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zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung der Grundlagen für die Gebührenbemessung, insbesondere zur Wasserzählerablesung, erforderlich ist. I I . Hausanschlüsse , An lage des Anschlußnehmers , Meßeinr [...] geändert, abgetrennt und beseitigt. -7- (2) Hausanschlüsse stehen vorbehaltlich abweichender Regelung im Eigentum der Gemeinde Ilvesheim. Soweit sie in öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen verlaufen (G [...] allein der Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte des betreffenden Grundstücks ersatzpflichtig. Soweit Teile der Hausanschlussleitung mehreren Grundstücken gemeinsam dienen, sind die Eigentümer bzw. Erbbau[mehr]

1.1 Genehmigung zur Aufstellung und Veränderung eines Grabmals 1.2 Zulassung von gewerbsmäßigen Grabmalaufstellern und Zulassung zur gewerbsmäßigen Grabpflege 34,00 € 1.21 Einzelfall 34,00 € 1.22 Befristete [...] Verlängerung der Ruhezeit ist nicht möglich. Verfügungsberechtigter ist — sofern keine andere ausdrückliche Festlegung erfolgt — in nachstehender Reihenfolge: 1.wer für die Bestattung sorgen muss (§ 31 [...] de bedürfen für die Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Gemeinde. Sie kann den Umfang der Tätigkeiten festlegen. (2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig[mehr]

5. Die Entscheidungen über weitere zu erfolgende Ehrungen nach diesen Richtlinien trifft der Gemeinderat mit absoluter Mehrheit in nicht-öffentlicher Sitzung. 6. Unabhängig von den Festlegungen dieser [...] enthält den Namen der/des Geehrten, eine kurze Würdigung der Verdienste und das Datum des Gemeinderatsbeschlusses. Um die Bedeutung der Auszeichnung hervorzuheben, sollen jährlich in der Regel nicht mehr [...] dieser Richtlinien kann der Gemeinderat über Verleihungen im Einzelfall entscheiden. 7. Die Ehrungen werden vom Bürgermeister im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung oder in anderer würdiger Form verliehen[mehr]

Beendigung des Benutzungsverhältnisses durch schriftliche Verfügung der Gemeinde. Soweit die Benutzung der Unterkunft über den in der Verfügung angegebenen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt wird, endet das [...] Weise beseitigt werden können - die bisherige Unterkunft unterbelegt ist. Die Umsetzung wird durch Verfügung der Ortspolizeibehörde festgesetzt. § 5 Benutzung der überlassenen Räume und Hausrecht (1) Die als [...] seine Unterkunft nicht, obwohl gegen ihn eine bestandskräftige oder vorläufig vollstreckbare Umsetzungsverfügung vorliegt, so kann die Umsetzung durch unmittelbaren Zwang nach Maßgabe des § 27 Landesverw[mehr]

Unterricht geht in den Verfügungsbereich der Musikschule zurück und muss nicht nachgeholt werden. Mehrmaliges unentschuldigtes Fehlen kann zum Ausschluss aus der Schule führen. Dies entscheidet die Schulleitung [...] Einwohnern zählen, haben keinen Anspruch auf die Benut- zung der Einrichtung; sie können nur im Einzelfall als Ausnahmen aufgenommen werden. Die einzelnen Benutzungsverhältnisse gestaltet die Musikschule [...] Erscheinungsbild der Musikschule. Vorspiele und Konzerte sind für Schüler und Schülerinnen eine wesentliche Lernerfahrung; die Teilnahme daran ist Bestandteil des Unterrichts. 5.5 Können die Schüler/Schülerinnen[mehr]

Produkte: - 11.32.01 Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer - 11.32.02 Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer - 11.32.03 Festsetzung und Erhebung von sonstigen Steuern - 11.32.04 Festsetzung und Erhebung [...] für eine effektive Ratsarbeit - Organisation und Abwicklung der Wahl der kommunalen Vertreter in Aufsichtsräten u.ä. Gremien - Durchführung von Verfahren (rechtliche Prüfung, organisatorische Abwicklung, [...] lfe - Feststellung der Unbeibringlichkeit von Forderungen zur Vorbereitung von Niederschlagung und Erlass - Gewährung von Vollstreckungsaufschub und anderen Zahlungserleichterungen - Festsetzung, Stundung[mehr]

für maximal 14 Tage in Anspruch genommen werden. Anträge sind mit einer Aufstellung der genauen Teilnehmer mit Angaben zur Maßnahme, zum Zielort, zur Dauer und zum Alter der Jugendlichen bei der Gemeind [...] nen an Vereinsgebäuden, - anlagen und Sportstätten Zuschüsse gewähren. Der Gemeinderat entscheidet im Einzelfall und unter Berücksichtigung der jeweiligen Haushaltslage über Anträge. Die maximale Förderhöhe [...] in die Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde. Diese erfolgt ausschließlich auf Antrag und durch Beschluss des Gemeinderates. Nicht unter den Geltungsbereich dieser Richtlinien fallen die Vereine der Wo[mehr]

Nein-Stimmen); die Beschlussfassung über den aufgestellten und vorgelegten Finanzplan mit dem Investitionsprogramm erfolgte ebenfalls mehrheitlich (Vorlage Nr. 2022/024). Mit Verfügung vom 09.03.2022 hat [...] der Abschreibungen 513-514 22 - Entwicklung der kalk. Verzinsung 515-516 23 - Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit 517 24 - Außerordentliche Erträge und Aufwendungen aus Gru [...] anz Ilvesheim zum 01.01.2018 522 Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung 2023 523 Feststellung des Wirtschaftsplanes 2023 524-525 Vorbericht 526-533 Erfolgsplan 2023 (mit integrierter Fina[mehr]

Produkte: 11.32.01 Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer 11.32.02 Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer 11.32.03 Festsetzung und Erhebung von sonstigen Steuern 11.32.04 Festsetzung und Erhebung von [...] für eine effektive Ratsarbeit Organisation und Abwicklung der Wahl der kommunalen Vertreter in Aufsichtsräten u. ä. Gremien Durchführung von Verfahren (rechtliche Prüfung, organisatorische Abwicklung, [...] gshilfe Feststellung der Unbeibringlichkeit von Forderungen zur Vorbereitung von Niederschlagung und Erlass Gewährung von Vollstreckungsaufschub und anderen Zahlungserleichterungen Festsetzung, Stundung[mehr]

Anschließend wurde in 2015 eine Entscheidung im Gemeinderat getroffen, die durch einen Bürgerentscheid deutlich bestätigt wurde. Es war keine einstimmige Entscheidung - weder in Gemeinderat noch in der [...] letztendlich die Mehrheit entscheidet. Und diese Entscheidung ist nach wie vor für alle Beteiligten bindend – auch nach dem 15.12.2018 -, solange es keinen anderen Beschluss des Gemeinderates oder keinen [...] keinen weiteren Bürgerentscheid in dieser Sache gibt! Damit erging ein Auftrag an die Verwaltung alles Notwendige zur Umsetzung dieses Beschlusses in die Wege zu leiten, der immer noch besteht: Es erfolgte[mehr]