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mit Schreiben vom 13.05.2020 folgenden Antrag bei der Verwaltung eingereicht: (1) Gemäß § 34 der GemO in Verbindung mit § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung ist auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels [...] Erläuterungen (öffentlich) 4. Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen auf Erlass der Kinderbetreuungsgebühren aufgrund Corona-Pandemie; Beschluss. Sachverhalt: Die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90 [...] innerhalb der letzten sechs Monate behandelt worden sein. (2) Nach § 20 der Geschäftsordnung müssen Anträge, deren Annahme das Vermögen, den Schuldenstand oder den Haushalt der Gemeinde nicht unerheblich [mehr]

Zurücknahme des Antrags erfolgte keine abschließende Behandlung, so dass nach Auffassung der Verwaltung der vorgelegte Antrag in der überarbeiteten Form behandelt werden kann. Der Antrag steht nach § 34 [...] 8. Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung einer Gemeindeinitiative „Wildtier- und Insektenschutz“; Beschluss. Sachverhalt: Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 02.02.2021 den nachfolgenden Antrag gestellt: [...] geehrter Herr Bürgermeister Metz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Fraktion stellt den Antrag, dass der Gemeinderat beschließen möge, die „Gemeindeinitiative Wildtier- und Insektenschutz“ zu[mehr]

Antragsformular für die Aufnahme in einer Notgruppe der Gemeinde Ilvesheim (gemäß CoronaVO - 6. Änderung) Hinweis: Für jedes Kind ist ein separater Antrag zu stellen! Seite 1 von 2 Stand: 30.04.2020 Angabe [...] ____________ bis ______________ wird benötigt. (Von 7:00 Uhr bis max. 17:00 Uhr möglich.) Sind weitere Anträge (z.B. von Geschwisterkinder) in anderen Betreuungseinrichtung gestellt worden? ☐ ja Name der Einrichtung: [...] der Betreuung ändern, ist dies umgehend der Betreuungseinrichtung mitzuteilen. Hinweis: Bitte den Antrag mit der/den Bescheinigung/en vom Arbeitgeber direkt per Mail oder per Post an die betreffende Einrichtung[mehr]

nheit – hier – Antrag der/-s Verwaltungsfachangestellten auf Verlängerung der befristeten Verringerung der Wochenarbeitszeit nach dem TzBfG; Beschluss. Beschlussvorschlag: 1. Dem Antrag der/s Beschäftigten [...] Gemeinderatsbeschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 28.11.2024 1.1 Personalangelegenheit – hier – Antrag einer/-s Angestellten einer Außenstelle in Vollzeit auf vorzeitige Beendigung des Beschäftigungs [...] verhältnisses durch Abschluss eines Auflösungsvertrages; Beschluss. Beschlussvorschlag: Dem Antrag der/-s Angestellten auf vorzeitige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in gegenseitigem Einvernehmen[mehr]

ige nach Anhörung des Feu- erwehrausschusses auch ohne seinen Antrag entlassen werden. Der Betroffene ist vorher anzuhören. (3) Der Antrag auf Entlassung ist unter Angabe der Gründe schriftlich beim F [...] 306 bis 306c StGB verurteilt wurde. (2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige ist auf seinen Antrag vom Bürgermeister aus dem Feuerwehrdienst in der Einsatzabteilung zu entlassen, wenn 1. er nach § [...] Bescheid festzustellen. (6) Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Be- scheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr. § 5 Rechte und Pflichten der Angehörigen[mehr]

Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der Antrag auf Befreiung ist unter [...] wirtschaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. (4) Der Antrag auf Befreiung oder Teilbefreiung [...] für jedes Grundstück zu beantragen. Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen, soweit sich die erforderlichen Angaben nicht bereits aus dem Antrag selbst ergeben: 1. Ein Lageplan nebst[mehr]

einen gemeinsamen Grundstücksanschluss vorschreiben oder auf Antrag zulassen. § 13 Sonstige Anschlüsse (1) Die Gemeinde Ilvesheim kann auf Antrag des Grundstückseigentümers weitere Grundstücksanschlüsse sowie [...] Aus dem Antrag müssen auch Art, Zusammensetzung und Menge der anfallenden Abwässer, die vorgesehene Behandlung der Abwässer und die Bemessung der Anlagen ersichtlich sein. Außerdem sind dem Antrag folgende [...] deren Einrichtungen ist aufgrund § 45 b Abs. 4 Satz 3 WG der nach § 3 Abs. 1 und 2 Verpflichtete auf Antrag insoweit und solange zu befreien, als ihm der Anschluss bzw. die Benutzung wegen seines die öffentlichen[mehr]

unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer [...] nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen [...] Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. 5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis[mehr]

12.25.02 Leistungen als Versicherungsamt Kurzbeschreibung/Ziele Aufnahme von Anträgen in Zusammenarbeit mit dem Antragsteller einschließlich Überprüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit (Renten, Wied [...] Angehörigen Beratung und Antragsentscheidung über Bafög-Leistungen und Leistungen nach dem AFBG, Bearbeitung von Aktualisierungsanträgen, Stundungsanträgen, Vorausleistungsanträgen und Anträgen auf Vorabentscheidung [...] , Volksabstimmungen und Bürgerentscheide (einschl. Unterschriftenprüfung bei Bürgerbegehren und Anträgen auf Bürgerversammlung). Soweit übertragen, gehört auch die Funktion des Kreiswahlleiters bei Bundes-[mehr]

der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden. (3) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab oder einem Urnenreihengrab der Verfügungsberechtigte [...] werden auf Antrag auf die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen. Sie können nur anlässlich eines Todesfalls verliehen werden. Die erneute Verleihung eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag möglich [...] veranlasst. Sie bestimmt auch den Zeitpunkt der Umbettung. (6) Die Kosten der Umbettung haben die Antragsteller zu tragen. Dies gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen[mehr]