Suche

Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Ilvesheim Wirtschaftsjahr 2020 Entwurf -363- Feststellung des Wirtschaftsplanes des Wasserversorgungsbetriebes der Gemeinde Ilvesheim für das Wirtschaftsjahr [...] 2020 (01.01.2020 - 31.12.2020) Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30. Juli 2020 aufgrund von § 14 Eigenbetriebs- gesetz (EigBG), der §§ 1 - 4 der Eigenbetriebsverordnung (EigBV0) i.V.m. den §§ 79 [...] 79 ff und 96 der Gemeindeordnung (GemO) den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2020 wie folgt fest- gestellt: § 1 Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2020 wird festgesetzt 1. im Erfolgsplan[mehr]

entsprechenden Verträge vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen. Nach Rücksprache im Vorstand hatte der Verein Kinderkiste e. V. der Gemeindeverwaltung in der Folge mitgeteilt, dass der Verein [...] erschaft an den Verein Kinderkiste e.V.; Beschluss Sachverhalt: Seit dem Jahr 1993 betreibt die Gemeinde Ilvesheim in Eigenregie den kommunalen Kindergarten Rappelkiste, welcher zunächst provisorisch in [...] Leitungswechsels wird dadurch Kontinuität gewährleistet. Aus diesen verschiedenen Gründen hatte der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, Verhandlungen aufzunehmen und am 27.07.2017 folgenden einstimmigen Beschluss[mehr]

Kommunalisierung des Kindergartenwesens; hier: örtliche Bedarfsplanung; Beschluss. Sachverhalt: Die Gemeinde ist verpflichtet, eine jährliche Bedarfsplanung vorzunehmen und diese dem örtlichen Träger der [...] nde Verantwortung in Bezug auf die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben zukommt, anzuzeigen. Die Gemeinde hat die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe und die privat-gewerblichen Träger, die die r [...] Kindergärten sowie der freie Träger „Kinderkiste e.V.“ mit dem Kindergarten „Zauberlehrling“ und die Gemeinde selbst mit dem Kindergarten „Rappelkiste“ - unter Geschäftsleitung der Kinderkiste e.V. - tätig[mehr]

grundsätzlich alle Städte und Gemeinden in Baden- Württemberg sowie – im Falle entsprechenden Einvernehmens zwischen Landkreisen und kreisangehörigen Städten und Gemeinden – die Landkreise in Baden-Württemberg [...] eauftragte mehr um Netzwerkarbeit und fungiert als Schnittstelle der Gemeinde zur Stabsstelle Integration des Kreises. Gemeinderat und Verwaltung sprechen sich grundsätzlich dafür aus, die Auf- gaben eines [...] der Kosten und die Zuweisung der einzelnen Leistungen müssen zwischen der Stadt Ladenburg und der Gemeinde Ilvesheim in einer internen Absprache geregelt werden. Fortbildungskosten werden als Teil der P[mehr]

Somit kann die Gemeinde einen Zuschuss von insge- samt 1,3 Mio. € für die Mehrzweckhalle abrufen. Voraussetzung hierfür war die Erarbeitung eines Integrierten Gemeindeentwicklungskonzeptes (IGEK), das zwar [...] Sachverhalt: Die Sanierung der Mehrzweckhalle ist schon seit über 10 Jahren ein erklärtes Ziel der Gemeinde. Daher war dieses Vorhaben bereits bei den Anträgen zur Durchführung des Sanierungsverfahrens „ [...] die Mehrzweck- halle ein zentrales Thema. Die Mehrzweckhalle erfüllt wichtige Funktionen für die Gemeinde und damit auch für das Sanierungsgebiet als Veranstaltungsort für kulturelle und kom- munalpolitische[mehr]

sorgungssatzung - WVS) der Gemeinde Ilvesheim Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden- Württemberg [...] Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Ilvesheim am 12.12.2016 fol- gende Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungs- anlage und die Versorgung der [...] Gemeinde Ilvesheim Rhein-Neckar-Kreis Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserver- sorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserver- sorgungssatzung[mehr]

den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates. Der Verwaltungsausschuß der Gemeinde Ilvesheim hat sich in seiner Sitzung am 05.12.13 mit der Thematik befaßt und dem Gemeinderat die einstimmige Empfehlung [...] der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen für die Teilnahme an GR-Sitzungen und Fraktionsbesprechungen beträgt aktuell jährlich 2.160 Euro, siehe § 1 Abs.1 Ziffer 1.1 und 1.2 der Satzung der Gemeinde Ilvesheim [...] Angehörigen der Gemeindefeuerwehr - Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES): Beschlußvorschlag: Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr - Feuerwehr-Ent[mehr]

sschusses empfehlen dem Gemeinderat einstimmig, eine entsprechende Rechtsverordnung über die Sperrzeiten zu erlassen. Es ergeht daher folgender Beschlussvorschlag: Die Gemeinde Ilvesheim möchte die Au [...] S. 671) und § 44 Abs. 3 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04. Mai 2009 (GBl. S. 185) hat der Gemeinderat am 18. Juli 2013 folgende R [...] des Miteinander. Die Außengastronomie trägt in vielen Fällen zur Belebung und Attraktivität der Gemeinde bei. Teilweise werden von den Gastronomen erhebliche Investitionen in Beleuchtung, Bestuhlung und[mehr]

Nach der aktuellen Hauptsatzung ist für die Genehmigung der überplanmä- ßigen Ausgaben der Gemeinderat der Gemeinde Ilvesheim zuständig, da die überplanmäßigen Ausgaben mehr als 10.000 Euro im Einzelfall [...] hang mit der überörtlichen Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde Ilves- heim werden gem. § 2 i.V.m. § 5 Abs. 3 Ziffer 3.2 der Hauptsatzung der Gemeinde Ilvesheim vom 25.11.2010 bewilligt. Hg Ilvesheim, 19 [...] 8. Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde Ilvesheim durch die Ge- meindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg - Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben; Beschluss Sachverhalt: Im Frühjahr 2013 fand die überörtliche[mehr]

Kooperationsvereinbarung zwischen den Städten und Gemeinden und dem Rhein-Neckar-Kreis abgeschlossen werden. Mittels dieser Vereinbarung bekennt sich die Gemeinde zu den Grundsätzen der Klimaschutzleitlinien [...] 6. Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz zwischen den Städten und Gemeinden und dem Rhein-Neckar-Kreis; Beschluss. Bereits in der Kreisverbandversammlung vom 08.07.2013 wurde erläutert, dass eine a [...] der Vereinbarung. Die weiteren Serviceleistungen durch den Rhein-Neckar-Kreis, sowie die durch die Gemeinde zu übernehmenden Verpflichtungen, sind nachfolgend in der Kooperationsvereinbarung dargestellt.[mehr]