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(GemO) i.V.m. den §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Ilvesheim am 30.06.2016 folgende Satzung beschlossen: § 1 Allgemeines (1) Den Schülerinnen [...] ist die Gemeinde Ilvesheim. Ein Rechtsanspruch auf die Einrichtung einer Ferienbetreuung und auf einen Betreuungs- platz bestehen nicht. Unter Berücksichtigung der Vorgaben des Gemeinderates der Gemeinde [...] geberechtigten oder durch Ausschluss des Kindes durch die Gemeinde Ilvesheim als Einrichtungsträger. (3) Die Abmeldung hat gegenüber der Gemeinde Ilvesheim als Einrichtungsträger un- ter Einhaltung einer[mehr]

n Ergebnisse Gemeinde: Ilvesheim der Wahl zum Deutschen Bundestag Landkreis: Rhein-Neckar-Kreis am 18.09.2005 Wahlkreis: 275 Heidelberg Gesamtergebnis Baden-Württemberg Gemeinde- Gemeinde / Wahlberechtigte[mehr]

Straße bis zum Brunnenweg gebietet eine Komplettsanierung in diesem Bereich. Auf Anregung aus dem Gemeinderat im Zuge der Haushaltsberatungen wurde die Oberfläche im Bereich bis zur Heddesheimer Straße hinzugefügt[mehr]

förmliche Beschlussfassung des Gemeinderats nicht erforderlich. Nach § 32 Abs.1 der Gemeindeordnung (GemO) verpflichtet der Bürgermeister Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auf die gewissenhafte Erfüllung [...] Sachverhalt: Frau Gemeinderätin Dr. Sandra Stickel scheidet auf ihren Antrag vom 08.09.2020 mit Ablauf des 21.10.2020 aus dem Gemeinderat aus. Aufgrund des Ergebnisses der Gemeinderatswahl vom 26.05.2019 [...] als Ersatzbewerber das Amt des Gemeinderats anzunehmen. Voraussetzung der Verpflichtung ist die Feststellung, dass für den Eintritt von Herrn Kliebisch in den Gemeinderat keine Hinderungsgründe nach § 29[mehr]

empfehlen dem Gemeinderat einstimmig, die Jahresrechnung der Gemeinde Ilvesheim für das Haushalts- jahr 2016 festzustellen. Daher ergeht folgender Beschlussvorschlag: Die Jahresrechnung der Gemeinde Ilvesheim [...] Seite 8 des Rechenschafts- berichts wird verwiesen. Die Jahresrechnung der Gemeinde wird nach der Feststellung durch den Gemeinderat in der Zeit von Freitag, 03.04.2020 bis einschließlich Mittwoch, 15.04.2020 [...] 13. Vorlage der Jahresrechnung der Gemeinde Ilvesheim für das Haus- haltsjahr 2017 hier: Feststellung gem. § 95 Abs. 2 GemO; Beschluss Sachverhalt: Die gesetzlichen Grundlagen für die Jahresrechnung finden[mehr]

n dieser Maßnahmen entscheidet die Gemeinde nach eige- nem Ermessen. Ein Anspruch auf Durchführung von Unterhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten durch die Gemeinde besteht nicht. Der Pächter hat keinen [...] auf ordnungsgemäße Unterhaltung trotz zweimaliger schriftli- cher Aufforderung der Gemeinde nicht nach, so ist die Gemeinde berechtigt, auf Kosten der SpVgg eine Ersatzvornahme anzuordnen. Werden die hierbei [...] binnen eines Monats be- zahlt, ist die Gemeinde berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündigen, wobei ein Entschädigungsan- spruch seitens der SpVgg gegen die Gemeinde nicht geltend gemacht werden kann. Über[mehr]

13. Wahl der Vertreter der Gemeinde Ilvesheim im Vorstand der Volkshochschule Ladenburg-Ilvesheim e.V. Sachverhalt: Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 22.11.1991 dem Zusammenschluss der Volkshochschule [...] ersammlung gewählt. Jeweils drei Vertreter der Stadt Ladenburg und der Gemeinde Ilvesheim werden durch den jeweiligen Gemeinderat in den Vorstand delegiert, ohne dass es einer Wahl durch die Mitgliede [...] Mitgliederversammlung bedarf. Im Juli 2014 wurden GR Reiser, GR Sauer und GRin Hefner zu Vertretern der Gemeinde im Vorstand der Volkshochschule Ladenburg-Ilvesheim gewählt. GRin Hepp, GR D. G. Bühler und GR Sommer[mehr]

gewerblichen Entwick- lungsfläche mit Zeitstufe I an der Gemarkungsgrenze zu Ladenburg im Nordosten der Gemeinde zukünftig als „Fläche für die Landwirt- schaft" dargestellt werden. Aus Sicht der unteren Boden [...] bereits vorhandene Lebensmittelmarkt sind im vorliegenden Entwurf des Gesamtentwässerungsplans der Gemeinde llvesheim vom 24.07.2009 nicht enthalten. Die vorhandene Kanalisation, an die das neue Gewerbegebiet [...] empfehlen wir Ihnen, die künftigen Grundstückseigen- tümer in den Erschließungsstraßen ohne Gehweg bzw. gemeindeei- genen Grünstreifen zu verpflichten, das Errichten von Beleuchtungs- einrichtungen (Kabel, Mast[mehr]

vorläufigen Ergebnisse Gemeinde: Ilvesheim der Wahl zum Kreistag Landkreis: Rhein-Neckar-Kreis am 25.05.2014 Wahlkreis: 004 Edingen-Neckarhausen Land: Baden-Württemberg Gemeinde- Gemeinde / Wahlberechtigte[mehr]

getroffen werden: a) Bildung des Gemeindewahlausschusses Für die Gemeinderatswahl ist ein Gemeindewahlausschuss zu bilden. Ihm obliegen die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses [...] er im Gemeindewahlausschuss aus. Die mindestens zwei Beisitzer und Stellvertreter in gleicher Zahl wählt der Gemeinderat demnach aus den Wahlberechtigten. Zur Wahl für den Gemeindewahlausschuss stehen: [...] Durchführung der Europawahl, der Kreistagswahl und der Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019, Beschluss. Hier: a) Bildung des Gemeindewahlausschusses b) Bildung von Wahlbezirken, Ermittlung des Wahlergebnisses[mehr]