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Kalenderjahres vorgelegt werden. Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. in den Fällen des[mehr]

die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, wenn sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt [...] bestimmt wird, die für die Bedienung der Anlage und für die Führung des Betriebstagebuchs verantwortlich ist. Das Betriebstagebuch ist mindestens drei Jahre lang, vom Datum der letzten Eintragung oder des [...] 2 Nr. 3, ausgeschlossen ist. Bei landwirtschaftlichen Betrieben findet Abs. 1 Satz 2 keine Anwendung. (3) Wird bei landwirtschaftlichen Betrieben die abzusetzende Wassermenge nicht durch Messungen nach[mehr]

die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, wenn sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt [...] Umstände, deren Beseitigung ihr wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist. (2) Die Versorgung kann unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten erforderlich ist [...] sind, die vom Anschlussnehmer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Wasserversorgung genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Wasserversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entfällt[mehr]

Instrumente bei offenen Fenstern oder Türen, auf offenen Baikonen, im Freien oder in Kraftfahrzeugen betrieben oder gespielt werden. (2) Abs. 1 gilt nicht: a) bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten und Messen im [...] und Feiertagen nicht ausgeführt werden. Zu den Haus- und Gartenarbeiten gehören insbesondere der Betrieb von Bodenbearbeitungsgeräten mit Verbrennungsmotoren und von Rasenmähern, das Hämmern, Sägen und[mehr]

des Verwaltungsausschusses gegeben. (3) Die beschließenden Ausschüsse sind innerhalb ihres Geschäftskreises zuständig für: 3.1 die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan soweit der Betrag im [...] beschließenden Ausschüsse nach Wertgrenzen bestimmt, beziehen sich diese auf den einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang. Die Zerlegung eines solchen Vorgangs in mehrere Teile zur Begründung einer anderen [...] auszusetzen und die Entscheidung des Gemeinderats herbeizuführen. § 7 Verwaltungsausschuss (1) Der Geschäftskreis des Verwaltungsausschusses umfasst folgende Aufgabengebiete: 1.1 Personalangelegenheiten, Allgemeine[mehr]

den Einwohnern gestattet. - § 38 Abs. 2 GemO- Vl. Geschäftsordnung der Ausschüsse § 35 Anwendung der Geschäftsordnung des Gemeinderats Die Geschäftsordnung des Gemeinderats findet auf die beschließenden und [...] Kraft treten Diese Geschäftsordnung tritt am 16.12.2020 in Kraft. § 37 Außer Kraft treten bisheriger Bestimmungen Mit in Kraft treten dieser Geschäftsordnung tritt die Geschäftsordnung vom 27. Oktober 2016 [...] Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist. (3) Diese Vorschriften gelten nicht, wenn die Entscheidung nur die Interes- sen einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe berührt. Sie gelten[mehr]

Bezuschussung ausgeschlossen sind z.B. der Bau von zusätzlichen Klubräumen, Wohnungen, Geschäftszimmern, gewerblich genutzten Räumen und Zuschauerrängen. Anträge auf Investitionsförderungen sind bis spätestens [...] festgelegt und in der Anlage ausgewiesen. 4) Die Überlassung der beiden Hallen zu Zwecken des Übungsbetriebs von Kindern und Jugendlichen ist bis 20:00 Uhr (Mo-Fr.) kostenlos. Der SpVgg 03 e.V. wird zusätzlich[mehr]

Fassung vom 14. Dezember 2020) beschlossen: 1 § 7 Abs. 2 wird wie folgt geändert: „2. In seinem Geschäftskreis entscheidet der Verwaltungsausschuss über: 2.9 die Ernennung, Einstellung und Entlassung und [...] r werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd über- tragen soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt: 2.3 die Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstige personal- [...] Ilvesheim. (6) Vorsitz der JGR-Sitzungen hat der Bürgermeister der Gemeinde Ilvesheim. Die Geschäftsführung wird durch eine Mitarbeiterin/ einen Mitarbeiter des Ilvesheim, 19.12.2024 horsten Walther [mehr]

für Baden-Württemberg — GemO — hat der Gemeinderat am 19. Dezember 2024 folgende Änderung der GESCHÄFTSORDNUNG (in der Fassung vom 14. Dezember 2020) beschlossen: 1. Nach § 35 wird der Abschnitt VII. und[mehr]

eine Betriebskostenpauschale nach Abs. 3 erhoben. (2) Die Benutzungsgebühr in den gemeindeeigenen Unterkünften beträgt je m2 Wohnfläche und Kalendermonat 7,81 Euro. (3) Die Betriebskostenpauschale in den [...] Euro und setzt sich folgendermaßen zusammen: • Betriebskostenpauschale für „kalte" Nebenkosten 7,97 Euro je m 2 Wohnfläche/Monat. • Betriebskostenpauschale für „warme" Nebenkosten 1,77 Euro je m 2 Wohn [...] vereinbarte monatliche Mietzins zzgl. der vereinbarten Neben- /Betriebskosten die monatlichen Benutzungsgebühren incl. Betriebskostenpauschale. (5) Für die Erbringung von sog. Hausmeisterleistungen durch[mehr]