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„Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ hat der Gestattungsnehmer MVV Energie einen Antrag auf Fördermittel bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen gestellt. Innerhalb dieses[mehr]

waren exakt dieselben wie bei unserer Stellungnahme zum Haushalt 2022. Und ich habe auch keines weggelassen. Und genau aus diesem Grund haben wir auch keine neuen Anträge zum Haushalt 2023 gestellt. Denn [...] unserer Zukunftsinvestitionen. Wir Freien Wähler haben in diesem Jahr ganz bewusst darauf verzichtet, Anträge zum Haushalt zu stellen. Denn es gibt bereits genug dringliche Themen, die zwar durch Beschlüsse [...] 597 und Ladenburger Neckarbrücke aussehen könnte. Bereits im Haushalt 2021 waren aufgrund unseres Antrags Mittel hierfür zur Verfügung gestanden. Nun wurden die Mittel zum dritten Mal veranschlagt und aus[mehr]

Gehwegen sowie in Grün- und Erholungsanlagen oder den zu ihnen gehörenden Einrichtungen ist ohne Erlaubnis der Ortspolizeibehörde untersagt - außerhalb von zugelassenen Plakatträgern (Plakatsäulen, Ansc [...] die von öffentlichen Straßen und Gehwegen oder Grün- und Erholungsanlagen einsehbar sind. (2) Die Erlaubnis nach Abs. 1 ist zu erteilen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, insbesondere eine V [...] dadurch andere Besucher nicht gefährdet werden. 11. zu nächtigen, sowie Wohnwagen und Zelte ohne Erlaubnis der Ortspolizeibehörde aufzustellen. (2) Die auf Kinderspielplätzen aufgestellten Turn- und Spielgeräte[mehr]

untersagt. 5. Ausnahmen von den Anordnungen nach Ziff. 1 – 5 können im Einzelfall aus wichtigem Grund auf Antrag von der Ortspolizeibehörde zugelassen werden. 6. Für den Fall der Nichtbeachtung der unter Ziff. [...] des Virus SARS- CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) unberührt, vgl. § 20 Abs. 1 CoronaVO (zum Erfordernis von Öffnungsklauseln vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 7.4.2020 – 11 S 16/20, BeckRS [...] überprüfen, ob ihre Aufrechterhaltung noch erforderlich und angemessen ist. Dabei werden die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit umso strenger, je länger die aus der Schutzmaßnahme folgenden Besc[mehr]

Bauantrag zum Neubau des Kombibades vorgelegt, derzeit befindet sich der Antrag noch in der Genehmigungsphase. Nach Prüfung der Antragsunterlagen wurden ergänzende Ausführungen zum Thema Brand- und Lärmschutz sowie[mehr]

unserem Antrag im diesjährigen Haushalt zur Förderung von Fotovoltaikanlagen für Balkone einen Akzent gesetzt. Mit den genehmigten Mitteln können 100 private Anlagen gefördert werden. Die ersten Anträge sind [...] Die Änderungsanträge von SPD und CDU zur Förderung erneuerbarer Energien wurden angenommen. Andere Anträge wurden abgelehnt. Was will die SPD für Ilvesheim in diesem und den folgenden Jahren erreichen. In [...] verbessern sich die Mittel der durch die Kinderbetreuung stark belasteten Haushalte der Gemeinde. Dem SPD-Antrag zur Errichtung einer Mikrolandwirtschaftsanlage auf unserer Gemarkung stimmte 2022 der Gemeinderat[mehr]

vorbehalten sind, sollen dem zuständigen beschließenden Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden, einer Fraktion oder eines Sechstels aller Mitglieder des Gemeinderats sind sie[mehr]

vorbehalten ist, sollen dem zuständigen beschließenden Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Fünftels aller Mitglieder des Gemeinderats sind sie dem zuständigen [...] Gewässerunterhaltung (2) In seinem Geschäftskreis entscheidet der Technische Ausschuss über: 2.1 die Erklärung des Einvernehmens der Gemeinde bei der Entscheidung über 2.1.1 die Zulassung von Ausnahmen von der [...] Entwicklung der Gemeinde nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder besonderer Wichtigkeit ist 2..2 die Stellungnahmen der Gemeinde zu Bauanträgen nach § 53 Abs. 2 und § 54 Abs. 2 Landesbauordnung für Baden-Württemberg[mehr]

erforderliche Beantragung einer Befreiung von den Verboten gemäß § 45 Absatz 7 BNatSchG parallel bearbeitet werden. Soweit die zuständi- ge Behörde den Eingriff nicht untersagt bzw. bei Erfordernis eine Ausnahme [...] eitungen. Die höhere Raumordnungsbehörde (gemäß § 30 (2) LplG das Regierungspräsi- dium) hat auf Antrag nach § 24 LplG für den hier zu betrachtenden Einzelfall eine Abweichung von einem Ziel der Raumordnung [...] Bodenbereichen, wurde der Wirkungspfad Boden-Grundwasser am 23.10.2000 (siehe auch beigefügte Stellungnahme) mit folgendem Handlungsbedarf bewertet: Boden-Grundwasser: „A" (Ausscheiden) nach Sanierung Aufgrund[mehr]

05.2013 zur Erweiterung der Friedrich-Ebert-Schule soll um vier Raumeinheiten gekürzt werden. Der Antrag wurde mehrheitlich mit 10 Nein- Stimmen und 4 Ja- Stimmen abgelehnt. Beschluss: Dem Entwurf in der [...] Offenlage Satzungsbeschluss Beschluss: Den Abwägungsvorschlägen zu den im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden sowie der Offenlage wird wie in Anlage 2 und 3 formuliert zuge-[mehr]