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11. Lärmaktionsplan gem. §§ 47a – 47e BImSchG; Aufstellungsbeschluss Sachverhalt: Die Gemeinde Ilvesheim ist nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie und nach den Vorschriften der §§ 47 a bis 47 f des Gesetzes [...] Beteiligung analog zum Aufstellungsverfahren für einen Bebauungsplan vor: 1. Erster Schritt ist der Beschluss zur Aufstellung des Lärmaktions- plans. 2. Danach folgt im Rahmen eines Fachgutachtens die Durchführung [...] identifiziert werden. Das Fachgutachten wird anschließend dem GR zur Kenntnis ge- bracht mit der Beschlussempfehlung, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der TÖBs durchzuführen. 3. Es folgt dann[mehr]

ausschließlich auf Antrag und durch Beschluss des Gemeinderates. Die nach den Richtlinien möglichen Zuschüsse können nur im Rahmen der im Haushaltsplan zur Verfügung gestellten Mittel gewährt werden, wobei [...] 7. Neufassung der Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim; Beschluss Die Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim wurde aus dem Gremium heraus schon länger gefordert. Die [...] Vereins in die Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde, welche ausschließlich auf Antrag und durch Beschluss des Gemeinderates erfolgt, die Grundvoraussetzung für eine Förderung. Wie bisher entscheidet der[mehr]

Erläuterungen (öffentlich) 4. PC-Netzwerk der Verwaltung hier: Übertragung des Vergabebeschlusses auf den Verwaltungsaus- schuss; Beschluss Sachverhalt: In der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses [...] Demnach kann der Gemeinderat durch Beschluss einzelne Angelegenheiten auf be- stehende beschließende Ausschüsse übertragen. Die Übertragung des Vergabebeschlusses fällt nicht unter die Ausschluss- regelungen [...] Sachverhaltes ergeht folgender Beschlussvorschlag: Zur Einhaltung des aktualisierten Terminplans zur Erneuerung des PC- Netzwerkes der Verwaltung wird der Vergabebeschluss nach § 39 Abs. 1 Satz 2 GemO auf[mehr]

Gemeinderat nun abschließend zum Beschluss vorgelegt sowie öffentlich bekannt gemacht. Zukünftig muss der Lärmaktionsplan alle fünf Jahre fortgeschrieben werden. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat 1. beschließt [...] it und der Träger öffentliche Belange eingegangenen Stellungnahmen und Zustimmung zum Entwurf; Beschluss Sachverhalt: Die Gemeinde Ilvesheim ist nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie und nach den Vorschriften [...] Straßen, Schiene und Flugverkehr. Die Hauptverkehrsstraßen der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung verfügen über ein Gesamtverkehrsaufkommen von mehr als 6 Mio. Kfz/Jahr. Die Lärmkarten der Hauptverkehrsstraßen[mehr]

der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt. Zentrale Grundlage dieser Beteiligung war ein Beschluss der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes vom 22.10.2014 zu ersten Planungskriterien. [...] des Mindestabstandes von Windenergieanlagen zu Wohngebieten von 700 m auf 1.000 m. Durch diesen Beschluss sind die zur Diskussion gestellten 17 möglichen Konzentrationszonen für Windenergie entstanden. [...] ist, dass es nicht möglich ist, im Verbandsgebiet gar keine Flächen für Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen, da dies mit der gesetzlich vorgesehen Privilegierung von Windenergieanlagen nicht in[mehr]

wurde mit Beschluss der Verbandsversammlung vom 22.10.2014 Gebrauch gemacht: So wurde zum Beispiel der Mindestabstand zu Wohnbauflächen von 700 Meter auf 1.000 Meter erhöht. Nach diesem Beschluss zu den [...] weniger Konzentrationszonen zur Verfügung gestellt werden müssten, um der rechtlichen Anforderung an den Flächennutzungsplan, substanziell Raum für Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen, zu genügen. Darüber [...] ftsverband Heidelberg-Mannheim- h i e r - Stellungnahme zur Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB; Beschluss Sachverhalt: Der Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim hat die Verbandsmitglieder mit Schreiben[mehr]

nen Fehler sich ein anderes Abstimmungsergebnis bei den Beschlüssen ergeben hätte. Die Feststellung ist getrennt nach den einzelnen Beschlüssen zu treffen. Liegt ein beachtlicher Fehler nach Satz 1 vor [...] 4IT Präambel Mit übereinstimmenden Beschlüssen ihrer Zweckverbandsversammlungen haben - der Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (KDRS) (Beschluss vom …) - der Zweckverband Kommunale [...] Informationsverarbeitung Reutlingen Ulm (KIRU) (Beschluss vom …) - der Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) (Beschluss vom …) mit den in der Anlage 1 zu dieser Satzung[mehr]

gem. dem GR-Beschluss vom 23.02.2012 das freiwillige Betreuungsangebot ab dem Schuljahr 2012/2013 bis 17.00 Uhr ausgeweitet. Auf die Einführung eines Platz-Sharing's wurde verzichtet (GR-Beschluss vom 28 [...] Mitglieder des Gemeinderates beigefügt ist. Daher ergeht folgender Beschlussvorschlag: 1. Der dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung vorgelegten Gebüh- renkalkulation für die Betreuung von Kindern an [...] Gemeinde Ilvesheim hier: Gebührenkalkulation und Änderung der Gebührensatzung ab dem 01.11.2019; Beschluss Sachverhalt: Allgemeines: Die Gemeinde Ilvesheim bietet bereits seit Jahren an der örtlichen Schule[mehr]

oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Diese Verfügung dient der Konkretisierung der Vorschrift durch Festlegung der entsprechenden Flächen. Die Festlegung erfolgte im Benehmen mit den Ortspolizeibehörden [...] LVwVfG einen Tag nach ihrer ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. II. Begründung: 1) Mit Beschluss vom 25.09.2021 hat die Landesregierung auf Grundlage von § 32 IfSG i.V.m. §§ 28 bis 31 IfSG eine [...] Gemein- den. Die jeweilige, auf die Kommunen aufgeschlüsselten Flächen sind in der Anlage zu dieser Verfügung aufgeführt. 2) Sachlich zuständige Behörde ist für seinen örtlichen Zuständigkeitsbereich (Landkreis[mehr]

Diese Prioritätenliste soll deshalb per Beschluss festgelegt und die Verwaltung mit der Abarbeitung be- auftragt werden. Somit ergeht folgender Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, in folgenden [...] n (öffentlich) 4. Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung; hier: Reduzierung der Auf- wendungen; Beschluss Sachverhalt: Schon mehrfach haben Verwaltung und Gemeinderat in den Haushaltsbera- tungen oder auf [...] kann bei Bedarf ak- tualisiert werden. Bei einer genaueren Prüfung dieser Liste wird man jedoch feststellen, dass viele der darin verzeichneten Leistungen keinen Freiwilligkeitscharakter mehr haben, sondern[mehr]