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16 Abs. 2 GemO bei Gemeinderäten der Gemeinderat durch eine förmliche Anerkennung des Grundes. Frau Dr. Stickel übt seit dem Jahr 2019 das Ehrenamt der Gemeinderätin für die Gemeinde Ilvesheim aus. Die [...] familiären Umfeld an. Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung kann eine/ein Gemeinderätin/Gemeinderat aus wichtigen Gründen das Ausscheiden aus dem Gemeinderat verlangen. Ein solcher Grund liegt vor, wenn [...] Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn der Gemeinderat - zehn Jahre lang dem Gemeinderat angehört hat, - häufig und langdauernd von der Gemeinde beruflich abwesend ist, - anhaltend krank ist - mehr[mehr]

Über den sogenannten Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020 kön- nen Sportstätten in Gebieten, die in Programme der Städtebauförderung von Bund und Ländern aufgenommen sind, zusätzlich gefördert [...] Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020; Beschluss. Sachverhalt: Die Sanierung der Mehrzweckhalle ist schon seit vielen Jahren ein erklärtes Ziel der Gemeinde. Daher war dieses Vorhaben bereits [...] Grundschule, die Musikschule und zahlreiche ortsansässige Vereine. Gleichfalls ist die Anfang bis Mitte der 1960er gebaute Mehrzweckhalle die älteste Halle der Gemeinde und weist viele bauliche und energetische[mehr]

Kombibad der Gemeinde Ilvesheim auch in dieser Tranche nicht berücksichtigt. Die verbleibenden 400 Millionen Euro sind für den aktuell laufenden Förder- aufruf vorgesehen. Städte und Gemeinden können noch [...] sind nur die Kommunen, in deren Ge- biet sich das zu fördernde Projekt befindet. Projekte im Rahmen des Bundesprogramms müssen von den betreffenden Kommunen mitfinanziert werden: Bund Kommune Grundsatz 45 [...] Wirkungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale In- tegration in der Kommune und die Stadt(teil)entwicklungspolitik zur Verfügung. Die Projekte sollen auch einen Beitrag zum Klimaschutz aufweisen[mehr]

Haushaltsvorberatungen im Gemeinderat und Verwaltungsausschuss. Um die gesetzlichen Grundlagen von § 39 GemO einzuhalten, erfolgte vor den öffentlichen Beratungen im Verwaltungsausschuss eine nichtöffentliche [...] des Finanzplanungszeitraums 2020 – 2023. Die Mitglieder des Gemeinderates haben sich daher nach Wiederaufnahme der Sitzungen des Gemeinderates im Mai 2020 dafür ausgesprochen, die Haushaltsberatungen weiterhin [...] he Vor- beratung in der Sitzung des Gemeinderates am 02.07.2020. Die beiden öffent- lichen Beratungstermine im Verwaltungsausschuss fanden am 15. und 16.07.2020 statt. In der ersten öffentlichen Vorberatung[mehr]

haben, hatte die Verwaltung bereits frühzeitig die Abbuchung der Gebühren gestoppt und durch Daueraufträge eingezogene Gebühren wieder zurückerstattet. Im Gegensatz dazu muss die Gemeinde Ilvesheim durch [...] landesweit zweimal 100 Mio. € und einmal 50 Mio. €. Der Anteil der Gemeinde Ilvesheim beträgt hierbei 190.027,19 €. In dem Anteil der Gemeinde Ilvesheim sind seitens des Landes 13.516,70 € für Pandemiekosten [...] n. Mit Schreiben vom 13.05.2020 hatte in der Folge die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90 / Die Grü- nen einen offiziellen Antrag bei der Verwaltung eingereicht. Dieser wurde in der Sitzung am 02.07.2020[mehr]

szuschuss: Einen Festbetragszuschuss kann die Gemeinde Ilvesheim für Investitionen an Vereinsgebäuden, -anlagen und Sportstätten gewähren. Der Gemeinderat entscheidet im Einzelfall und unter Berücksichtigung [...] Sachverhalt: Nach den Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim fördert die Gemeinde zur Erfüllung ihrer gesellschaftspolitischen Aufgaben u. a. die rechtsfähigen örtlichen Vereine. Auch nach den im Jahre [...] durch die Gemeinde Ilvesheim mit 6.000,-€ bezuschusst. 2. Der Bau eines Gerätelagers für Handballtore durch die Spielvereinigung 03 Ilvesheim wird im Rahmen der Vereinsförderung durch die Gemeinde Ilvesheim[mehr]

Mitglieder des Gemeinderates versandt worden, auf die entsprechende Anlage wird verwiesen. Der Technische Ausschuss hat in seiner Sitzung eine einstimmige Empfehlung an den Gemeinderat abgegeben, die Nachträge [...] Schreiben vom 20. August 2020 wurden die geprüften Nachträge der Firma Carsten Grimmig, Heidelberg, der Verwaltung vorgelegt. Die Nachträge 8 und 9 resultieren aus Kosten für nicht ausgeschriebene Form- stücke[mehr]

aller Verbandsmitglieder sind auch die Ausbaumaßnahmen der Kommunen in den kommenden Jahren zu berücksichtigen, weshalb seitens der Verwaltung des Zweckverbandes vorgeschlagen wird, auf die Berechnung und [...] und Unternehmen durch den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar dient der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Rhein-Neckar-Kreis. Der Kreistag des Rhein-Neckar- Kreises hat in seiner Sitzung am 21.10 [...] zum Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar beschlossen und dessen Satzung zugestimmt. Alle 54 Kommunen im Kreis sind diesem Zweckverband beigetreten. Im Rahmen der ersten Verbandsversammlung am 04.12[mehr]

Bürgermeister Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. Bei der Verpflichtung, die für die Dauer der Amtszeit gilt, geben die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gegenüber [...] Sachverhalt: Frau Gemeinderätin Dr. Sandra Stickel scheidet auf ihren Antrag vom 08.09.2020 mit Ablauf des 21.10.2020 aus dem Gemeinderat aus. Aufgrund des Ergebnisses der Gemeinderatswahl vom 26.05.2019 [...] gemacht wurden und der Verwaltung keine Hinderungsgründe bekannt sind, ist eine förmliche Beschlussfassung des Gemeinderats nicht erforderlich. Nach § 32 Abs.1 der Gemeindeordnung (GemO) verpflichtet der[mehr]

weiteren Mitgliedern des Gemeinderats. In die beratenden Ausschüsse können durch den Gemeinderat sachkundige Einwohner widerruflich als beratende Mitglieder berufen werden. Der Gemeinderat bestellt die stimm [...] ausgeschiedene Gemeinderätin Frau Dr. Sandra Stickel war für die Fraktion der Freien Wähler Mitglied im Technischen Ausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsausschuss der Gemeinde Ilvesheim [...] bzw. beratenden Ausschüsse; Beschluss. Sachverhalt: Die Gemeinde Ilvesheim verfügt über den Technischen Ausschuss und den Verwaltungsausschuss als beschließende Ausschüsse sowie den Partnerschaftsausschuss[mehr]