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5. Die Entscheidungen über weitere zu erfolgende Ehrungen nach diesen Richtlinien trifft der Gemeinderat mit absoluter Mehrheit in nicht-öffentlicher Sitzung. 6. Unabhängig von den Festlegungen dieser [...] enthält den Namen der/des Geehrten, eine kurze Würdigung der Verdienste und das Datum des Gemeinderatsbeschlusses. Um die Bedeutung der Auszeichnung hervorzuheben, sollen jährlich in der Regel nicht mehr [...] dieser Richtlinien kann der Gemeinderat über Verleihungen im Einzelfall entscheiden. 7. Die Ehrungen werden vom Bürgermeister im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung oder in anderer würdiger Form verliehen[mehr]

Verpflichteten hat dem Verpflichteten die Informationen und Un- terlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Identifizierung erforderlich sind. Ergeben sich im Laufe der Geschäftsbeziehung Änderungen, hat [...] zurücksenden an: Auskunft nach § 11 Abs. 6 GwG1 für juristische Personen (GmbH, AG, etc.) I. Identifizierung des Vertragspartners / der Vertragspartei Vertragspartei ist Verkäufer Vermieter Käufer Mieter [...] Wenn JA, Firmierung der börsennotierten Gesellschaft: Ja Nein Name und Ort der Börse: ISIN2 II. Identifizierung des/der wirtschaftlich Berechtigten3 Alternative 1: Vertragspartei ist eine Gesellschaft: Gibt[mehr]

zugeteilt werden. Eine Verlängerung der Ruhezeit ist nicht möglich. Verfügungsberechtigter ist — sofern keine andere ausdrückliche Festlegung erfolgt — in nachstehender Reihenfolge: 1.wer für die Bestattung [...] mit unbekanntem Wohnsitz Verstorbener, sowie für Verstorbene, für die ein Wahlgrab nach § 13 zur Verfügung steht. In besonderen Fällen kann die Gemeinde eine Bestattung anderer Verstorbener zulassen. Auch [...] Friedhöfen (1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. (2) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet:[mehr]

der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder[mehr]

Nein-Stimmen) beschlossen; auch der Beschluss über den Finanzplan mit dem mittelfristigen Investitionsprogramm bis 2026 wurde mehrheitlich gefasst (Vorlage 2023/024). Mit Verfügung vom 17.04.2023 hat das Landratsamt [...] einstimmig beschlossen; der Beschluss über den Finanzplan für die Jahre 2023 – 2027 mit dem mit- telfristigen Investitionsprogramm wurde mehrheitlich beschlossen. Mit Verfügung vom 28.03.2024 hat das Landratsamt [...] gesondert auszuweisen sind. Entgegennahme, Prüfung und Entscheidung von Anträgen auf Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft, Verfahren zur Feststellung der Staatsangehörigkeit, Bearbeitung von Staatsan[mehr]

Anwesenheitsrecht. Ein Rederecht bei Tagesordnungspunkten in öffentlichen Sitzungen, denen ein Beschluss des Jugendgemeinderates zugrunde liegt oder in denen ein Thema erörtert wird, das Jugendliche betrifft [...] kann der Bürgermeister Mitglieder des Jugendgemeinderates zu Tagesordnungs- punkten, denen ein Beschluss des Jugendgemeinderates zugrunde liegt, oder in denen ein Thema erörtert wird, das Jugendliche betrifft[mehr]

Bür- germeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit wider- sprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder [...] die Wiederholungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung ste- hen. § 7 Zwingersteuer (1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen[mehr]

Beendigung des Benutzungsverhältnisses durch schriftliche Verfügung der Gemeinde. Soweit die Benutzung der Unterkunft über den in der Verfügung angegebenen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt wird, endet das [...] Weise beseitigt werden können - die bisherige Unterkunft unterbelegt ist. Die Umsetzung wird durch Verfügung der Ortspolizeibehörde festgesetzt. § 5 Benutzung der überlassenen Räume und Hausrecht (1) Die als [...] gilt für die Räumung der Unterkunft nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses durch schriftliche Verfügung (§ 4 Abs. 3 Satz 1). III. Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte[mehr]

im Mitteilungsblatt veröffentlicht. Sie finden die Haushaltsreden auf den folgenden Seiten. Dem Beschluss Ende Januar waren intensive Haushaltsberatungen vorausgegangen. Im Fokus dabei die mittelfristige [...] auch der Baubeginn für das Kombi-Bad, der für dieses Jahr vorgesehen ist. Zehn Jahre nach dem Grundsatzbeschluss zum Bau des Kombi-Bads sowie dem damit verbundenen Bürgerentscheid wird die Gemeinde in diesem[mehr]

der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder[mehr]