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apply. Zahlungspflichtiger Name/ Name of the debitor Straße und Hausnummer / debitor Street and number Land, Postleitzahl und Ort / debitor Country debitor Postal code and City IBAN / debitor IBAN SWIFT BIC[mehr]

den ehrgeizigen Zielen der MFP, dass im Bereich Kanzelbachstraße im Rahmen einer Investorenerschließung Eigenheime für junge Familien entstehen. Auch im Bereich des Hallenbades gibt es die Chance z.B. [...] Hier möchte ich kurz die Grundsteuerreform erwähnen, welche in Baden-Württemberg nun eher einer Bodenverbrauchsteuer gleicht. Andere Bundesländer haben gezeigt, wie es anders geht. Was Ba-Wü betrifft: Fair [...] Geplant ist diese Einnahme für 2025 mit 7,98 MEUR. Neben den Steuern stellt die Schlüsselzuweisung des Landes die höchsten Einnahmen mit rd. 7,89 MEUR dar. Diese Schlüsselzuweisungen berechnen sich nach eigener[mehr]

nächstfolgende volle Zahl aufgerundet. § 26 Grundstücksfläche (1) Als Grundstücksfläche gilt: 1. bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplans die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung [...] Abwasser über ihre Grundstücke gegen Entschädigung zu dulden. Die Grundstückseigentümer haben insbesondere den Anschluss anderer Grundstücke an die Anschlussleitung zu ihren Grundstücken zu dulden. I I I [...] einen Grundstücksanschluss; werden Grundstücke im Trennverfahren entwässert, gelten die beiden Anschlüsse als ein Grundstücksanschluss. Die Gemeinde kann mehr als einen Grundstücksanschluss herstellen, soweit[mehr]

(Streupflichtsatzung) Aufgrund von § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg und § 4 der Ge- meindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 27. Oktober 1989 fol- gende S a t z u [...] insoweit, als auf den ihren Zwe- cken dienenden Grundstücken Gebäude stehen, die einen unmittelbaren Zugang zu der Straße haben oder es sich um Grundstücke handelt, die nicht unmittelbar dem öffentli- chen [...] gelten nicht für die Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer (41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz) § 2 Verpflichtete (1) Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer und Besitzer (z.B. Mie-[mehr]

nächstfolgende volle Zahl aufgerundet. § 29 Grundstücksfläche (1) Als Grundstücksfläche gilt 1. bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplans die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung z [...] betreffenden Grundstücks ersatzpflichtig. Soweit Teile der Hausanschlussleitung mehreren Grundstücken gemeinsam dienen, sind die Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten der beteiligten Grundstücke als Gesamtschuldner [...] 34 Abs. 1, wenn die Vergrößerung des Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist. 4. In den Fällen des § 34 Abs. 2 Nr. 1, wenn das neugebildete Grundstück im Grundbuch eingetragen ist. 5. In den Fällen des[mehr]

über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Aufgrund der §§ 4 und 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 4. Februar 2021 folgende S a t z u n g beschlossen: § 1 Aufwan [...] Entschädigung nach § 1 Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes für Baden-Württemberg in der jeweils geltenden Fassung gewährt. § 3 Betreuungsleistungen (1) Aufwendungen für [...] Umstände glaubhaft zu machen, dass ihm wegen der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit im häuslichen Bereich Kosten für die Inanspruchnahme einer Aufsichts-, Betreuungs- oder Pflegekraft entstehen, die nicht[mehr]

Feuerwehr Ilvesheim Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit den §§ 26 und 34 des Feuerwehrgesetzes (FWG) für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Ilvesheim [...] etzes entsprechend. (2) Für Einsätze der Gemeindefeuerwehr nach § 2 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg wird Kostenersatz verlangt. § 3 Kostenersatzpflichtiger (1) Der Kostenersatzpflichtige [...] nach § 26 des Feuerwehrgesetzes werden die Leistungen nach dieser Satzung berechnet, es sei denn, das Land Baden- Württemberg hat besondere Richtsätze bestimmt. (2) Ungeachtet dessen werden entstandene, t[mehr]

tschädigungssatzung (FwES) Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 26.09.2024 die folgende Satzung [...] r Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4[mehr]

(Obdachlosensatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Ilvesheim [...] der Unterkunft oder auf dem Grundstück der Unterkunft anbringen oder aufstellen will; 4. ein Tier in der Unterkunft halten will; 5. in der Unterkunft oder auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park- [...] Nebenbestimmungen nicht eingehalten, Hausbewohner oder Nachbarn belästigt oder die Unterkunft bzw. das Grundstück beeinträchtigt werden. (10) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen[mehr]

Musikschule ist im Sinne des Strukturplanes des Verbandes deut- scher Musikschulen (VdM) seitens des LandesBaden-Württemberg als öffentlicher Träger der außerschulischen Bildung gemäß § 4 Jugendbildungsgesetzes [...] g im Sinne des Strukturplanes des Verbandes deutscher Musikschulen (VdM). Sie ist seitens des LandesBaden-Württemberg als öffent- licher Träger der außerschulischen Bildung gemäß § 4 Jugendbildungsgesetzes[mehr]