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Ihre Beachtung und Mitwirkung! Bei Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes gerne zur Verfügung – sei es persönlich, telefonisch oder per E-Mail/Post. Gemeinde Ilvesheim Ordnungsamt Schloßstraße[mehr]

geändert: „2. In seinem Geschäftskreis entscheidet der Verwaltungsausschuss über: 2.9 die Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstige personal- rechtliche Entscheidungen von Beschäftigten der Entgeltgruppe [...] Verwaltung handelt: 2.3 die Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstige personal- rechtliche Entscheidungen von Beschäftigten bis Entgeltgruppe 9 a TVöD sowie von Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst [...] unmittelbarer Führungs- verantwortung und Weisungsbefugnis handelt. In diesem Fall unterliegt die Entscheidungsbefugnis dem Gemeinderat." § 3 1. Nach § 12 wird folgender Abschnitt VI. und folgender § 13 eingefügt:[mehr]

Musikschule darüber möglichst frühzeitig verständigt werden. Dieser Unterricht geht in den Verfügungsbereich der Musikschule zurück und muss nicht nachgeholt werden. Mehrmaliges unentschuldigtes Fehlen [...] insbe- sondere, wenn aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher oder gerichtli- cher Anordnung ein Präsenzunterricht untersagt oder unzumutbar wird; dies schließt auch Fälle ein, in denen aufgrund [...] der Schüler/Schülerinnen und ihrer gesetzlichen Vertreter/Vertreterinnen, soweit dies für die Entscheidung über den Zugang zur Musikschule und die ordnungsgemäße Erfüllung des anschlie- ßend geschlossenen[mehr]

Beendigung des Benutzungsverhältnisses durch schriftliche Verfügung der Gemeinde. Soweit die Benutzung der Unterkunft über den in der Verfügung angegebenen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt wird, endet das [...] Weise beseitigt werden können - die bisherige Unterkunft unterbelegt ist. Die Umsetzung wird durch Verfügung der Ortspolizeibehörde festgesetzt. § 5 Benutzung der überlassenen Räume und Hausrecht (1) Die als [...] seine Unterkunft nicht, obwohl gegen ihn eine bestandskräftige oder vorläufig vollstreckbare Umsetzungsverfügung vorliegt, so kann die Umsetzung durch unmittelbaren Zwang nach Maßgabe des § 27 Landesverw[mehr]

Ausfallbürgschaften an örtl. Vereine: GR-Beschluß vom 29.09.1994 (25.564,59 €) getilgt/erloschen GR-Beschluss vom 25.11.1999 (71.580,86 €) getilgt/erloschen GR-Beschluss vom 25.11.1999 (56.242,11 €) getilg [...] gesondert auszuweisen sind. - Entgegennahme, Prüfung und Entscheidung von Anträgen auf Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft, Verfahren zur Feststellung der Staatsangehörigkeit, Bearbeitung von Staatsan [...] bietet alle Schulabschlüsse des dreigliedrigen Schulsystems. Der entscheidende Unterschied zu anderen Schulen ist, dass die Entscheidung über den Schulabschluss möglichst lange offengehalten wird. Sie fällt[mehr]

Nein-Stimmen); die Beschlussfassung über den aufgestellten und vorgelegten Finanzplan mit dem Investitionsprogramm erfolgte ebenfalls mehrheitlich (Vorlage Nr. 2022/024). Mit Verfügung vom 09.03.2022 hat [...] anz Ilvesheim zum 01.01.2018 522 Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung 2023 523 Feststellung des Wirtschaftsplanes 2023 524-525 Vorbericht 526-533 Erfolgsplan 2023 (mit integrierter Fina [...] Grundlage der seit Jahren vorhan- denen örtlichen Strukturen und Angeboten bzw. den aktuellen Beschlüssen des Gemeinderates und den Ergebnissen aus der letzten Klausurtagung bzw. den letztjährigen Hau[mehr]

Anschließend wurde in 2015 eine Entscheidung im Gemeinderat getroffen, die durch einen Bürgerentscheid deutlich bestätigt wurde. Es war keine einstimmige Entscheidung - weder in Gemeinderat noch in der [...] h die Mehrheit entscheidet. Und diese Entscheidung ist nach wie vor für alle Beteiligten bindend – auch nach dem 15.12.2018 -, solange es keinen anderen Beschluss des Gemeinderates oder keinen weiteren [...] dieser Sache gibt! Damit erging ein Auftrag an die Verwaltung alles Notwendige zur Umsetzung dieses Beschlusses in die Wege zu leiten, der immer noch besteht: Es erfolgte eine europaweite Ausschreibung der Planung[mehr]

Ausfallbürgschaften an örtl. Vereine: GR-Beschluß vom 29.09.1994 (25.564,59 €) getilgt/erloschen GR-Beschluss vom 25.11.1999 (71.580,86 €) getilgt/erloschen GR-Beschluss vom 25.11.1999 (56.242,11 €) getilg [...] gesondert auszuweisen sind. Entgegennahme, Prüfung und Entscheidung von Anträgen auf Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft, Verfahren zur Feststellung der Staatsangehörigkeit, Bearbeitung von Staatsan [...] bietet alle Schulabschlüsse des dreigliedrigen Schulsystems. Der entscheidende Unterschied zu anderen Schulen ist, dass die Entscheidung über den Schulabschluss möglichst lange offengehalten wird. Sie fällt[mehr]

Ilvesheim Beschlussvorlage Vorlage Nr.: 2021/03 Federführung: Fachbereich Finanzen Bearbeiter: Vanessa Brinzer Beratungsfolge Verwaltungsausschuss Termin 11.11.2021 Zuständigkeit Entscheidung öffentlich [...] Die Beschlussfassung hat grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zu erfolgen. Sofern das öffentliche Wohl oder berechtigte Interesse Einzelner tangiert wird, ist in nichtöffentlicher Sitzung Beschluss zu [...] eingegangen, über deren Annahme nun vom Verwaltungsausschuss zu entscheiden ist. Die Spendenangebote sind in der Anlage dargestellt. Beschlussvorschlag: Der Verwaltungsausschuss stimmt der Annahme der in der Anlage[mehr]

8. Bürgertag/Einwohnerversammlung 2019; Beschluss Nach § 20 der GemO sollten die Bürgerinnen und Bürger jedes Jahr in einer Einwohnerversammlung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde informiert werden [...] stattfinden. Es besteht ferner die Möglichkeit zu einem offenen Austausch im „come together“. Beschlussvorlage: Die Verwaltung wird beauftragt am 15.11.2019 einen Bürgertag im Rathaus zu veranstalten. Die[mehr]