hatte im April 2010 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet-Nord/Feudenheimer Straße“ [...] Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen führen dürfte. Um dies zu vermeiden wurde in der Sitzung des Gemeinderats vom 27.02.2014 einstimmig beschlossen, den Bebauungsplan zu ändern. Aufgrund des Antrages auf[mehr]

Auswirkungen vorgestellt. Die Übersicht ist als Anlage Nr. 01 für alle Mit- glieder des Gemeinderates beigefügt. Der Gemeindetag hat am 06.10.2020 die Orientierungsdaten für die Haushalts- planung 2021 bekanntgegeben [...] bei der Berechnung der Steuerkraft einer Gemeinde die für das laufende Finanzausgleichsjahr geltende Schlüsselzahl auf den Einkommensteueranteil der Gemeinden des Vorvorjahres angewandt wird (§ 6 Abs. [...] 12. Mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde Ilvesheim für die Jahre 2020 - 2023 hier: Voraussichtliche finanzielle Auswirkungen der September-Steuer- schätzung 2020 und dem vorläufigen Entwurf des H[mehr]

01.2018 hat die Gemeindeprüfungsanstalt den Prü- fungsbericht der Bauausgaben der Gemeinde Ilvesheim für den Zeitraum übergeben. Nach § 114 Abs. 4 GemO ist der Gemeinderat der Gemeinde Ilvesheim über den [...] Allgemeine (Überörtliche) Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde Ilvesheim für den Zeitraum 2013 bis 2016 hier: Unterrichtung des Gemeinderates der Gemeinde Ilvesheim nach § 114 Abs. 4 GemO; Informationsvorlage [...] Prüfungsberichtes zu unterrichten (§ 43 Abs. 5 GemO); jedem Gemeinderat ist zudem auf Verlangen Einsicht in den Prü- fungsbericht zu gewähren. Der Gemeinderat muss in öffentlicher Sitzung unterrichtet werden, soweit[mehr]

ng und Haushaltsplan der Gemeinde Ilvesheim für das Jahr 2017 hier: Abschließende Beratung und Satzungserlass/Beschlussfassung Sachverhalt: Unter Beachtung der von Gemeinderat und den Zukunftswerkstätten [...] den aktuellen Beschlüssen des Gemeinderates wurde von der Verwaltung ein Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 erarbeitet. In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 23.02.2017 wurde der Ent- wurf [...] darge- stellt werden. Aufgrund der hohen Abhängigkeit der Gemeinde Ilvesheim von den von ihr nur marginal zu beeinflussenden Einnahmen am Gemeindeanteil an der Einkom- mensteuer und den Einnahmen im Rahmen[mehr]