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Bür- germeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit wider- sprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder [...] ist, so ist die Zuständig- keit des Verwaltungsausschusses gegeben. (5) Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist, werden von dem für das jeweilige Aufgabengebiet nach Abs. 2 bis [...] Ausschüsse die Angelegenheit mit den Stimmen eines Viertels aller Mitglieder dem Gemeinderat zur Beschlussfassung unterbreiten. § 5 Aufgaben des Bürgermeisters (1) Zu dringenden Angelegenheiten, die nach Gesetz[mehr]

lungen werden öffentlich bekannt gegeben und der Nutzungsberechtigte erhält einen schriftlichen Bescheid. II. Ordnungsvorschriften § 3 Öffnungszeiten (1)Die Friedhöfe dürfen nur während der bekanntgegebenen [...] zweifach beizufügen. Dabei ist das zu verwendende Material, seine Bearbeitung, der Inhalt und die Anordnung der Schrift, der Ornamente und Symbole sowie die Fundamentierung anzugeben. Soweit erforderlich[mehr]

Bürgermeis- ter dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungs- beschluss beanstandet hat oder[mehr]

der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder [...] schädliche oder belästigende Gase oder Dämpfe verbreiten kann; 6. Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid nicht entspricht. (3) Unbeschadet des Abs. 2 ist Abwasser zugelassen, dessen Inhaltsstoffe oder [...] Grundstücken oder bei Grundstücken, für die eine Beitragspflicht bereits entstanden ist oder durch Bescheid begründet worden ist, die bis zum Inkrafttreten dieser Satzung zulässige Zahl bzw. genehmigte höhere[mehr]

der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder [...] Nr. 2 entfallen; 3. bei Grundstücken, für die eine Beitragspflicht bereits entstanden bzw. durch Bescheid begründet worden ist, oder bei beitragsfrei angeschlossenen Grundstücken die bis zum Inkrafttreten[mehr]

nicht mehr geltend gemacht werden. Gegen die Entscheidung über den Einspruch können der Wahlberechtigte, der Einspruch erhoben hat, und der durch die Entscheidung betroffene Bewerber unmittelbar Anfechtungs- [...] (4) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit kann ei- ne zweite Hauptversammlung [...] Der Bürgermeister hat die Beendigung des ehrenamtli- chen Feuerwehrdienstes durch schriftlichen Bescheid festzustellen. (6) Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag[mehr]

der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder[mehr]

enthält den Namen der/des Geehrten, eine kurze Würdigung der Verdienste und das Datum des Gemeinderatsbeschlusses. Um die Bedeutung der Auszeichnung hervorzuheben, sollen jährlich in der Regel nicht mehr[mehr]

darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Ilvesheim, 18.07.2024 Thorsten Walther[mehr]

der Haushaltsplan für 2023 mehrheitlich (13 Ja-Stimmen – 4 Nein-Stimmen) beschlossen; auch der Beschluss über den Finanzplan mit dem mittelfristigen Investitionsprogramm bis 2026 wurde mehrheitlich gefasst [...] gen wurde zugestimmt und die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 wurde einstimmig beschlossen; der Beschluss über den Finanzplan für die Jahre 2023 – 2027 mit dem mit- telfristigen Investitionsprogramm wurde [...] IGEK präzisiert, sowie auf Grundlage der örtlichen Strukturen und An- gebote bzw. den aktuellen Beschlüssen des Gemeinderates wurde von der Verwaltung der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 erarbeitet[mehr]