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und Genehmigungsanträgen, Bearbeitung von Anfragen und Fertigen von Stellungnahmen Erstellung fachtechnischer Gutachten; Beratung bei Bewertungen und Stellungnahmen im Rahmen kommunaler Investitionsförde [...] Erteilung eines Aufnahmebescheides für Aufnahmebewerber bzw. zur Einbeziehung von Ehegatten oder Abkömmlingen von Aufnahmebewerbern, die Überprüfung der im Antragsverfahren gemachten Angaben und vorgelegten [...] Angehörigen von Aufnahmebewerbern bzw. Abkömmlingen, die Befragung von Zeugen und Beratung der Aufnahmebewerber bzw. ihrer Bevollmächtigten und Angehörigen. Ferner umfasst das Produkt die Antragsannahme und Beratung[mehr]

t aus wirtschaftlichen Gründen nur dann einzurichten/aufrechtzuerhalten, sofern mindestens 10 Anmeldungen vorlie- gen. (2.2) Mit Beginn des Schuljahres 2023/24 wird, noch vor der Einführung des Rechts- [...] aufhält. Ändert sich die Zahl der berücksichtigungsfähigen Kinder, so wird die Betreuungsge- bühr auf Antrag des Gebührenschuldners ab dem auf die Veränderung folgenden Mo- nat neu festgesetzt. Die Mitteilung [...] Benutzungsmonats (i.d.R. 31.07.des entsprechenden Jahres). Abweichend hiervon entsteht die Gebühr bei Anmeldung eines Erstklässlers zum Schuljahresbe- ginn zwar erstmals zum 01.09. des entsprechenden Jahres,[mehr]

jeweils unter fortlaufender Nummer a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelas- senen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung [...] dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung, b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung [...] Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung[mehr]

Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplan der Gemeinde Ilvesheim für das Jahr 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Walther, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung [...] Planungsrahmen zur Verfügung zu haben und auch vorhandene Fördermittel zu recherchieren und zu beantragen. Einen herben Rückschlag musste die Gemeinde bei der Umsetzung des neuen Gewerbegebietes im Bereich [...] Haushaltsplanung zu kompensieren. In der Haushaltsberatung hat die CDU-Fraktion daher bereits in einem Antrag die Einplanung von Einnahmen durch die Vermietung des Hallenbads an kommerzielle Schwimmschulen und[mehr]

für Investitionen zur Verfügung stehen. Aber womöglich ist genau dies das Ziel der Grünen. Denn auf Antrag der Freien Wähler wurden die Planungsleistungen für das Kombibad bekanntlich so terminiert, dass [...] Wir freuen uns, dass es endlich losgeht! 5 Im September 2023 hatte der Gemeinderat ebenfalls auf Antrag der Freien Wähler beschlossen, dass die Gemeinde Ilvesheim eigentlich bereits 2024 die Beteiligung [...] mehr hätte. Und deshalb war es nur folgerichtig, dass wir Freien Wähler auch in diesem Jahr auf Anträge zum Haushalt verzichtet haben. Die Freien Wähler danken Vanessa Brinzer und dem ganzen Team für die[mehr]

gilt der Verwaltung und dem Bauhof-Team für die Planung und Umsetzung. Nachdem schon 2022 dem SPD-Antrag zur Errichtung einer Mikrolandwirtschaft- anlage zugestimmt wurde, erfolgte im Mai 2024 die Einweihung [...] ihrem Gemüsegarten wirken zu sehen. Vor allem im Sommer ist dort reger Betrieb zu beobachten. 4 Unser Antrag zur Anpassung der Einsatz-Entschädigungen der Frauen und Männer der freiwilligen Feuerwehr und aus [...] Bürgerinnen und Bürger, gemeinsam die Herausforderungen von morgen zu meistern. Im Namen der SPD-Fraktion bitte ich Sie, diesen Haushalt als ein starkes Signal zu sehen – eines, das uns Sicherheit gibt, aber auch[mehr]

2025 • Aufbau und Betrieb eines kommunalen Energiemanagements (KEM) in der Gemeinde Ilvesheim; Antragsstellung erfolgte im Juni 2024 Soziales und Katastrophenschutz • Migration und Integration: Bereitstellung[mehr]

wegen der hohen Kosten des Projektes. 2018 scheiterte die Umsetzung des Projektes am berechtigten Einspruch des Kommunalrechtsamtes. Die damals geplante Verpflichtungsermächtigung im Haushalt wurde nicht [...] Nach dem Verlauf der Diskussion verzichten wir darauf, diese attraktivere Möglichkeit heute als Antrag zur Wahl zu stellen. Das Bad hat leider einen sehr hohen Preis. Damit sich der nicht in der geplanten[mehr]

Mitglied zu. Des Weiteren steht dem vom Jugendgemeinderat gewählten Mitglied zu, in den Sitzungen Anfragen an den Gemeinderat und seine Ausschüsse zu stellen. Zu nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates [...] derat bzw. den von ihm genannten Vertretern mit gleicher Frist wie den Gemeinderäten zu. (3) Auf Antrag des Jugendgemeinderats in Jugendangelegenheiten ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung[mehr]

Bürgerdienste, Schloßstr. 9, Zimmer 10 (Bürgerdienst) und Zimmer 29 Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. 3. Wahlberechtigte, die in das [...] Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Absatz 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Absatz 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist, c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt [...] Öffnungszeiten Ort der Einsichtnahme Rathaus Ilvesheim, Bürgerdienste, Schloßstr. 9, Zimmer 10 (Bürgerdienst) und Zimmer 29 (barrie- refrei) für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder [mehr]