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Uhr Da die Beitragssätze durch den freien Träger festgesetzt werden, gelten nicht die strengen Anforderungen des Kommunalabgabengesetzes. Bei der Festsetzung der Elternbeiträge im kommunalen Kindergarten[mehr]

anzuzeigen haben und in Zweifelsfällen das jeweilige Gremium, nicht dessen Vorsitzender entscheidet; - Anträge, deren Annahme das Vermögen, den Schuldenstand oder den Haushalt der Gemeinde nicht unerheblich [mehr]

nur 2 Bewerbern und wenn bei mehreren Bewerbern 2 die gleiche (höchste) Stimmzahl erreicht haben, findet eine Stichwahl statt und danach soweit erforderlich ein Losentscheid. Ist nur ein Bewerber vorgeschlagen[mehr]

beschließenden Ausschüsse nach § 40 Abs. GemO kann jeder Gemeinderat einen Wahlvorschlag einreichen - Jeder Bewerber kann nur auf einem Wahlvorschlag aufgeführt werden. - Jeder Gemeinderat hat bei Verhältniswahl [...] Sitze auf die einzelnen Bewerber eines jeden Vorschlags ist die Reihenfolge der Benennung im Wahlvorschlag maßgebend. Die in der Reihenfolge der Benennung nicht gewählten Bewerber sind in der gleichen Zahl [...] Zahl wie die gewählten Bewerber ihres Wahlvorschlags deren Stellvertreter. - Bei Mehrheitswahl sind die Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen in der Reihenfolge dieser Zahlen gewählt. Beratende Ausschüsse[mehr]

soll nach Möglichkeit bereits in den Sommerferien beginnen. Aufgrund der Tatsache, dass die Ausschreibungsunterlagen nicht so früh versandt wer- den konnten, wie ursprünglich geplant, wäre der früheste Ve[mehr]

der Verkehrsteilnehmer, auch bei hohen Fahrgeschwindigkeiten ermöglichen sollen. Um die hohen Anforderungen an die Radschnellverbindung auf der gesamten Trasse erfüllen zu können, werden einige der bestehenden[mehr]

Räumen und Zuschauerrängen. Anträge auf Investitionsförderung sind bis spätestens 01.10. eines Jahres für das kommende Haushaltsjahr bei der Gemeinde zu stellen. Der Antrag der Spielvereinigung ist fr [...] 2. Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim; hier: Entscheidung über den Antrag der Spielvereinigung auf Gewährung eines Investitionszuschusses; Beschluss. Sachverhalt: Nach den Vereinsförderrichtlinien [...] Gemeinderat entscheidet im Einzelfall und unter Berücksichtigung der jeweiligen Haushaltslage über Anträge (vgl. Ziffer VI 1 der Richtlinie). Von der Bezuschussung ausgeschlossen sind z. B. der Bau von z[mehr]

78 Euro 2019 Zuschuss KInvFG 218.425 Euro (Pauschalbetrag) (Teil)Abbruch des ehem. Freibades u. Beantragung der Baugenehmigung 465.000 Euro Eigenleistungen Bauhof/Fuhrpark 20.000 Euro 2020 – 2022 Errichtung[mehr]

42120000 Unterhaltung sonst. unbewegl. Verm. 20.000 € 35.000 € 15.000 € Darstellung/Umsetzung des Antrags die Planansätze im Bereich der Unterhaltung (Sachkonten 2111000 u. 4212000) um 200.000 € zu reduzieren:[mehr]

Organisationsuntersuchungen liegen inzwischen über 10 Jahre zurück. Seit dieser Zeit sind die Anforderungen an Verwaltung und Bauhof, auch aufgrund wachsender Einwohnerzahlen, massiv gestiegen. Ziel der[mehr]