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Bürgermeister Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. Bei der Verpflichtung, die für die Dauer der Amtszeit gilt, geben die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gegenüber [...] Sachverhalt: Frau Gemeinderätin Helga Zühl-Scheffer ist auf ihren Antrag vom 04.07.2016 mit Ablauf des 31.08.2016 aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Aufgrund des Ergebnisses der Gemeinderatswahl vom 25.05.2015 [...] gemacht wurden und der Verwaltung keine Hinderungsgründe bekannt sind, ist eine förmliche Beschlussfassung des Gemeinderats nicht erforderlich. Nach § 32 Abs.1 der Gemeindeordnung (GemO) verpflichtet der[mehr]

Ausschuss der Gemeinde Ilvesheim sowie stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsausschuss der Gemeinde Ilvesheim. Fraktionsvorsitz: Nach § 32a GemO i.V.m. der aktuellen Geschäftsordnung des Gemeinderats der Gemeinde [...] und Neuwahl für den Partnerschaftsausschuss; Beschluss. Die Gemeinde Ilvesheim verfügt über den Technischen Ausschuss und den Verwaltungsausschuss als beschließende Ausschüsse sowie den Partnerschaftsausschuss [...] Hauptsatzung festgelegt. Nach § 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Ilvesheim vom 25.11.2010 werden als beschließende Ausschüsse der Verwaltungsausschuss sowie der Technische Ausschuss gebildet. Jeder dieser[mehr]

Ergänzende Hinweise durch die Verwaltung: In dem Antrag wird das Radverkehrskonzept der Gemeinde Ilvesheim aufgeführt. Das Konzept wurde am 30.04.2014 durch den Gemeinderat verabschiedet, nachdem der S [...] Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderates zu setzen. Die Verhandlungsgegenstände müssen [...] erforderliche Quorum vor. Die weiteren Voraussetzungen sind nach Auffassung der Verwaltung erfüllt, so dass der Antrag dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen ist. Der Antrag der SPD-Fraktion steht nach[mehr]

der Friedrich-Ebert-Schule hier: Vergabe der Bodenbelagsarbeiten; Beschluss Sachverhalt: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28.02.2013 mehrheitlich den Be- schluss gefasst, die Friedrich-Ebert-Schule[mehr]

Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderates zu setzen. Die Verhandlungsgegen- stände müssen zum Aufgabengebiet des Gemeinderates gehören. Der gleiche Verhandlungsgegenstand darf nicht [...] erforderliche Quorum vor. Die weiteren Voraussetzungen sind nach Auffassung der Verwaltung erfüllt, so dass der Antrag dem Gemeinderat zur Beschlussfas- sung vorzulegen ist. Th [...] Notrufalarmierung in Ilvesheim; Beschluss. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 18. Februar 2016 ging bei der Verwaltung folgender Antrag der CDU-Fraktion ein: Gemäß § 34 Abs. 1 S. 4 bis 6 GemO in Verbindung mit § 13[mehr]

Ansprüche ge- genüber der Gemeinde den Hilfe leistenden Personen unmittelbar zu- stehen. Auch die Vorschriften zur Berechnung und Erhebung des Kostenersatzes für Einsätze der Gemeindefeuerwehr wurden neu gefasst [...] sind. Für die übrigen Fahrzeuge gelten die nach § 34 Absatz 7 FwG von der Gemeinde festgesetzten Stundensätze. Im Falle der Gemeinde Ilvesheim würde dies das Feuerwehrboot betreffen, welches mit der vereinfachten [...] Praxis aus den letzten Jahren anzupassen. Hierzu wurden folgende Änderungen vorgenommen: - Der Gemeindefeuerwehr können künftig Personen angehören, die nur einzelne Tätigkeiten des Feuerwehrdienstes wahrnehmen[mehr]

Gemeinde Ilvesheim Rhein-Neckar-Kreis Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Ilvesheim Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung [...] Verbindung mit den §§ 26 und 34 des Feuerwehrgesetzes (FWG) für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Ilvesheim am 02.06.2016 folgende Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich (1) Für Leistungen der [...] eise abgerechnet. (3) Daneben kann Ersatz verlangt werden für a. Von der Gemeinde für den Einsatz von Hilfe leistenden Gemeinde- und Werkfeuerwehren oder anderen Hilfe leistenden Einrichtungen und Org[mehr]

Dies soll der Verbesserung des Gemeindebildes dienen. Es wurde angeregt, eine Plakatierungsrichtlinie ähnlich der Stadt Ladenburg zu erlassen. In der Sitzung des Gemeinderates vom 28.01.2016 wurde der Beschluss [...] Plakatierungsrichtlinie für die Gemeinde Ilvesheim; Beschluss Sachverhalt: Mit Schreiben vom 14. Dezember 2015 stellt die SPD-Fraktion den Antrag, dass die Plakatierung in der Gemeinde Ilvesheim für rein gewerbliche [...] Plakatanzahl erreicht werden. Eine Vorberatung fand bereits in der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 12.05.2016 statt. Die gewünschten Änderungen wurden in die Vorlage eingearbeitet und[mehr]

Plakatierungen sind insbesondere erlaubnisfähig, wenn sie dem Ansehen der Gemeinde dienen und sie die Gemeinde als Kultur- und Sportstandort nachhaltig stärken. Über das Vorliegen der kommunalen, regionalen und [...] Richtlinie der Gemeinde Ilvesheim über die temporäre Plakatierung im öffentlichen Raum für Veranstaltungen, zu Wahlen und für die Darstellung politischer Inhalte (Plakatierungsrichtlinie) Der Gemeinderat der Gemeinde [...] der Ordnungsverwaltung der Gemeinde per Brief, Fax, Mail oder persönlich zu beantragen. A 3.3 Aufkleber Die erlaubten Plakate müssen mit dem ausgehändigten Aufkleber der Gemeinde Ilvesheim versehen sein.[mehr]

Behördenbeteiligung vorgestellt. Dort wurde ausdrücklich betont, dass es weiterhin Ziel aller Städte und Gemeinden des Nachbarschaftsverbandes ist, gemeinsam die Standorte für Windenergieanlagen in einem [...] hungen von der Heidelberger Altstadt, dem Heidelberger Schloss und dem Neckartal zu möglichen Windenergieanlagen eine besondere Rolle gespielt. Der Heidelberger Gemeinderat hat sich zwischenzeitlich dafür [...] über geringe Windgeschwindigkeiten verfügt. Die Position der Stadt Heidelberg über die besondere Wertigkeit der Blickbeziehungen zur Altstadt und zum Neckartal hin ist für den Nachbarschaftsverband absolut[mehr]