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wenn ein Unionsbürger nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die zur Feststellung seines Wahlrechts verlangten Nachweise nach § 3 Abs. 3 und 4 KomWO vorzulegen, b) wenn sein Recht [...] entstanden ist, c) wenn sein Wahlrecht im Widerspruchsverfahren fest- gestellt worden und die Feststellung erst nach Ab- schluss des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeis- teramt bekannt geworden ist. 2 [...] telefonisch) beantragt werden. Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung oder aufgrund der Anordnung einer Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz der Wahlraum nicht oder nur un- ter nicht zumutbaren[mehr]

- Prüfung der Bewerbungen zur Wahl des Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin am 07.05.2023 und Beschlussfassung über die Zulassung der Bewerbungen. Zu der Sitzung hat jedermann Zutritt. Euge Rödel Vorsitzender[mehr]

v. H. der Steuermessbeträge; 2. für die Gewerbesteuer auf 380 v. H. der Steuermessbeträge. Mit Verfügung vom 17.04.2023 hat das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises als Rechtsaufsichtsbe- hörde die Ge[mehr]

Michael Haug, 4. Günter Tschitschke Jedem Bewerber werden hierfür max. 10 Minuten Redezeit zur Verfügung gestellt. Der jeweilige Bewerber darf vor und nach seiner Vorstellung nicht im Zuhörerraum der [mehr]

Die Grund- lage dafür ist der Nominallohnindex, der vom Statistischen Bundesamt “Destatis” zur Verfügung gestellt wird. Die Einkommensstaffelung wird angepasst, sobald sich der jährliche Indexwert im Vergleich [...] Haushaltszugehörigkeit in der Regel nicht unterbricht, wenn dem Kind im El- ternhaus ein Zimmer zur Verfügung steht und es regelmäßig an den Wochen- enden zurückkommt. Demgegenüber reicht ein Aufenthalt nur[mehr]

leistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfs- person [...] Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs). 9. Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des[mehr]

EUR. § 4 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 20.000 EUR. Mit Verfügung vom 23.05.2023 hat das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises als Rechtsaufsichts- behörde die Ge[mehr]

Die Grundlage dafür ist der Nominallohnindex, der vom Statistischen Bun- desamt “Destatis” zur Verfügung gestellt wird. Die Einkommensstaffelung wird ange- passt, sobald sich der jährliche Indexwert im [...] Haushaltszugehörigkeit in der Regel nicht unterbricht, wenn dem Kind im El- ternhaus ein Zimmer zur Verfügung steht und es regelmäßig an den Wochen- enden zurückkommt. Demgegenüber reicht ein Aufenthalt nur[mehr]

EUR. § 4 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 20.000 EUR. Mit Verfügung vom 02.05.2022 hat das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises als Rechtsaufsichts- behörde die Ge[mehr]

75.000 € festgesetzt. § 4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 200.000 € festgesetzt. Mit Verfügung vorn 10.05.2023 hat das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises als Rechts- aufsichtsbehörde die G[mehr]