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Geschäftsordnungsbeschlusses die Vorschriften über die Besetzung beschließender Ausschüsse für anwendbar erklären; anderenfalls finden die Vorschriften des § 37 Abs.7 GemO Anwendung. In der Sitzung des Gemeinderats [...] Bündnis 90/Die Grünen GR Felix Scheffer CDU GRin Barbara Hefner SPD GRin Dagmar Klopsch-Güntner. Auf Bitte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll die GRin Sara Nick-Toma künftig anstelle von GR Felix Scheffer[mehr]

rsuchung der Kernverwaltung liegt inzwischen über 10 Jahre zurück. Seit dieser Zeit sind die Anforderungen an die Verwaltung, auch aufgrund stark steigender Einwohnerzahlen und neuer Aufgabenstellungen[mehr]

Rehwild im Pachtgebiet, h) Entscheidung über das Einvernehmen zum Abschussplan, i) Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zu Anträgen auf Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen, j) Abrundung des gem [...] oder drei Jagdjahre aufgestellten Abschussplan auf die Dauer von einer Woche zur kostenlosen Einsichtnahme für Mitglieder der Jagdgenossenschaft aus. Er wird beim Bürgermeisteramt ausgelegt und kann dort [...] Gemeinderat geltend gemacht wird. 3. Für die Bearbeitung eines form- und fristgerecht gestellten Antrags nach Nr.2 wird eine Gebühr in Höhe von 25.- Euro pro Auszahlungsantrag erhoben und mit dem Anteil[mehr]

Vorkehrungen zum eigenen Schutz und dem Schutz ihrer Mitmenschen treffen. Zu Abschnitt 2: Allgemeine Anforderungen In diesem Abschnitt werden die Empfehlungen und Pflichten aufgeführt, die alle Bür- gerinnen und [...] und Bürger betreffen und die Kardinalregeln des Infektionsschutzes darstel- len. Weitere Anforderungen können sich auch aus anderen Vorschriften dieser Ver- ordnung sowie auch aus den aufgrund dieser [...] auch im Hinblick auf eine Rückkehr zum Regelbetrieb und die damit einhergehenden betrieblichen Erfordernisse geboten. Zu § 3 (Mund-Nasen-Bedeckung) Da die Übertragung des Coronavirus hauptsächlich über Tröpfchen[mehr]

(ArbSchG) grundlegende Anforderungen an den Schutz von Beschäftigten bei der Arbeit, die auch das aktuelle Infektionsrisiko durch SARS-CoV- 2 berücksichtigen müssen. Wesentliche Anforderung ist, dass der Arbeitgeber [...] erforderlich und bitten die Vollzugsbehörden im Arbeitsschutz sowie die Ortspolizeibehörden bezüglich des Infektionsschutzgesetzes, bei der Überwachungstätigkeit und bei der Beantwortung von Anfragen Folgendes[mehr]

Antragsformular für die Aufnahme in einer Notgruppe der Gemeinde Ilvesheim (gemäß CoronaVO - 6. Änderung) Hinweis: Für jedes Kind ist ein separater Antrag zu stellen! Seite 1 von 2 Stand: 30.04.2020 Angabe [...] Rahmen der Betreuung ändern, ist dies umgehend der Betreuungseinrichtung mitzuteilen. Hinweis: Bitte den Antrag mit der/den Bescheinigung/en vom Arbeitgeber direkt per Mail oder per Post an die betreffende [...] ____________ bis ______________ wird benötigt. (Von 7:00 Uhr bis max. 17:00 Uhr möglich.) Sind weitere Anträge (z.B. von Geschwisterkinder) in anderen Betreuungseinrichtung gestellt worden? ☐ ja Name der Einrichtung:[mehr]

mit Schreiben vom 29.01.2020 folgenden Antrag bei der Verwaltung eingereicht: Gemäß § 34 der GemO in Verbindung mit § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung ist auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der [...] Erläuterungen (öffentlich) 4. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Fortführung und Aufrechterhaltung der Bibliothek in Ilvesheim; Beschluss. Sachverhalt: Die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90 [...] gleiche Verhandlungsgegenstand darf nicht innerhalb der letzten sechs Monate behandelt worden sein. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen steht nach § 34 GemO zum Beschluss. Schn[mehr]

5. Antrag der CDU Fraktion zur Ausschilderung des jüdischen Friedhofs; Beschluss. Die CDU Gemeinderatsfraktion hat mit Schreiben vom 29.01.2020 folgenden Antrag bei der Verwaltung eingereicht: Gemäß § [...] § 34 der GemO in Verbindung mit § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung ist auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten [...] gleiche Verhandlungsgegenstand darf nicht innerhalb der letzten sechs Monate behandelt worden sein. Der Antrag der CDU Fraktion steht nach § 34 GemO zum Beschluss. Hinweis der Verwaltung: Nach Kenntnisstand der[mehr]

Geschäftsordnungsbeschlusses die Vorschriften über die Besetzung beschließender Ausschüsse für anwendbar erklären; anderenfalls finden die Vorschriften des § 37 Abs.7 GemO Anwendung. Die ausgeschiedene Gemeinderätin[mehr]

der VwV Integrationsmanagement vom 28.08.2019 sah vor, dass die Förderperiode auf entsprechenden Antrag hin von 24 auf 36 Monate verlängert werden konnte. Mit Schreiben des Ministeriums für Soziales und [...] nun die Verlängerung um weitere 24 Monate auf insgesamt 60 Monate (5 Jahre) ermöglicht. Ein solcher Antrag muss – wie bisher auch - gemeinsam mit den beteiligten Nachbarkommunen Ladenburg und Hirschberg gestellt[mehr]