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gelten als Mindestanforderungen für alle Bereiche der Gemeinde Ilvesheim (inkl. der Außenstellen) sowie für den Eigenbetrieb Wasser und die Gemeindestiftung. In den Bereichen, in denen sensible Daten (z.B. [...] 7. Datenschutzkonzept der Gemeinde Ilvesheim; Information Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist ein einheitliches Regelwerk, das auf einem gemeinsamen EU-weiten Konzept für den Schutz personenbezogener [...] ihre nationalen Rechtsvorschriften im Lichte der Datenschutz- Grundverordnung angepasst. Bei der Gemeinde Ilvesheim wird für die Datenverarbeitung nach dem in der ANLAGE 1 beigefügten Datenschutzkonzept[mehr]

der Satzung. § 9 Gemeinderat 1. Die Verwaltung der Jagdgenossenschaft wurde nach § 15 Abs. 7 JWMG für die Dauer der gesetzlichen Mindestpachtzeit dem Gemeinderat übertragen. Der Gemeinderat vertritt die [...] Jagdgenossen (§ 6), 2. der Gemeinderat (§ 10) als Verwalter der Jagdgenossenschaft. § 5 Versammlung der Jagdgenossen 1. Die Versammlung der Jagdgenossen wird durch den Gemeinderat gemäß den gesetzlichen Fristen [...] Jagdgenossen ist durch den Gemeinderat einzuberufen, wenn Entscheidungen im Rahmen des § 9 getroffen werden müssen. 3. Die Einberufung der Versammlung der Jagdgenossen ist vom Gemeinderat mindestens 2 Wochen[mehr]

gewählten Gemeinderat und allen Bürgerinnen und Bürgern ein Resümee des Erreichten zu ziehen und die gesetzten Ziele gegebenenfalls neu auszurichten. Das überarbeitete Leitbild kann für Gemeinderat und Ver- [...] ammlung fand dieser Prozess seinen vorläufigen Ab- schluss. Seitdem haben sich Verwaltung und Gemeinderat bei vielen Ent- scheidungen an den darin vorgegebenen Leitsätzen orientieren können und diese, [...] Idealfall in eine Art „Jugendbeirat“ münden, der künftig bei jugendrelevanten Entscheidungen vom Gemeinderat angehört werden würde. Zur Mitarbeit in den Zukunftswerkstätten waren vor sechs Jahren alle inte-[mehr]

Auswirkungen auf § 4 Abs. 1 des Musters des Gemeindetags für eine Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten (Lärm von Sport- und Spielplätzen). Der Gemeindetag hatte seine Mitglieder darüber bereits [...] Spielplätzen um öffentliche Einrichtungen der Gemeinde im Sinne von § 10 Abs. 2 GemO handelt (dazu Näheres in den Erläuterungen zum Muster des Gemeindetags für eine Polizeiverordnung gegen umweltschädliches [...] gelten grundsätzlich auch für Sportplätze. Auch hier können die Gemeinden, soweit die Sportplätze öffentliche Einrichtungen der Gemeinde sind, Benutzungssatzungen erlassen. Dies hätte den Vorteil, dass[mehr]

Betreuungseinrichtung, mit rund 100 Kindern, durch Herrn Daniel Siebert geleitet. Seitens des Gemeinderates wurde in der Sitzung vom 21.11.2019 der Wunsch geäußert, nach der inzwischen gut einjährigen [mehr]

die gesetzten Sanierungsziele gefährdet werden könnten, so dass die Verwaltung empfiehlt, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Das Ergebnis der Angrenzeranhörung war zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung [...] uses auf dem Grundstück Flst. Nr. 3316, Schillerstraße 16, Ilvesheim, wird das Einvernehmen der Gemeinde erteilt. Th[mehr]

Entscheidung über die Zulassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat. Für diese Kinder wird eine Notbetreuung bereitgestellt,[mehr]

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Ilvesheim Allgemeinverfügung der Gemeinde Ilvesheim zur Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19 und Verhinderung der Ausbreitung [...] 2 Infekti- onsschutzgesetz (IfSG), § 35 Satz 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG). Die Gemeinde Ilvesheim ist gem. § 1 Abs. 6 Satz 1 der Verordnung des Sozialminis- teriums über die Zuständigkeiten [...] als auch insbesondere im Rhein-Neckar-Kreis, zum dem die erlassende Behörde als kreisangehörige Gemeinde gehört, getroffen werden konnten. Liegen – wie oben gezeigt – die Tatbestandsvoraussetzungen des[mehr]

Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat 1. beschließt über die eingegangen Stellungnahmen und Anregungen gemäß beiliegender Synopse, 2. Der überarbeitete Entwurf wird vom Gemeinderat als Lärmaktionsplan beschlossen [...] öffentliche Belange eingegangenen Stellungnahmen und Zustimmung zum Entwurf; Beschluss Sachverhalt: Die Gemeinde Ilvesheim ist nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie und nach den Vorschriften der §§ 47 a bis 47 f [...] wichtigen Beteiligung der Bevölkerung sowie der betroffenen Träger öffentlicher Belange (TÖB) hat der Gemeinderat ein Verfahren mit zweistufiger Beteiligung analog zum Aufstellungsverfahren für einen Bebauungsplan[mehr]

Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen. Die Verhandlungsgegenstände müssen [...] Fraktion zur Beteiligung von Jugendlichen an der Kommunalpolitik; Beschluss. Sachverhalt: Die CDU Gemeinderatsfraktion hat mit Schreiben vom 21.01.2018 folgenden Antrag bei der Verwaltung eingereicht: Gemäß § [...] müssen zum Aufgabengebiet des Gemeinderats gehören. Der gleiche Verhandlungsgegenstand darf nicht innerhalb der letzten sechs Monate behandelt worden sein. Der Antrag der CDU Fraktion steht nach § 34 GemO[mehr]