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schäftsordnung ist auf Antrag eines Viertels der Gemeinderäte ein Verhand- lungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderates zu setzen. Die Verhandlungsgegenstände müssen [...] biet des Gemeinderates gehören. Der gleiche Verhandlungsge- genstand darf nicht innerhalb der letzten sechs Monate behandelt worden sein. Da der vorliegende Antrag von genügend Gemeinderäten unterzeichnet [...] mehrfach Bestandteil sogenannter Verkehrstagesfahrten, die zusam- men mit der Verkehrsbehörde, Polizei, Gemeinde und weiteren Vertretern durchgeführt werden. Ein Ergebnis aus dieser Befahrung war damals, dass[mehr]

ng und Haushaltsplan der Gemeinde Ilvesheim für das Jahr 2017 hier: Abschließende Beratung und Satzungserlass/Beschlussfassung Sachverhalt: Unter Beachtung der von Gemeinderat und den Zukunftswerkstätten [...] den aktuellen Beschlüssen des Gemeinderates wurde von der Verwaltung ein Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 erarbeitet. In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 23.02.2017 wurde der Ent- wurf [...] darge- stellt werden. Aufgrund der hohen Abhängigkeit der Gemeinde Ilvesheim von den von ihr nur marginal zu beeinflussenden Einnahmen am Gemeindeanteil an der Einkom- mensteuer und den Einnahmen im Rahmen[mehr]

Landkreises können benachbarte Gemeinden die Aufgabe nach den Vorschriften der Gemeindeordnung und des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit übertragen (z.B. an eine andere Gemeinde, eine Verwaltungsgemeinschaft [...] Städte erfüllen. Die Gemeinde Ilvesheim hat derzeit knapp über 100 Kauffälle pro Jahr. Die allermeisten Gemeinden können die Vorgaben nur durch Zusammenschlüsse mit benachbarten Gemeinden erreichen. In der [...] Stellungnahme an den Städte-, Gemeinde-, und Landkreistag verschickt wurde, zugrunde liegt, sieht folgende Eckpunkte vor: - Die Gutachterausschüsse sind weiterhin bei den Gemeinden zu bilden, somit bleibt es[mehr]

erforderlichen Personen für die Vorschlagsliste der Gemeinden durch den Präsidenten des Landgerichts in Anlehnung an die Einwohnerzahl der Gemeinde. Für die Gemeinde Ilvesheim sind 18 Personen vorzuschlagen. Die [...] (VwV Schöffen) vom 27. November 2012 haben die Gemeinden spätestens bis 21. Juni 2013 eine Vorschlagsliste für Schöffen aufzustellen. Die vom Gemeinderat beschlossene Vorschlagsliste ist nach § 36 Abs [...] 8. Vorschlagsliste der Gemeinde Ilvesheim für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018; Beschluss. Sachverhalt: Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 gewählten Schöffen[mehr]

ssatzung (WVS); Beschluss Sachverhalt: Nach einer Zielvorgabe des Gemeinderates soll der Eigenbetrieb Wasserver- sorgung der Gemeinde Ilvesheim erfolgsneutrale Ergebnisse erzielen, was in den letzten Jahren [...] denen die bezogenen Arbeitsleistungen der Bauhofmitarbei- ter und der Kosten des gemeindeeigenen Fuhrparks der Gemeinde verbucht werden. Aufgrund der Einführung von SAP-CO ab dem Jahr 2008 wurde die D [...] 3549.500100 Techn. Betriebsführung Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.11.2010 die technische Be- triebsführung des Eigenbetriebes Wasserversorgung der Gemeinde Ilves- heim an die MVV Energie AG, Mannheim[mehr]

Leistung der Gemeinde beläuft sich auf ca. 38.000 € pro Jahr. In den Verträgen zwischen den Tagespflegepersonen und der Gemeinde Ilvesheim ist folgender Passus eingefügt: § 7 Kündigungsrecht der Gemeinde Sofern [...] Sofern der Gemeinderat keine Mittel bereitstellt oder die Haushaltslage es erfordert, kann die Gemeinde den Vertrag mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines Quartals kündigen. Ferner behält sich die [...] n Jahr ein Gespräch zwischen Verwaltung, Gemeinderat und den in der Tagespflege tätigen Personen in Ilvesheim. Zuschuss-Optionen könnten aus Sicht der Gemeinde künftig zum Beispiel die Schaffung neuer[mehr]

Betriebskosten Abwasserableitung Betriebskosten Abwasserreinigung Kapitalkosten Abwasserableitung Gemeindeanlagen Kapitalkosten Abwasserableitung Verbandsanlagen Kapitalkosten Abwasserreinigung Betriebskosten[mehr]

n Abwasserableitung Gemeindeanlagen Kapitalkosten Abwasserableitung Verbandsanlagen Kapitalkosten Abwasserreinigung Betriebskosten, gesonderte Aufteilung Nr. Kanalisation Gemeinde Prozentualer Anteil Schmutz-[mehr]

g U3 in Ilvesheim, hier: Antrag auf kommunale Förderung; Beschluss. Im Januar 2020 fasste der Gemeinderat einstimmig folgende Beschlüsse, mit dem Ziel anstatt der bisherigen pauschalen Förderung - parallel [...] Renovierungs- oder Sanierungsarbeiten zu stellen. Auch dieser wird als Einzelfallentscheidung vom Gemeinderat behandelt. Im Haushalt 2021 sind im Investitionshaushalt für diese Art der Förderung der Tagespflege [...] Mittel in Höhe von 15.000 € bereitgestellt. Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses empfehlen dem Gemeinderat einstimmig folgenden Beschlussvorschlag: Der Umbau einer Wohnung Am Mühlkopf 17 zu einer Tages[mehr]

Gemeinde Ilvesheim Rhein-Neckar-Kreis Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeindestiftung Altenwohn- und Pflegeheim Ilvesheim für das Haushaltsjahr 2021 Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für [...] s als Rechtsaufsichts- behörde die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 29.04.2021 beschlossenen Haushaltssatzung für die Gemeindestiftung „Altenwohn- und Pflegeheim Ilvesheim“ für das Haushaltsjahr [...] für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 29.04.20201 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen. § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan wird festgesetzt[mehr]