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das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung) Aufgrund von § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 26 Abs. 1 des Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung vom 06. Oktober 2020 (GBl [...] auf § 8 des Kurortegesetzes hingewiesen werden. Sie lautet demnach: " Aufgrund von § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 26 Abs. 1 des Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung vom 06. Oktober 2020 (GBl[mehr]

entfällt 67 aufgrund der stark zurückgegangenen Nachfrage die Öffnung an Samstagen. 68 69 Ihr Ansprechpartner: Erich Rathgeber -1050 70[mehr]

n von der Notbetreuung gemäß Absatz 4 sind Kinder, 1. die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind [...] rdnung - CoronaVO)1 vom 17. März 2020 (in der Fassung vom 22. März 2020) Auf Grund von § 32 in Verbindung mit den § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 31 des Infek- tionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli [...] Fußpflege, 7. Tankstellen, 8. Poststellen, Banken und Sparkassen sowie Servicestellen von Telekommunikations- unternehmen, 9. Reinigungen und Waschsalons, 10. der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf, 11[mehr]

der Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche die Nachverfolgung der Kontakte aller Infizierten vor Ort nur noch schwer gewährleistet werden kann. Ziel muss daher sein, die Inzidenz [...] Erkrankung führen würde, eine vergleichsweise geringe Wahrscheinlichkeit eines infektionsrelevanten Kontakts. Es ist insoweit ein am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierter, flexibler Maßstab [...] 26757). Die Festsetzung der Sperrzeit auf 23.00 Uhr dient in erster Linie zur Reduzierung so- zialer Kontakte und somit zur Vermeidung potenzieller Infektionsketten. Durch die Ein- führung einer Sperrzeit für[mehr]

die Möglichkeit zum Austausch und zur Diskussion gegeben. Die Beteiligung der relevanten TÖBs, also insbesondere der Straßenbaulastträger, erfolgt im direkten Kontakt und Austausch mit den TÖBs. Hier werden [...] Maßnahmen entfalten ähnlich den Darstellungen eines Flächennutzungsplans eine behördeninterne Verbindlichkeit. Die Lärmaktionsplanung umfasst wie oben bereits beschrieben zwei Stufen. In der ersten Stufe[mehr]

Schreiben vom 21.01.2018 folgenden Antrag bei der Verwaltung eingereicht: Gemäß § 34 der GemO in Verbindung mit § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung ist auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Ge[mehr]

es in 68549 Ilvesheim, Frankfurt a. M., 17.03.2017. 2 Nach dem zwar nicht mehr (verwaltungs-)verbindlichen aber dennoch als Auslegungshilfe herangezogenen Einzelhandelserlass von 2001 wird für das Vorliegen [...] des Verkehrs erfolgte anhand der DIN 18005 Teil 1 ‘Schallschutz im Städtebau’ vom Juni 2002 in Verbindung mit dem Beiblatt 1 zu DIN 18005 ‘Schallschutz im Städtebau’ Teil 1 ‘Schalltechnische Orientierungswerte [...] Örtlichen Bauvorschriften bleiben auch für den Geltungsbereich des Änderungsbebauungs- planes verbindlich. Auf die Begründung zum VEP „Nahversorgung Nord“ wird verwiesen. 5 Auswirkungen der Änderung des[mehr]

Sand überdeckt, was wiederum zu erheblichen Schmutzeintrag in die Ge- bäude führt. Nach intensiven Gesprächen mit der Schule hatten der der Gemeinderat und die Verwaltung die Idee der Schulleitung aufgegriffen[mehr]

Mittel nicht ausreichen, die kurzfristigen Verbindlichkeiten (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen. Zu den kurzfristigen Verbindlichkeiten kann bei Personengesellschaften ein ka [...] den oben genannten Förderbeträgen. Anträge, die sich auf Liquiditätsengpässe oder Umsatzeinbrüche beziehen, die vor dem 11. März 2020 entstanden sind, sind nicht förderfähig. 6. Bedingungen 6.1. Mitwirk [...] benannte Konto geführt wird, ab. Für die bewilligten Zuschüsse gilt ein direktes Verrechnungs- beziehungsweise Aufrechnungsverbot mit bereits bestehende Kreditlinien beim jeweiligen Kreditinstitut. Bei Ü[mehr]

und 4. für die Instandhaltung der Feuerwehrausrüstungen und -einrichtungen zu sorgen, 5. die Zusammenarbeit der Einsatzabteilungen bei Übungen und Einsätzen zu regeln, 6. die Tätigkeit des Leiters der [...] angemessen zu unterstützen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 FwG). Insbesondere durch Zuweisung eines ständigen Ansprechpartners in der Gemeindeverwaltung. (10) Der Feuerwehrkommandant hat den Bürgermeister und den Gemeinderat[mehr]