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4. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen für eine pestizidfreie Gemeinde; Beschluss. Sachverhalt: Die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat mit Schreiben vom 02.10.2020 folgenden Antrag [...] Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen. Die Verhandlungsgegenstände müssen [...] durch die Mitglieder des Gemeinderates eingesehen werden. Die Beseitigung von Unkräutern erfolgt manuell oder maschinell, jeweils ohne den Einsatz von chemischen Zusätzen. Die Gemeinde beauftragt im Rahmen[mehr]

5. Wahl eines Stellvertreters der Gemeinde Ilvesheim im Vorstand der Volkshochschule Ladenburg-Ilvesheim e.V. Sachverhalt: Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 22.11.1991 dem Zusammenschluss der Volk [...] ersammlung gewählt. Jeweils drei Vertreter der Stadt Ladenburg und der Gemeinde Ilvesheim werden durch den jeweiligen Gemeinderat in den Vorstand delegiert, ohne dass es einer Wahl durch die Mitgliede [...] Mitgliederversammlung bedarf. Im Rahmen der Einigung wurden in der Sitzung des Gemeinderats vom 25.07.2019 folgende Gemeinderäte als Vertreter (Stellvertreter) gewählt: - GR Ries (GR Stickel) - GR Nick-Toma (GR[mehr]

dem Bürgermeister als Vorsitzendem und 4 weiteren Mitgliedern des Gemeinderats. In die beratenden Ausschüsse können durch den Gemeinderat sachkundige Einwohner widerruflich als beratende Mitglieder berufen [...] Mitglieder von beratenden Ausschüssen aus der Mitte des Gemeinderats ist in der GemO nicht näher geregelt (Siehe § 41 Abs. 1 GemO). Der Gemeinderat kann aufgrund eines Geschäftsordnungsbeschlusses die V [...] 6. Wahl der Mitglieder der Ausschüsse - hier - Partnerschaftsausschuss Sachverhalt: Die Gemeinde Ilvesheim verfügt neben den beschließenden Ausschüssen u.a. über den Partnerschaftsausschuss als beratenden[mehr]

I. Form der Gemeindeverfassung § 1 Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung [...] und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem [...] Gemeinde Ilvesheim Rhein-Neckar-Kreis Seite 1 von 9 Hauptsatzung Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg -GemO — hat der Gemeinderat am 14.12.2020 folgende Hauptsatzung beschlossen:[mehr]

tzungen der Gemeinde Ilvesheim Im Übrigen gelten die Regelungen der Gemeinde Ilvesheim in der jeweils aktuellen Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch des Gemeindekindergar- tens ergänzend [...] vorherige Auffor- derung - erneut nachzuweisen. Der Nachweis ist gegenüber der Gemeinde Ilvesheim zu erbringen. Eine der Gemeinde Ilvesheim nachträglich bekanntgewordene Erhöhung des zu be- rücksichtigenden [...] Gemeinsame Regelung zwischen der Gemeinde Ilvesheim und dem freien Träger Kinderkiste e.V. zur Anpassung der Gebühren in den örtlichen Kinderbetreuungseinrichtungen Im Einvernehmen mit dem Betreiber, dem[mehr]

Satzungsmuster des Gemeindetages Baden-Württemberg angepasst. Darüber hinaus wurden die bisherigen besonderen Regelungen, welche die Gemeinde Ilvesheim zusätzlich zum Muster des Gemeindetages beschlossen hatte [...] der Polizeiverordnung; Information und Aussprache Sachverhalt: Die aktuelle Polizeiverordnung der Gemeinde Ilvesheim wurde im April 2017 beschlossen. Zum 17. Januar 2021 ist ein neues Polizeigesetz für [...] hatte, in die aktuelle Variante der Musterverordnung des Gemeindetages ergänzt. Die Ortspolizeibehörde empfiehlt die Aufnahme des § 10 „Verunreinigungen“. Ob bei Abhalten von Veranstaltungen unter dem Aspekt[mehr]

allgemeine Rattenbekämpfung durch die nach § 18 Verpflichteten für die ganze Gemeinde oder einen Teil des Gemeindegebietes anordnen. In der Anordnung ist der Zeitraum festzulegen, während dessen die R [...] Gemeinde Ilvesheim 2 Anlage zu Top 1 der VA-Sitzung am 14.10.21 Rhein-Neckar-Kreis Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen [...] (PolG) in der Fassung vom 06. Oktober 2020 (GBl. 2020, 735, ber. S. 1092) wird mit Zustimmung des Gemeinderats verordnet: Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen § 1 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Straßen[mehr]

Auswirkungen auf § 4 Abs. 1 des Musters des Gemeindetags für eine Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten (Lärm von Sport- und Spielplätzen). Der Gemeindetag hatte seine Mitglieder darüber bereits [...] Spielplätzen um öffentliche Einrichtungen der Gemeinde im Sinne von § 10 Abs. 2 GemO handelt (dazu Näheres in den Erläuterungen zum Muster des Gemeindetags für eine Polizeiverordnung gegen umweltschädliches [...] gelten grundsätzlich auch für Sportplätze. Auch hier können die Gemeinden, soweit die Sportplätze öffentliche Einrichtungen der Gemeinde sind, Benutzungssatzungen erlassen. Dies hätte den Vorteil, dass[mehr]

ter Metz, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, hiermit stellen wir folgenden Antrag: Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Gemeinde Ilvesheim am european energy award-Programm [...] Gemeinde Ilvesheim Beschlussvorlage Vorlage Nr.: 2021/01 Federführung: Bürgermeister Bearbeiter: Maren Brysch-Enghofer Beratungsfolge Termin Zuständigkeit Gemeinderat 27.10.2021 Entscheidung öffentlich [...] Teilnahme am european energy award Sachverhalt: Die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90 Die Grünen hat mit Schreiben vom 8. Oktober 2021, bei der Gemeinde eingegangen am 15. Oktober 2021, den angehängten Antrag[mehr]

der Gemeinderäte ein Niederschriftenbuch des Gemeinderates Öffentliche Sitzung am 04.02.2021 Nr. 1 Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen [...] Gemeinde Ilvesheim Informationsvorlage Vorlage Nr.: 2021/02 Federführung: Fachbereich Bauamt Bearbeiter: Pascal Thol6 Beratungsfolge Gemeinderat Termin 27.10.2021 Zuständigkeit Kenntnisnahme öffentlich [...] Kunstrasen). Die Gemeinderatsfraktion der CDU hat mit Schreiben vom 04. November 2020 einen Antrag bei der Verwaltung eingereicht, der am 04. Februar 2021 in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung behandelt wurde[mehr]