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Gemeinde Ilvesheim Rhein-Neckar-Kreis S A T Z U N G über die Erhebung von Gebühren für den Besuch des Gemeindekindergartens Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ [...] des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Ge- meinde Ilvesheim am 23.10.2014 die folgende Satzung erlassen: § 1 Öffentliche Einrichtung Die Gemeinde Ilvesheim als Einrichtungsträger betreibt [...] Die Abmeldung hat gegenüber der Gemeinde Ilvesheim als Einrichtungsträger unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich zu erfolgen. (4) Die Gemeinde Ilvesheim als Einrichtungsträger[mehr]

der Vorplanung; Informationsvorlage. Sachverhalt: Das Planungsbüro Kplan hat in der Sitzung des Gemeinderats vom 24.11. 2016 den Auftrag für die Planung des Kombibades auf dem Gelände des Freibades erhalten [...] in die Diskussion einsteigt. Hierzu erfolgte eine gemeinsame Besichtigung mit Mitgliedern des Gemeinderates am 21. Februar 2017 sowie am Samstag den 18. März 2017. Zwar wurden im Rahmen des VOF-Verfahrens [...] der Besichtigung des Referenzbades in Kelsterbach wurde nach entsprechender Beratung sowohl im Gemeinderat als auch im Technischen Ausschuss eine verbindliche Planungsvorgabe ausgearbeitet, die nunmehr[mehr]

Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderates zu setzen. Die Verhandlungsge- genstände müssen zum Aufgabengebiet des Gemeinderates gehören. Der gleiche Verhandlungsgegenstand darf nicht [...] von Flüchtlingsunterkünften“; Beschluss. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 09.Juli 2017 ging bei der Verwaltung folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein: Gemäß § 34 Abs. 1 S. 4 bis 6 GemO in [...] lag das erforderliche Quorum vor. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird nach § 34 Gemeindeord- nung Baden-Württemberg (GemO) hiermit der öffentlichen Sitzung des Ge- meinderates zur Beschl[mehr]

Haushaltsplans 2017 der Gemeinde Il- vesheim; hier: Halbjahresbericht; Informationsvorlage Sachverhalt: Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Gemeinde Ilvesheim wur- den vom Gemeinderat in seiner Sitzung [...] des Gemeindera- tes hat die Verwaltung erstmals eine andere Form der Darstellung der finan- ziellen Situation im Jahr 2017 gewählt. Als Anlage Nr. 02 ist daher für alle Mitglieder des Gemeinderates eine [...] für Ausgaben des Verwaltungshaushaltes Die Erstattungen für Leistungen der Gemeinde Ilvesheim, insbesondere Ei- genbetrieb Wasserversorgung, Gruppierung 1650 und der Gemeindestiftung, Gruppierung 1651[mehr]

schen Intenti- on des 5 22 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO). Die vorliegende Haushaltsplanung wird jedoch trotzdem als gemeindewirtschaftsrechtlich zulässig tole- riert, da Ersatzdeckungsmittel [...] moderate Kre- ditwirtschaft auch in den nächsten Jahren fortsetzen zu können, legen wir Ihnen daher eine Überplanung der Finanzplanung nahe. Die Gemeinde Ilvesheim hat erkannt, dass ihre finanziellen Probleme [...] 17:00 Uhr und Termine nach Vereinbarung Datum 24.04.2017 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Ilvesheim für das Haushalts- jahr 2017 sowie Feststellung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes[mehr]

172 von Gemeinden u. Gemeindeverbänden 92.630 4.777,84 -87.852,16 -94,84% 174 vom sons. Öff. Bereichen 0 0,00 178 von übrigen Bereichen 5.125 1.000,00 -4.125,00 100,00% 1 Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb [...] er 898.500,00 478.288,33 -420.211,67 -46,77% 010 Gemeindeanteil a.d. Einkommensteuer 6.017.400,00 3.489.304,00 -2.528.096,00 -42,01% 012 Gemeindeanteil a.d. Umsatzsteuer 128.850,00 63.643,82 -65.206,18 [...] Einnahmen aus Verwaltung u. Betrieb 10-12 Gebühren und ähnl. Entgelte, zweck- gebundene Abgaben 2.041.000 953.223,46 -1.087.776,54 -53,30% 13-15 Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pachten; sonst. Verwaltungs- u. B[mehr]

der Gemeinde. Zur Festlegung der Mindestanforderungen bezüglich Personal und Ausstattung wird auf die vom Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg im Einvernehmen mit dem Gemeindetag, dem Städtetag und [...] herausgegebenen "Hinweise zur Leistungsfähigkeit einer Gemeindefeuerwehr" verwiesen. Der Feuerwehr-Bedarfsplan besteht aus folgenden Teilen: • A Gemeindestruktur • B Feuerwehrstruktur und ggf. Abteilungsstrukturen [...] TA dafür ausgesprochen, dem Gemeinderat die Zustimmung zur Fort- schreibung des Feuerwehrbedarfsplans zu empfehlen. Es ergeht folgender Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt den vorliegenden Feuer[mehr]

Bebauungsplan. Von Seiten der Stadt Ladenburg bestehen keine Bedenken gegen die vorgelegte Planung. Die Zustimmung wird zur Kenntnis genommen. 4. Stadt Mannheim FB Stadtplanung Postfach 10 00 35 68133 Mannheim [...] Zustimmung wird zur Kenntnis genommen. 2. Bürgermeisteramt Heddesheim Fritz-Kessler-Platz 68526 Heddesheim Keine Äußerung. Die Zustimmung wird zur Kenntnis genommen. 3. Stadt Ladenburg Hauptstraße 7 68526 Ladenburg [...] Bezug auf o.g. Bebauungsplan. Von Seiten der Stadt Ladenburg bestehen keine Bedenken gegen die vorgelegte Planung. Die Zustimmung wird zur Kenntnis genommen. Stadt Ladenburg Hauptstraße 7 68526 Ladenburg Az[mehr]

§ 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 582, ber. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2015 (GBl. S. 1) hat der Gemeinderat der Gemeinde Ilvesheim [...] der Jahresfrist des § 215 BauGB gegenüber der Gemeinde gerügt worden und sind damit auch nicht nachträglich unbeachtlich geworden. Damit ist die Gemeinde verpflichtet, zu prüfen, ob sie in einem Aufhe [...] aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt, hat sich der Gemeinderat nach entsprechender Vorberatung in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 23. Februar 2017 dafür entschieden, in dem hier [mehr]

eich aufzuheben, weil eine derartige Gebietsausweisung nicht mehr den städtebaulichen Zielen der Gemeinde entspricht. Die Gemeinde schafft damit auf dieser Teilfläche wieder Außenbereich, weil sie in erster [...] mal ganz abgesehen von Erfordernissen aus Sicht der Feuerwehr. Haben Verwaltung und Gemeinderat sich eigentlich die Situation vor Ort schon mal angesehen? 8. Wenn erst der Anfang gemacht ist, besteht die [...] an die Gemeinde llvesheim / Bauamt vom 11.07.2016 und die mit diesem Schreiben vorgelegte Anwaltsvollmacht nehmen wir Bezug. Unsere Mandanten haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass die Gemeinde llvesheim[mehr]