Suche

Blindenhunde, f) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen ablagern, g) Waren und gewerbliche Dienste anbietet, h) Druckschriften verteilt. 3. eine gewerblicheTätigkeit auf dem Friedhof ohne [...] vier Tage vorher anzumelden. § 5 Gewerbliche Betätigung auf den Friedhöfen (1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung [...] der Tätigkeiten festlegen. (2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Gemeinde kann für die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und[mehr]

fol- gende Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungs- anlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (vvasserversorgungssatzung - WVS) der Gemeinde Ilvesheim[mehr]

die wichtigsten Beschaffenheitskriterien der Anlage I des Arbeitsblattes A 115 der Abwassertechnischen Vereinigung - ATV - (Vertrieb: Gesellschaft zur Förderung der Abwassertechnik e.V. - GFA -, Theodor- [...] die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, wenn sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt [...] werden auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung -16- der Abwassergebühr abgesetzt. Von der Absetzung ausgenommen ist eine Wassermenge von 20 m³/Jahr. (2) Für landwirtschaftlicheBetriebe soll der[mehr]

18 Inbetriebsetzung der Anlage des Anschlussnehmers (1) Die Gemeinde Ilvesheim oder deren Beauftragte schließen die Anlage des Anschlussnehmers an das Verteilungsnetz an und setzen sie in Betrieb. (2) [...] Rahmen des ihr wirtschaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. (4) Der Antrag auf Befreiung oder [...] (2) Jede Inbetriebsetzung der Anlage ist bei der Gemeinde Ilvesheim über das Installationsunternehmen zu beantragen. § 19 Überprüfung der Anlage des Anschlussnehmers (1) Die Gemeinde Ilvesheim ist berechtigt[mehr]

Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet (§ 2 Abs. 1 StrG) (2) Gehwege sind die dem öffentlichen [...] verunreinigen. Seite 4 von 9 § 9 Verkauf von Lebensmitteln im Freien (1) Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen [...] Bekämpfungspflicht (1) Die Eigentümer von 1. bebauten Grundstücken, 2. unbebauten sowie landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken in- nerhalb der geschlossenen Ortschaft, 3. Lager- und Schuttplätzen[mehr]

zur Erledigung dauernd übertragen soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltunghandelt: 2.1 die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 35.000 Euro im [...] enheiten 1.6 Marktangelegenheiten 1.7 Verwaltung der Liegenschaften der Gemeinde einschließlich der Waldbewirtschaftung, Jagd, Fischerei und Weide 1.8 Verwaltung des Stiftungsvermögens der rechtlich s [...] ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeinde. Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst[mehr]

meister den Sitzplatz an. § 12 Einberufung (1) Der Gemeinderat ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfor- dert; er soll jedoch mindestens einmal im Monat einberufen werden. Der Ge- meinderat muss [...] Fraktion angehörenden Gemeinderäte Gelegenheit, zu einem Geschäftsordnungsantrag zu sprechen. (3) Geschäftsordnungsanträge sind insbesondere a) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen [...] c) der Antrag, die Rednerliste zu schließen Gemeinde Ilvesheim Rhein-Neckar-Kreis d) der Antrag, den Gegenstand zu einem späteren Zeitpunkt in derselben Sitzung erneut zu beraten e) der Antrag, die Be[mehr]

einen unmittelbaren Zugang zu der Straße haben oder es sich um Grundstücke handelt, die nicht unmittelbar dem öffentli- chen Verkehr dienen ( 41 Abs. 3 Satz 2 Straßengesetz) Die Verpflichtungen nach dieser [...] 4 von 4 § 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt, wer vorsätz- lich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere 1. Gehwege[mehr]

10 Mitgliedern), die ihren Sitz in Ilvesheim haben oder direktes Mitglied eines Dachverbandes sind. Voraussetzung für eine Förderung ist die Anerkennung der Gemeinnützigkeit und die Einbeziehung des jeweiligen [...] 18. Lebensjahres von einer Dauer von höchstens 14 Tagen. Die Förderung kann pro Jugendlichem und Kalenderjahr für maximal 14 Tage in Anspruch genommen werden. Anträge sind mit einer Aufstellung der genauen [...] werden jährlich durch den Gemeinderat festgelegt und in der Anlage ausgewiesen. 4) Die Überlassung der beiden Hallen zu Zwecken des Übungsbetriebs von Kindern und Jugendlichen ist bis 20:00 Uhr (Mo-Fr.) kostenlos[mehr]

laufenden Verwaltunghandelt: 2.3 die Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstige personal- rechtliche Entscheidungen von Beschäftigten bis Entgeltgruppe 9 a TVöD sowie von Beschäftigten im Sozial- und [...] beschlossen: 1 § 7 Abs. 2 wird wie folgt geändert: „2. In seinem Geschäftskreis entscheidet der Verwaltungsausschuss über: 2.9 die Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstige personal- rechtliche Entscheidungen [...] Weisungsbefugnis handelt." 2 § 11 Abs. 2 wird wie folgt geändert: „2. Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd über- tragen soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden[mehr]