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Beratung und Feststellung Sachverhalt: In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 18.02.2016 wurde der von der Verwaltung/Betriebsleitung erarbeitete Entwurf des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb [...] die Mit- glieder des Verwaltungsausschusses ausgegeben. Auch mehrere Mitglieder des technischen Ausschusses erhielten auf Wunsch ebenfalls ein Exemplar ausgehändigt. Der Gemeinderat hat mit einstimmigem [...] genommen und zur nichtöffentlichen Vorberatung an den Verwaltungsausschuss überwiesen. In der nichtöffentlichen Vorberatung, die in der Sitzung des Verwaltungsaus- schusses am 03.02.2016 stattgefunden hat, erfolgten[mehr]

bei der Verwaltung folgender Antrag der CDU-Fraktion ein: Gemäß § 34 Abs. 1 S. 4 bis 6 GemO in Verbindung mit § 13 Abs. 2 der Ge- schäftsordnung ist auf Antrag eines Viertels der Gemeinderäte ein Verhand- [...] Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderates zu setzen. Die Verhandlungsgegenstände müssen zum Aufgabengebiet des Gemeinderates gehören. Der gleiche Verhandlungsge- genstand darf nicht [...] innerhalb der letzten sechs Monate behandelt worden sein. Da der vorliegende Antrag von genügend Gemeinderäten unterzeichnet wurde, ist das erforderliche Quorum erfüllt. Der Antrag beinhaltet auch die Mit[mehr]

unerhebliches Volumen darstel- len, waren sie nach Auffassung der Verwaltung unvermeidbar und wären kurzfristig ohnehin auf die Gemeinde zugekommen. Dadurch, dass die Maß- nahme aber auf einem teilentkernten [...] echnischen Anla- gen im Bereich der Uferstraße/Am Leinpfad, Beschluss. Sachverhalt: Nachdem die Gemeinde das Gesamtanwesen Uferstraße 7, 7a, 9 und 11 ver- kauft hatte, wurde zur Vorbereitung der Bautätigkeit [...] Bautätigkeit die Ver- und Entsor- gungssituation überprüft. Da sich das Gesamtareal im Besitz der Gemeinde befunden hatte wurde seinerzeit bei der Erschließung der anliegenden Grund- stücke kein Wert auf e[mehr]

wäre die Zuständigkeit des Gemeinderates gegeben gewesen. Eine Eilentscheidung durch den Bürgermeister ist gem. § 43 Abs. 4 GemO in dringenden Fällen möglich. Dem Gemeinderat sind jedoch die Gründe für [...] Nachtrages für die Errichtung des Festplatzes im Schloßfeld; Informationsvorlage. Sachverhalt: Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17. September 2015 die Vergabe der Bauleistungen für die[mehr]

künftigen alla-hopp!-Anlage geführt werden. Von der Gemeinde Ilvesheim ist der Anteil im Bereich der Straßen zu beauftragen. Die Kosten für den Gemeindeanteil belaufen sich auf € 40.713,47 brutto. Mit Schreiben [...] Erneuerung der Trinkwasserleitung im Schloßfeld; hier: Vergabe der Rohrverlegearbeiten; Beschluss Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung im Oktober 2014 den Beschluss ge- fasst an dem alla hopp! – Projekt teilzunehmen[mehr]

2015 in Kraft. Der Gemeindetag Baden-Württemberg wird dazu noch im April eine Mustersatzung nach der geänderten Gemeindeordnung vorstel- len und die Geschäftsordnung für den Gemeinderat muss entsprechend [...] wenn der Gemeinderat den gleichen Verhandlungsgegenstand innerhalb der letzten sechs Monate bereits behandelt hat. Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen sind rechtzeitig ortsüblich bekannt [...] soll jedoch mindestens einmal im Monat einberufen werden. Der Gemeinderat ist unver- züglich einzuberufen, wenn es ein Viertel der Gemeinderäte unter Angabe des Verhandlungsgegenstands beantragt. Auf Antrag[mehr]

30. Oktober 2015 in Kraft. Der Gemeindetag Baden-Württemberg wird dazu noch im April eine Mustersatzung nach der geänderten Gemeindeordnung vorstel- len. Die Verwaltung wird einen Vorschlag zur Anpassung [...] wenn der Gemeinderat den gleichen Verhandlungsgegenstand innerhalb der letzten sechs Monate bereits behandelt hat. Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen sind rechtzeitig ortsüblich bekannt [...] der Geschäftsord- nung für den Gemeinderat entsprechend zeitnah dem Gremium vorlegen. Dort ist unter anderem folgendes neu geregelt: § 32a (neu) Fraktionen (1) Gemeinderäte können sich zu Fraktionen zus[mehr]

der Jahresrechnung vom Gemeinderat festzustellen ist (§ 95 Abs. 2 GemO). Zuständig für die Bildung von Haushaltsausgaberesten ist der Gemeinderat, da die Befugnis des Gemeinderates, die Jahresrechnung f [...] ste im Verwaltungshaushalt zu begrenzen, wird unverändert beibehalten. Daher empfehlen die Mitglieder des Verwaltungsausschusses dem Gemein- derat einstimmig die Bildung der von der Verwaltung vorgeschlagenen [...] 6. Jahresabschluss der Gemeinde Ilvesheim für das Haushaltsjahr 2015 hier: Bildung der Haushaltsausgabereste im Verwaltungs- bzw. Vermö- genshaushalt; Beschluss Sachverhalt: Die im Haushaltsplan veranschlagten[mehr]

Investitionen f.d. ges. Verwaltung (Rathaus) 935000 Einführung Zeiterfassung i.d. Außenstellen 0,00 20.000 8.936,81 424,65 10.638,54 10.638,54 0 0,00 0600-002 Investitionen f.d. ges. Verwaltung (IuK) 935000 Austausch [...] PC-Netzwerk 0,00 114.500 67.336,94 0,00 47.163,06 47.163,06 0 6.256,20 0600-002 Investitionen f.d. ges. Verwaltung (IuK) 935000 Erwerb Software Inventarisierung (KAI) 0,00 7.500 3.181,70 0,00 4.318,30 4.318,30 [...] Sachen d. Anlagevermögens 0,00 322.500 304.069,33 0,00 18.430,67 18.430,67 0 0,00 6300-003 Gemeindestraßen 950000 Baumaßnahmen / Querung Seckenheimer Str. 0,00 60.000 0,00 0,00 60.000,00 60.000,00 0 47[mehr]

Abwicklung vertikale Deckungskreise im Verwaltungshaushalt 2015 Stand 18.03.2016 Deckungskreis 1310 Feuerwehr zum Deckungkreis gehören: Ansatz vorl. Ergebnis KAR mögl. HAR KAR 2015 2015 2015 HAR Titelkonto [...] Ober-/Kappungsgrenze von 50 % des Jahresbudgets 2015: 15.875,00 € Summe Haushaltsausgabereste im Verwaltungshaushalt 2015 (unter Berücksichtigung der Ober-/Kappungsgrenze) 115.344,70 € Reste aus 2014 Reste aus[mehr]