Suche

nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist nicht zulässig. 2.2 Zulässige Zahl der Bewerber Ein Wahlvorschlag darf (höchstens) so viele Bewerber enthalten, wie Gemeinderäte [...] (Hauptwohnung) der Bewerber; ● bei Unionsbürgern muss ferner die Staatsangehörigkeit angegeben werden. Die Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein. Jeder Bewerber darf nur einmal aufgeführt [...] ● eine Erklärung jedes vorgeschlagenen Bewerbers, dass er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat; die Zustimmungserklärung ist unwiderruflich; ● von einem Unionsbürger als Bewerber eine eid[mehr]

2016ging bei der Verwaltung folgender Antrag der CDU-Fraktion ein: Gemäß § 34 Abs. 1 S. 4 bis 6 GemO in Verbindung mit § 13 Abs. 2 der Ge- schäftsordnung ist auf Antrag eines Viertels der Gemeinderäte ein [...] Monate behandelt worden sein. Da der vorliegende Antrag von genügend Gemeinderäten unterzeichnet wurde, ist das erforderliche Quorum erfüllt. Der Antrag beinhaltet auch die Mittelbereitstellung im Haushalt [...] 6. Antrag der CDU-Fraktion auf Veränderung der im Schulwegeplan ver- zeichneten Straßenüberquerung im Bereich der Kreuzung Goe- thestraße/ Dresdener Straße; Beschluss. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 27[mehr]

lich des Kanals“; hier: Antrag auf Aufstockung des Förderrahmens sowie Verlängerung des Bewilligungszeitraums bis 31.12.2024; Beschluss Sachverhalt: Nachdem die Antragstellung im Jahr 2008 und 2009 ohne [...] ohne Erfolg blieb, wurde im Oktober 2010 erneut ein Antrag auf Förderung städtebaulicher Erneue- rungsmaßnahmen mit der Bitte um Aufnahme in das Bund-Länder-Programm für das Jahr 2011 beim Wirtschaftsministerium [...] konnten, so dass bereits 2017 in der Sitzung am 26. Oktober 2017 ein Antrag auf Verlängerung und Aufstockung gestellt wurde. Der Antrag zur Aufstockung des Förderrahmens und Aufnahme des Vorha- bens in die[mehr]

vorliegende Antrag von fünf Gemeinderäten unterzeichnet wurde, ist das erforderliche Quorum erfüllt. Auch die übrigen Voraussetzungen für die Antragsstellung sind erfüllt, so dass der Antrag auf die Ta [...] unter Sechsjährige einzurichten, der Antrag ist nachfolgend dargestellt: Gemäß § 34 Abs. 1 S. 4 bis 6 GemO in Verbindung mit § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung ist auf Antrag eines Viertels der Gemeinderäte ein [...] Verwaltung empfiehlt daher dringend, für den Fall, dass dem Antrag entsprochen wird, einen Fachplaner hinzuzuziehen. Unabhängig davon kann die im Antrag benannte Frist für die Neuerstellung eines Spielplatzes[mehr]

vorliegende Antrag von fünf Gemeinderäten unterzeichnet wurde, ist das erforderliche Quorum erfüllt. Auch die übrigen Voraussetzungen für die Antragsstellung sind erfüllt, so dass der Antrag auf die Ta [...] Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates aufzunehmen war. Stellungnahme der Verwaltung: Der kommunale Ordnungsdienst ist derzeit nicht wie im Antrag dargestellt mit 20 Wochenstunden ausgestattet sondern aufgrund [...] Gründen scheitert. Der Antrag geht von einer Erhöhung auf 28 Wochenstunden aus, was einen zusätzlichen Bedarf von 16 Wochenstunden ausmacht. Inwiefern hierfür ein Bewerbermarkt vorhanden ist kann von Seiten[mehr]

Räumen und Zuschauerrängen. Anträge auf Investitionsförderung sind bis spätestens 01.10. eines Jahres für das kommende Haushaltsjahr bei der Gemeinde zu stellen. Die folgenden Anträge sind bei der Verwaltung [...] Erläuterungen (öffentlich) 4. Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim; hier: Entscheidung über Anträge auf Gewährung eines Investitionszuschusses; Beschluss. Sachverhalt: Nach den Vereinsförderrichtlinien [...] Gemeinderat entscheidet im Einzelfall und unter Berücksichtigung der jeweiligen Haushaltslage über Anträge, (vgl. Ziffer VI 1) der Richtlinie). Von der Bezuschussung ausgeschlossen sind z. B. der Bau von[mehr]

Juli 2015 stellt die SPD-Fraktion, folgenden Antrag: Gemäß § 34 Abs. 1 S. 4 bis 6 GemO in Verbindung mit § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung ist auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte [...] vorliegende Antrag wurde von einer Fraktion unterzeichnet, somit liegt das erforderliche Quorum vor. Die weiteren Voraussetzungen sind nach Auffassung der Verwaltung erfüllt, so dass der Antrag dem Gemeinderat [...] für den Fall eingestellt, dass eine Realisierung entsprechend dem Antrag erfolgen sollte. Dennoch sollte die Behandlung dieses Antrages noch zurückgestellt werden, bis das Thema der Haftung bei öffentlichem[mehr]

folgender Antrag der CDU-Fraktion ein: Der vorliegende Antrag war von einer Fraktion unterzeichnet, somit lag das er- forderliche Quorum vor. Gemäß § 34 Abs. 1 S. 4 bis 6 GemO in Verbindung mit § 13 Abs [...] 2016 stellte GR Dr. Henn den Antrag seiner Fraktion und die bestehende Problematik vor. Da sich aus seiner Sicht eine politische Lösung zurzeit nicht abzeichnet, soll der Antrag seiner Fraktion und die e [...] 9. Antrag der CDU-Fraktion auf Behebung des Problems im Bereich der Notrufalarmierung in Ilvesheim; Information und Beschluss Sachverhalt: Mit Schreiben vom 18. Februar 2016 ging bei der Verwaltung folgender[mehr]

nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 [...] gen. Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen hält das Bürgermeisteramt Ilvesheim, Rathaus, Bürgerdienst, Zimmer 10 und 11, EG, Schloßstr. 9, 68549 Ilvesheim bereit. Die Anträge auf Eintragung müssen [...] 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten 5) für Stimm- berechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten. Ort der Einsichtnahme 6) Bürgermeisteramt Ilvesheim Rathaus, Bürgerdienst, Zimmer 10 und 11, EG[mehr]

nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 [...] gen. Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen hält das Bürgermeisteramt Ilvesheim, Rathaus, Bürgerdienst, Zimmer 10 und 11, EG, Schloßstr. 9, 68549 Ilvesheim bereit. Die Anträge auf Eintragung müssen [...] 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten 5) für Stimm- berechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten. Ort der Einsichtnahme 6) Bürgermeisteramt Ilvesheim Rathaus, Bürgerdienst, Zimmer 10 und 11, EG[mehr]