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Anfragerecht der Gemeinderäte (1) Eine Fraktion oder ein Sechstel der Gemeinderäte kann in allen Angelegen- heiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung verlangen, dass der Bürgermeis- ter den Gemeinderat unterrichtet [...] Mithilfe eines vom Gemeinderats bestellten Mitglieds oder eines Gemeindebediensteten das Wahlergebnis und gibt es dem Gemeinderat bekannt. (3) Ist das Los zu ziehen, so hat der Gemeinderat hierfür ein Mitglied [...] 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat sich der Gemeinderat am 27. Oktober 2016 folgende Geschäftsordnung gegeben: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Zusammensetzung des Gemeinderats, Vorsitzender[mehr]

8. Hauptsatzung der Gemeinde Ilvesheim; hier: Änderung; Beschluss Sachverhalt: Die Hauptsatzung der Gemeinde Ilvesheim, die im Wesentlichen dem Muster des Gemeindetages entspricht, wurde mit Wirkung ab [...] trat nunmehr eine Änderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in Kraft, deren inhaltliche Neuerungen auch Auswirkungen auf die Festlegungen der Hauptsatzung der Gemeinde Ilvesheim haben. In § 6 der H [...] Hauptsatzung ist die Beziehung zwischen Gemeinderat und beschließenden Ausschüssen geregelt. In Absatz 3 ist vereinbart, dass Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten sind, dem zuständigen[mehr]

Gemeinde Ilvesheim Rhein-Neckar-Kreis S a t z u n g zur Änderung der Hauptsatzung ---------------- Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Ilvesheim [...] 2006 beschlossen: § 1 § 6 Abs. 3 erhält folgende Fassung: Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten sind, sollen dem zuständigen beschließenden Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden [...] werden. Auf Antrag des Vorsitzenden, einer Fraktion oder eines Sechstels aller Mitglieder des Gemeinderats sind sie dem zuständigen beschließenden Ausschuss zur Vorberatung zu überweisen. § 2 § 7 Abs. 2[mehr]

(GemO) i.V.m. den §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Ilvesheim am 30.06.2016 folgende Satzung beschlossen: § 1 Allgemeines (1) Den Schülerinnen [...] ist die Gemeinde Ilvesheim. Ein Rechtsanspruch auf die Einrichtung einer Ferienbetreuung und auf einen Betreuungs- platz bestehen nicht. Unter Berücksichtigung der Vorgaben des Gemeinderates der Gemeinde [...] geberechtigten oder durch Ausschluss des Kindes durch die Gemeinde Ilvesheim als Einrichtungsträger. (3) Die Abmeldung hat gegenüber der Gemeinde Ilvesheim als Einrichtungsträger un- ter Einhaltung einer[mehr]

Leitung ist wird die Gemeinde Ilvesheim bezüglich der Kerwe in Verantwortung genommen. Sollte ein entsprechender Antrag bis zur GR-Sitzung nicht eingereicht sein, würde die Gemeinde ersatzweise den Antrag [...] g zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Gemeinden übertragen und nachstehende Rechtsverordnung erlassen: RECHTSVERORDNUNG Rechtsverordnung der Gemeinde Ilvesheim über die Freigabe des vierten Sonntags [...] einen erheblichen Besucherstrom anziehen und diese Öffnungszeiten durch eine Rechtsverordnung der Gemeinde festgelegt sind. Bei den Entscheidungsgründen kommt es darauf an, dass sich die Veranstaltung von[mehr]

S. 671) und § 44 Abs. 3 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04. Mai 2009 (GBl. S. 185) hat der Gemeinderat am 30. Juni 2016 folgende R [...] der diesjährigen Kerwe wird nachfolgende Rechtsverordnung zur Regelung der Sperrzeit erlassen. Gemeinde Ilvesheim Rhein-Neckar-Kreis Rechtsverordnung über die Sperrzeit (Sperrzeitverordnung) Aufgrund[mehr]

Antrag der Gemeinderätin, Frau Helga Zühl-Scheffer, auf vorzeitiges Ausscheiden aus dem Gemeinderat; Beschluss. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 04.07.2016 an den Bürgermeister der Gemeinde Ilvesheim erklärt [...] Rücktritt als Gemeinderätin zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus wichtigem Grund mit Ablauf des 31.08.2016. Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung kann eine/ein Gemeinderätin/Gemeinderat aus wichtigen [...] lang dem Gemeinderat angehört oder er/sie ein öffentliches Ehrenamt verwaltet hat. Über das Vorliegen eines wichtigen Grundes entscheidet gem. § 16 Abs. 2 GemO bei Gemeinderäten der Gemeinderat durch eine[mehr]

zwischen der Gemeinde Ilvesheim und dem Verein Kinderkiste e.V.. Nach Ziffer 4.3 des Vertrages erhebt der Verein Kin- derkiste e.V. die Elternbeiträge entsprechend der Beschlüsse des Gemeinde- rates der [...] der Gemeinde Ilvesheim. In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 28.07.2005 wurden erst- mals die Benutzungsgebühren und die zusätzliche einkommensabhängige Subventionierung der künftigen Nutzer durch [...] erhebt der Verein Kinderkiste e.V. die Elternbeiträge entsprechend der Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Ilvesheim (Ziffer 4.3). Die erste Vorsitzende des freien Trägers Kinderkiste e.V., Frau[mehr]

(Saldo 1.4646.700000) Kostendeckungsgrad in % 55,08% 55,41% 45,87% 42,29% 36,33% Einnahmen/Ausgaben Gemeinde Ilvesheim (UA 4646 / Heddesheimer Straße) Ausgaben Sachkosten 19.983,24 27.917,57 31.534,93 30.291 [...] Betriebsausgaben Kinderkiste 257.929,88 292.859,13 334.882,47 360.889,07 399.832,51 Lfde. Ausgaben Gemeinde Ilv. 79.409,35 96.876,28 88.660,73 67.347,82 80.553,12 Gesamtsumme lfd. Ausgaben 337.339,23 389 [...] vorläüfiger Jahresabschluß für das Jahr 2015 vorliegt. Nach der vorläufigen Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Ilvesheim sind Ausgaben in Höhe von bislang 375.956,96 Euro angefallen.[mehr]

n Abwasserableitung Gemeindeanlagen Kapitalkosten Abwasserableitung Verbandsanlagen Kapitalkosten Abwasserreinigung Betriebskosten, gesonderte Aufteilung Nr. Kanalisation Gemeinde Prozentualer Anteil Schmutz-[mehr]