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darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht [...] nochmals modifiziert, dennoch kam es im Anschluss an die Veröffentlichung des Bebauungsplanes zu einem Antrag auf Normenkontrolle. Unabhängig hiervon wurden bereits mit einem Grundstückseigentümer, der Interesse [...] des Gemeinderats vom 27.02.2014 einstimmig beschlossen, den Bebauungsplan zu ändern. Aufgrund des Antrages auf Normenkorntrolle wurden die gesamten Planunterlagen nochmals in das Beteiligungsverfahren gebracht[mehr]

r Sonntag am 24.08.2014, anlässlich der Ilvesheimer Insel-Kerwe vom 22.08. bis 25.08.2014; hier: Antrag des Bundes der Selbständigen auf Erlass einer Rechtsver- ordnung; Beschluss Sachverhalt: Mit Schreiben [...] Vorgehensweise, dem An- trag des BdS zuzustimmen. Es ergeht daher folgender Beschlussvorschlag Dem Antrag des Bundes der Selbständigen wird zugestimmt. Die erforderliche Rechtsverordnung wird erlassen. Th[mehr]

Ilvesheimer Insel- Kerwe vom 22.08. bis 25.08.2014; hier: Antrag des Bundes der Selbständigen auf Erlass einer Rechtsverordnung; Beschluss Beschluss: Dem Antrag des Bundes der Selbständigen wird zugestimmt. Die[mehr]

hat den Antrag auf einen Bürgerentscheid mit den entsprechenden Unterlagen am 07.09.2015 entgegen genommen und das Bürgerbegehren auf seine Zulässigkeit überprüft. Als Anlage 1 ist das Antragsmuster beigefügt [...] zur Errichtung eines ganzjährig betriebenen Bades (Kombibad) auf dem Gelände des Freibades hier: Antrag auf einen Bürgerentscheid zu diesem Beschluss (Bürgerbegehren); Beschluss Sachverhalt: In seiner [...] Gemeinderates richtet. (§21 Abs.3 Satz 3, 2. Halbsatz GemO) Da nach den Unterlagen des eingereichten Antrags auf einen Bürgerentscheid durch die Fragestellung "Soll die Gemeinde ein Kombibad in der vom Gemeinderat[mehr]

Räumen und Zuschauerrängen. Anträge auf Investitionsförderung sind bis spätestens 01.10. eines Jahres für das kommende Haushaltsjahr bei der Gemeinde zu stellen. Der folgende Antrag ist bei der Verwaltung gestellt [...] 11. Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim; hier: Entscheidung über Anträge auf Gewährung eines Investitions- zuschusses; Beschluss Sachverhalt: Nach den Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde [...] Gemeinderat entscheidet im Einzelfall und unter Berücksichtigung der jeweiligen Haushaltslage über Anträge, (vgl. Ziffer VI 1 der Richtlinie). Von der Bezuschussung ausgeschlossen sind z. B. der Bau von [mehr]

Straße eine wichtige Rolle. Aufgrund der vom Regierungspräsidium gewünschten Kostenreduktion wurde im Antrag zum Landessanierungsprogramm ein Schwerpunkt auf die beiden Knotenbereiche Feudenheimer Straße/B [...] gelegt. Für die Umgestaltung der Kno- tenbereiche wurde ein Gesamtkostenansatz von 400.000,- € im Antrag der Gemeinde eingestellt und auch bestätigt. Seitens der Sanierungsberatung und Begleitung war u [...] günstigen Zeitpunkt auch darüber nach- gedacht werden, einen Aufstockungsantrag zu stellen. Zur Antragsbegrün- dung könnte die ganzheitliche Betrachtung der Feudenheimer Straße dann auch behilflich sein.[mehr]

nochmals modifiziert, dennoch kam es im Anschluss an die Veröffentlichung des Bebauungsplanes zu einem Antrag auf Normenkontrolle. Unabhängig hiervon wurden bereits mit einem Grundstückseigentümer, der Interesse [...] des Gemeinderats vom 27.02.2014 einstimmig beschlossen, den Bebauungsplan zu ändern. Aufgrund des Antrages auf Normenkontrolle wurden die gesamten Planunterlagen nochmals in das Beteiligungsverfahren gebracht [...] gebracht und dieses nicht nur auf die begehrten Änderungen eingeschränkt. Im Rahmen des Normenkontrollantrags aufgeworfene kritische Punkte sollten hierbei nochmals überprüft und gegebenenfalls modifiziert[mehr]

ung sieht Landschaftsschutzgebiete als Prüfflächen für Windenergie an. • Im Zusammenhang mit dem Antrag auf Änderung der Landschaftsschutzgebietsver- ordnung in Weinheim hat sich gezeigt, dass in Rhei [...] nicht. • Sind die Schutzziele des LSG noch erreichbar? Antwort: Diese Frage wird im Rahmen einer Antragstellung auf Öffnung des LSG näher be- leuchtet. Grundsätzlich besteht kein Verbot gegenüber baulichen [...] • Wie passen Landschaftsschutzgebiete und WEA zusammen? Antwort: Momentan noch nicht. Es muss ein Antrag auf Öffnung des LSG gestellt werden. • Wie viele Flächen müssen ausgewiesen werden, wie viele Haushalte[mehr]

vorbehalten sind, dem zuständigen beschließenden Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden sollen. Auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Fünftels aller Mitglieder des Gemeinderats sind sie dem zuständigen [...] basierende Regelung wurde nunmehr durch die Gesetzesänderung dahingehend verändert, dass künftig auf Antrag des Vorsitzenden, einer Fraktion oder eines Sechstels aller Mitglieder des Gemeinderats Angelegenheiten[mehr]

17.750 15.250 -2.500 1.1310.655000 Sachverständigen-, Gerichts- u.ä. Kosten 0 2.500 2.500 Ursache: Antrag CDU-Fraktion wegen Problemen im Bereich der Notrufalarmierung 1.6700.541000 Stromverbrauch Straß [...] an erhöhten Planansatz Einnahmen Auswirkungen Ausgabenseite: -27.500 Angaben in Euro Ursache: auf Antrag SPD-Fraktion Überprüfung des Planansatzes und Anpassung an die akt. Personalsituation Fazit Verw[mehr]