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Geschäftsordnung ist auf Antrag eines Viertels der Gemeinderäte ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderates zu setzen. Die Verhandlungsgegenstände müssen [...] Aufgabengebiet des Gemeinderates gehören. Der gleiche Verhandlungsgegenstand darf nicht innerhalb der letzten sechs Monate behandelt worden sein. Da der vorliegende Antrag von fünf Gemeinderäten unterzeichnet [...] dass der Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates aufzunehmen war. Der Spielplatz im Mahrgrund war bereits in der Gemeinderatssitzung im Juli 2010 Thema, damals wurde der Beschluss gefasst[mehr]

seitens der Gemeindeverwaltung die Bildung von fünf allgemeinen Wahlbezirken und zwei Briefwahlbezirken geplant. Hierfür werden 52 Wahlhelfer benötigt. In § 1 Nr. 1.6 der Satzung der Gemeinde Ilvesheim über [...] einheitliche Entschädigung für alle Wahlhelfer von 35 Euro/Tag festzulegen. Die Mehrkosten für den Gemeindehaushalt betragen 260 Euro. Beschlussvorschlag: Die Entschädigung für die Wahlhelfer anlässlich der [mehr]

Gemeinde Ilvesheim Beschlussvorlage Vorlage Nr.: 2021/09 Federführung: Fachbereich Bauamt Bearbeiter: Pascal Tholö Beratungsfolge Technischer Ausschuss Termin 10.11.2021 Zuständigkeit Entscheidung öffentlich[mehr]

Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten. Viele Entscheidungen in Bund, Ländern und Gemeinden beruhen auf Bevölkerungs- und Wohnungszahlen. Um verlässliche Basiszahlen für Planungen zu haben[mehr]

rrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim; hier: Entscheidung über Anträge auf Gewährung eines Investitionszuschusses; Beschluss. Sachverhalt: Nach den Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim fördert [...] gewährt werden. Einen Festbetragszuschuß kann die Gemeinde Ilvesheim für Investitionen an Vereinsgebäuden, -anlagen und Sportstätten gewähren. Der Gemeinderat entscheidet im Einzelfall und unter Berücksichtigung [...] Verwaltungsausschusses sprachen hierbei dem Gemeinderat die einstimmige Empfehlung aus, diese Investitionszuschüsse zu bewilligen. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat bewilligt aufgrund vorstehenden Sachverhalts[mehr]

16 Abs. 2 GemO bei Gemeinderäten der Gemeinderat durch eine förmliche Anerkennung des Grundes. Herr Georg Schoger übt seit dem Jahr 2009 das Ehrenamt des Gemeinderats für die Gemeinde Ilvesheim aus. Die [...] Anlage beigefügt. Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung kann eine/ein Gemeinderätin/Gemeinderat aus wichtigen Gründen das Ausscheiden aus dem Gemeinderat verlangen. Ein solcher Grund liegt vor, wenn [...] Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn der Gemeinderat - zehn Jahre lang dem Gemeinderat angehört hat, - häufig und langdauernd von der Gemeinde beruflich abwesend ist, - anhaltend krank ist - mehr[mehr]

GEMEINDE ILVESHEIM „ILVESHEIM NORD / FEUDENHEIMERSTRASSE“ TEXTLICHE FESTSETZUNGEN BEBAUUNGSPLAN ÖRTLICHE BAUVORSCHRIFTEN Fassung vom 04.02.2013 Gemeinde Ilvesheim Bebauungsplan „Ilvesheim-Nord / Feudenheimer [...] 698), zuletzt geändert durch Art. 28 der Verordnung vom 25.01.2012 (GBl. S. 65,68), hat der Gemeinderat der Gemeinde Ilvesheim diesem Bebau- ungsplan „Ilvesheim Nord/Feudenheimer Straße“ in Kraft getreten [...] 0621 / 87675-0 Fax 0621 / 87675-99 email mannheim@regioplan.com Internet http://www.regioplan.com Gemeinde Ilvesheim Bebauungsplan „Ilvesheim-Nord/ Feudenheimer Strasse“ Seite 3 / 17 MVV REGIOPLAN Planu[mehr]

vorliegend um einen Verstoß gegen die GO des Gemeinderates der Gemeinde Ilvesheim. Grundsätzlich gilt festzuhalten, dass die Geschäftsordnung des Gemeinderats keine Rechtsnorm darstellt, sondern eine den [...] wurde durch die CDU-Fraktion ein Antrag nach § 21 Abs. 3 e) der Geschäftsordnung (GO) des Gemeinderates der Gemeinde Ilvesheim gestellt. Über diesen Antrag hätte gemäß § 23 Abs. 1 GO abgestimmt werden müssen [...] Außenwirkung, sondern bindet lediglich den Gemeinderat und seine Mitglieder. Verstöße gegen eben jene GO führen nicht zur Rechtswidrigkeit der gefassten Gemeinderatsbeschlüsse. Der Bürgermeister ist demnach auch[mehr]

Zuweisungen u. Umlagen 30210000 Gemeindeanteil Einkommensteuer 7.267.600 € 6.488.050 € -779.550 € 61100000 Steuern, Allg. Zuweisungen u. Umlagen 30220000 Gemeindeanteil Umsatzsteuer 147.650 € 161.350 € [...] Zuweisungen u. Umlagen 30210000 Gemeindeanteil Einkommensteuer 7.635.550 € 7.037.450 € -598.100 € 61100000 Steuern, Allg. Zuweisungen u. Umlagen 30220000 Gemeindeanteil Umsatzsteuer 150.950 € 175.350 € [...] Zuweisungen u. Umlagen 30210000 Gemeindeanteil Einkommensteuer 8.041.900 € 7.451.050 € -590.850 € 61100000 Steuern, Allg. Zuweisungen u. Umlagen 30220000 Gemeindeanteil Umsatzsteuer 154.100 € 149.800 €[mehr]

Gemeinde Ilvesheim Informationsvorlage Vorlage Nr.: 2021/13 Federführung: Fachbereich Bauamt Bearbeiter: Pascal Tholö Beratungsfolge Technischer Ausschuss Termin Zuständigkeit Kenntnisnahme öffentlich[mehr]