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Bürgermeis- ter dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungs- beschluss beanstandet hat oder[mehr]

der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt. Zentrale Grundlage dieser Beteiligung war ein Beschluss der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes vom 22.10.2014 zu ersten Planungskriterien. [...] des Mindestabstandes von Windenergieanlagen zu Wohngebieten von 700 m auf 1.000 m. Durch diesen Beschluss sind die zur Diskussion gestellten 17 möglichen Konzentrationszonen für Windenergie entstanden. [...] Naherholung. Im Hinblick auf die „weichen“ Tabukriterien, also die vom Nachbarschaftsverband durch Beschluss steuerbaren Planungsbelange, wurden seitens der Behörden nur wenige An- regungen eingebracht: So[mehr]

zu einer Reihe von Kriterien noch keine Beschlüsse gefasst, so dass diese im Weiteren noch in den Flächennutzungsplan einfließen können und somit durch Beschluss der Ver- bandsversammlung des Nachbarsc [...] Herbst 2015 stattge- funden. Nach einer Reihe von Prüf- und Verfahrensschritten standen nach einem Beschluss der Ver- bandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes vom 22.10.2014 noch 17 Flächen mit einer Größe [...] nachfolgend dokumentiert. Dieses Beteiligungsergebnis wird den politischen Gremien für nachfolgende Beschlüsse zur Windenergie zur Verfügung gestellt. Abbildung 1: : Planungsraum für den Teil- Flächennutzungsplan[mehr]

wurde mit Beschluss der Verbandsversammlung vom 22.10.2014 Gebrauch gemacht: So wurde zum Beispiel der Mindestabstand zu Wohnbauflächen von 700 Meter auf 1.000 Meter erhöht. Nach diesem Beschluss zu den [...] ftsverband Heidelberg-Mannheim- h i e r - Stellungnahme zur Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB; Beschluss Sachverhalt: Der Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim hat die Verbandsmitglieder mit Schreiben [...] bislang noch keine avifaunistische Prüfung vor. Der Bereich um Kirchheim wurde aufgrund eines Beschlusses der Verbandsversammlung vom 13.03.2013 vorerst nicht geprüft, da dieser Bereich im Verbandsgebiet[mehr]

möglichen Konzentrationszonen 7 (Heidelberg, Kirchheimer Mühle) und 8 (Sandhausen-Süd) wurden auf Beschluss der Verbandsversammlung hin nicht geprüft. In der dazugehörigen Be- schlussvorlage zur Verbands [...] unbegründet. Gaiberg Gaiberg befürwortet grundsätzlich regenerativen Energien, spricht sich aber durch Beschluss des Gemeinderates mit großer Mehrheit gegen den Standort 16 aus. Neben generellen Hinwei- sen zur [...] 3). Anzumerken ist, dass diese Erkenntnis der Stadt Heidelberg zumindest im Herbst 2012 (vgl. Beschlussvorlage 0378/2012/BV der Stadt Heidelberg) – also kurz vor der avifaunistischen Prüfung durch den N[mehr]

der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder[mehr]

Erläuterungen (öffentlich) 4. Erstellung einer Plakatierungsrichtlinie für die Gemeinde Ilvesheim; Beschluss Sachverhalt: Mit Schreiben vom 14. Dezember 2015 stellt die SPD-Fraktion den Antrag, dass die P [...] ähnlich der Stadt Ladenburg zu erlassen. In der Sitzung des Gemeinderates vom 28.01.2016 wurde der Beschluss gefasst, eine entsprechende Plakatierungsrichtlinie zu erarbeiten. Derzeit haben Gewerbetreibende [...] Änderungen wurden in die Vorlage eingearbeitet und stehen nun zur Abstimmung Es ergeht folgender Beschlussvorschlag: Die Richtlinie der Gemeinde Ilvesheim über die temporäre Plakatierung im öffentlichen Raum[mehr]

6. Erweiterung der Friedrich-Ebert-Schule hier: Vergabe der Bodenbelagsarbeiten; Beschluss Sachverhalt: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28.02.2013 mehrheitlich den Be- schluss gefasst, die Fr [...] Projektstatusbericht 7 sind € 111.324,50 für dieses Gewerk vorgesehen. Es ergeht somit der folgende Beschlussvorschlag: Die Bodenbelagsarbeiten werden an die Firma Lang Objekt GmbH, Michelfeld, zum Preis von €[mehr]

Antrag der CDU-Fraktion auf Behebung des Problem im Bereich der Notrufalarmierung in Ilvesheim; Beschluss. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 18. Februar 2016 ging bei der Verwaltung folgender Antrag der C [...] Voraussetzungen sind nach Auffassung der Verwaltung erfüllt, so dass der Antrag dem Gemeinderat zur Beschlussfas- sung vorzulegen ist. Th[mehr]

Anlage Nr. 02 mit dem neuen und dem alten Gebührensatz berechnet. Beschlussvorschlag: 1. Der dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung vorgelegten Kalkulation Feuerwehrkostenerstattung wird zugestimmt. [...] tzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Ilvesheim mit anschließendem Kostenverzeichnis; Beschluss Sachverhalt: Am 16.12.2015 hat der Landtag das Gesetz zur Änderung des Feuerwehrge- setztes (FwG)[mehr]