Suche

finanzielle Situation der Gemeindestiftung durch die Streichung des freiwilligen Gemeindezu- schusses verschlechtert. Somit beschränken sich die laufenden Geschäfte der Gemeindestiftung auf die Verpachtung des [...] 6. Haushalt der Gemeindestiftung Altenwohn- und Pflegeheim Ilvesheim für das Jahr 2020; Abschließende Beratung und Feststellung Sachverhalt: Der von der Verwaltung erarbeitete Entwurf des Haushaltsplanes [...] auf die Abwicklung der laufenden Geschäfte der Gemeindestiftung be- schränkt, wurde mit der Einladung zur heutigen Sitzung an alle Mitglieder des Gemeinderates verteilt. Der nun vorliegende Entwurf des E[mehr]

stellungen gemäß des § 11 Landesverwaltungszustellungsgesetz zu überar- beiten. Die Verwaltung empfiehlt eine öffentliche Bekanntmachung über den Internet- auftritt der Gemeinde Ilvesheim. Um die Bekanntgabe [...] gesetzlichen Bestimmungen wird ein Verwaltungsakt wirksam, in dem Zeitpunkt, in dem er bekannt gegeben wird. Sofern der Adressat unbe- kannten Aufenthaltes ist, werden Verwaltungsakte öffentlich bekanntgege- ben [...] Bekanntgabe gegenüber allen Ein- wohner/ Einwohnerinnen der Gemeinde Ilvesheim zu erreichen, sollen zudem die öffentlichen Bekanntmachungen zusätzlich im Mitteilungsblatt der Ge- meinde Ilvesheim abgedruckt[mehr]

der Gemeindeordnung in der Fassung vom 11. Dezember 2000 (GBl. 2001, S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Oktober 2015 (GBl. S. 870, 875), hat der Gemeinderat der Gemeinde Ilvesheim [...] S A T Z U N G der Gemeinde Ilvesheim über die Form der öffentlichen Bekanntmachung (Bekanntmachungssatzung) Aufgrund des § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl [...] 1977 außer Kraft. Bürgermeisteramt Ilvesheim, den XX. xxxx 2020 Andreas Metz (Bürgermeister) Hinweise: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg[mehr]

Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Ilvesheim Wirtschaftsjahr 2020 Entwurf -363- Feststellung des Wirtschaftsplanes des Wasserversorgungsbetriebes der Gemeinde Ilvesheim für das Wirtschaftsjahr [...] 2020 (01.01.2020 - 31.12.2020) Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30. Juli 2020 aufgrund von § 14 Eigenbetriebs- gesetz (EigBG), der §§ 1 - 4 der Eigenbetriebsverordnung (EigBV0) i.V.m. den §§ 79 [...] 79 ff und 96 der Gemeindeordnung (GemO) den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2020 wie folgt fest- gestellt: § 1 Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2020 wird festgesetzt 1. im Erfolgsplan[mehr]

kommenden Jahren hatte die Verwaltung alle Verantwortlichen dazu aufgerufen ihrer Verantwortung für die Finanzsituation der Kommune gerecht werden. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat daher empfohlen, das u [...] des Gemeinderates und den Ergebnissen aus der letzten Klausurtagung wurde von der Verwaltung der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 erarbeitet und in der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsaus- schusses [...] Haushaltssatzung für 2020 nach § 79 GemO muss der Gemeinderat auch über die Finanzplanung der Gemeinde entscheiden. Nach § 85 Abs. 1 GemO hat die Gemeinde ihrer Haushaltswirtschaft eine fünf- jährige Fi[mehr]

letzten beiden Wirtschaftsjahre hat die Verwaltung/Betriebsleitung in Absprache mit der technischen Betriebs- leitung den für alle Mitglieder des Gemeinderates als Anlage beigefügten Ent- wurf des Wir [...] darf abgebildet. Die Verwaltung/Betriebsleitung hat sich bei ihrer Darstellung für eine inte- grierte Finanzplanung entschieden, um die Vergleichbarkeit zum Haushalt der Gemeinde Ilvesheim herzustellen [...] verlust ab. Die Überlegungen der Verwaltung/Betriebsleitung, ab dem Wirtschaftsjahr 2022 eine Gewinnerzielungsabsicht und die Zahlung einer Konzessionsab- gabe an die Gemeinde Ilvesheim einzuführen, lässt[mehr]

kommenden Jahren appelliert die Verwaltung an alle Verantwortlichen ihrer Verantwortung für die Finanzsituation der Kommune ge- recht werden. Die Verwaltung würde dem Gemeinderat daher empfehlen, das umfangreiche [...] hen Erläuterungen und Anlagen der Verwaltung zur o.g. Sit- zung wird der Einfachheit halber verwiesen. Die Verwaltung bittet die Mitglieder des Verwaltungsausschusses die vollständigen Sitzungsunterlagen [...] Schrei- ben vom 18.03.2020 und auch zur o.g. Sitzung des Gemeinderates nochmals an alle Mitglieder des Gemeinderates verteilt wurde. Die Verwaltung macht nochmals darauf aufmerksam, dass in der Übersicht[mehr]

nach Auffassung der Verwaltung unproblematisch. Wie aus dem Luftbildausschnitt ersichtlich wurden bereits im Bestand mehrere Gebäude durch vergleichbare Anbauten erweitert. Da die Gemeinde in diesem Fall nur [...] ist, wonach gegen das Einfügungsgebot verstoßen würde, empfiehlt die Verwaltung analog der bisherigen Vorgehensweise das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Aufgrund o.a. Sachverhaltes ergeht folgender [...] Anbau auf dem Grundstück Flst.Nr. 1694/16, Wormser Straße 22, Ilvesheim, wird das Einvernehmen der Gemeinde erteilt. Th Ilvesheim, 07.07.2020 Andreas Metz Bürgermeister[mehr]

kommenden Jahren appelliert die Verwaltung an alle Verantwortlichen ihrer Verantwortung für die Finanzsituation der Kommune ge- recht werden. Die Verwaltung würde dem Gemeinderat daher empfehlen, das umfangreiche [...] hen Erläuterungen und Anlagen der Verwaltung zur o.g. Sit- zung wird der Einfachheit halber verwiesen. Die Verwaltung bittet die Mitglieder des Verwaltungsausschusses die vollständigen Sitzungsunterlagen [...] Schrei- ben vom 18.03.2020 und auch zur o.g. Sitzung des Gemeinderates nochmals an alle Mitglieder des Gemeinderates verteilt wurde. Die Verwaltung macht nochmals darauf aufmerksam, dass in der Übersicht[mehr]

chen Zuwendungen; Beschluss Sachverhalt: In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24.Mai 2006 wurden aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung die Richtlinien zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen [...] Beschluss zu fassen. Am 03.07.2020 ist ein Spendenangebot bei der Gemeinde Ilvesheim einge- gangen, über dessen Annahme nun vom Verwaltungsausschuss zu ent- scheiden ist. Das Spendenangebot ist in der Anlage [...] Zuwendung sowie einer Sponsoring- vereinbarung. Über die tatsächliche Annahme entscheidet der Verwaltungs- ausschuss. Die Beschlussfassung hat grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zu erfolgen. Sofern[mehr]