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Beschlüsse

Autor: Marcel Armbrust
Artikel vom 02.03.2022

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 24.02.2022

1. Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse aus der GR Sitzung vom 27.01.2022

1.1. Personalangelegenheit – hier – digitale Verwaltung und die personellen

Auswirkungen; Beschluss

Beschlussvorschlag:

1. Ein unbefristet vereinbartes Beschäftigungsverhältnis in Teilzeit mit 20 Wochenstunden wird mit Wirkung ab 01.02.2022 bis vorerst 31.12.2022 auf 25 Wochenstunden erhöht.

2. Ein weiteres unbefristetes Beschäftigungsverhältnis in Teilzeit mit 20 Wochenstunden wird ebenfalls mit Wirkung ab 01.02.2022 bis vorerst 31.12.2022 auf 25 Wochenstunden erhöht.

3. Die aus den Aufstockungen resultierenden Personalkosten werden im Haushalt 2022 eingeplant.

4. Die Verwaltung wird dem Gemeinderat im 4. Quartal 2022 einen Sachstandsbericht zur Einführung der Digitalisierung und der zeitlichen Auskömmlichkeit des Tätigkeitsbereiches vorlegen

Beschluss:

Der Beschluss wurde einstimmig ohne Aussprache gefasst.

 

2. Antrag der CDU-Fraktion zur Errichtung einer Freizeitanlage; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Der Antrag der CDU-Fraktion steht nach § 34 GemO zum Beschluss.

 

Beschluss:  

Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

 

3.„Jugendtreff im Außenbereich“ – Projekt: mobiler Bauwagen

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung und das Aufstellen eines Bauwagens.

 

Beschluss:

Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

 

4. Grundsatzbeschluss zur Neugestaltung des Spielplatzes in der Lessingstraße

Der Beschlussvorschlag wurde im Laufe der Sitzung auf folgenden Wortlaut geändert:

„1. Die Neugestaltung des Spielplatzes Lessingstraße erfolgt nach Abschluss der
Tiefbauarbeiten in der Hebel- und Lessingstraße.
2. Mit den Planungsleistungen wird ein Fachplaner für Spiel-und Bolzplätze beauftragt.
3. Bei der Planung sind die Jugendlichen und die Bürgerinitiative „Spielplätze“ in
geeigneter Form zu beteiligen.“

 

 

Beschluss:

Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst

 

5. Antrag Freie Wähler: Kombibad hier: Weiterbeauftragung der Planer ab Leistungsphase 5 – Ausführungsplanung; Beschluss

Beschlussvorschlag:

Der Antrag der Fraktion der Freien Wähler steht nach § 34 GemO zum Beschluss.

 

Beschluss:

Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

 

6. Antrag der CDU-Fraktion auf Erhöhung der Stelle des kommunalen Ordnungsdienstes auf eine volle Stelle

Beschlussvorschlag:

Der Antrag der CDU-Fraktion steht nach § 34 GemO zum Beschluss.

 

Beschluss:

Ein modifizierter Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

Der auf der Tagesordnung stehende Antrag wurde vor der Gemeinderatssitzung modifiziert mit dem Ergebnis, dass eine Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes um 10 zusätzliche Wochenstunden (von derzeit 20 Stunden auf insgesamt 30 Wochenstunden) erfolgen soll. Diese soll mit zwei geringfügig Beschäftigten besetzt werden. Ein Bericht des Kommunalen Ordnungsdienst sowie eine Evaluierung dieser Erprobungsphase soll nach 12 Monaten stattfinden.

 

7. Antrag der CDU Vollzeitstelle Klima- u. Naturschutzbeauftragter

Beschlussvorschlag:

Der Antrag der CDU-Fraktion steht nach § 34 GemO zum Beschluss.

 

Beschluss:

Ein modifizierter Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

Der modifizierte Beschluss lautet wie folgt:

Die Verwaltung wird mit der Ausschreibung und Besetzung einer Stelle als Klimaschutzbeauftragten beauftragt. Diese soll einen Beschäftigungsumfang von 0,5 Vollzeitäquivalenten entsprechen. Die Stelle soll an die Teilnahme des European Energy Award gekoppelt sein und die entsprechenden Fördermittel sollen beantragt werden.

 

8. Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung; Beschluss

Beschlussvorschlag:

1. Der Gemeinderat fasst die Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich westlich der Schloßstraße zwischen L538 und Hauptstraße in Betracht.

2. Der Gemeinderat beschließt eine Vorkaufsrechtssatzung gemäß dem im Sachverhalt dargestellten Entwurfs.

 

Beschluss:

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 

9. Jahresausschreibung Tiefbau

Beschlussvorschlag:

Die Firma Diringer & Scheidel, Mannheim, wird für die kommenden zwei Jahre mit Tiefbaureparaturen, auf Basis des Angebots vom 08.12.2021, von der Gemeinde Ilvesheim beauftragt.

 

Beschluss:

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 

10. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Ilvesheim für das Haushaltsjahr 2022 (Stand 27.01.2022), hier: Abschließende Beratung und Satzungserlass / Beschlussfassung

 

Zu den Haushaltsberatungen wurden von den Fraktionen folgende Anträge gestellt und zur Beschlussfassung vorgelegt:

10.1. Antrag der CDU „Antrag Fuhrpark – Bauhof

Der Antrag der CDU-Fraktion stand nach § 34 GemO zum Beschluss.

Der Beschluss wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

10.2. Antrag der Grünen-Fraktion „Bereitstellung von Geldern für die Sanierung des Kellers Gemeinderathaus Ilvesheim“

Der Antrag der Grünen-Fraktion stand nach § 34 GemO zum Beschluss.

Der Beschluss wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

10.3. Antrag der Grünen-Fraktion „Konzessionseinnahme Wasser“

Der Antrag der Grünen-Fraktion stand nach § 34 GemO zum Beschluss.

Der Beschluss wurde mehrheitlich angenommen.

 

10.4. Antrag der Grünen-Fraktion „Gewerbegebiet“

Der Antrag der Grünen-Fraktion stand nach § 34 GemO zum Beschluss.

Der Beschluss wurde mehrheitlich abgelehnt

 

10.5. Antrag der Grünen-Fraktion „Flüchtlingsunterbringung“

Der Antrag der Grünen-Fraktion stand nach § 34 GemO zum Beschluss.

Der Beschluss wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

10.6. Antrag der CDU „Erhöhung der Ansätze zur Instandhaltung der Gemeindestraßen in den Jahren 2022-2025 auf 400.000 €“

Der Antrag der CDU-Fraktion stand nach § 34 GemO zum Beschluss.

Der Beschluss wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

10.7. Antrag der CDU „Pauschale Kürzung der Planansätze“

Der Antrag der CDU-Fraktion stand nach § 34 GemO zum Beschluss.

Der Antrag wurde zurückgezogen.

 

10.8. Antrag der SPD „Platz der Jugend“

Der Antrag der SPD-Fraktion stand nach § 34 GemO zum Beschluss.

Der Beschluss wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

10.9. Beschlussfassung/ Satzungserlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Ilvesheim für das Haushaltsjahr 2022

Beschlussvorschlag:

 

  1. Dem Haushaltsentwurf 2022 mit den gesetzlichen Anlagen wird zugestimmt und die Haushaltssatzung für das Jahr 2022 in der Fassung des dem Protokoll als Bestandteil beigefügten Entwurfs wird aufgrund von § 79 Abs. 1 GemO beschlossen.
  1. Der aufgestellte und vorgelegte Finanzplan für die Jahre 2021 - 2025 mit dem Investitionsprogramm wird nach § 85 Abs.4 GemO beschlossen.

Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

 

11. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2022, hier: Abschließende Beratung und Feststellung / Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

 

1.     Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2022, der in der Entwurfsfassung dem Protokoll als Bestandteil beigefügt ist, wird aufgrund von § 14 EigBG, der §§ 1 - 4 EigBVO i.V.m. den §§ 79 ff und 96 GemO wie folgt festgesetzt:

 

1.1.       im Erfolgsplan

in den Erträgen auf                                  1.046.100 Euro

in den Aufwendungen auf                        1.244.650 Euro

 

1.2.        im Vermögensplan

in den Einzahlungen auf                           1.565.650 Euro

in den Auszahlungen auf                          1.565.650 Euro

 

1.3.       Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

wird auf                                                        1.256.800 Euro

festgesetzt (Kreditermächtigung).

 

1.4.       Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

wird auf                                                          210.000 Euro

festgesetzt.

 

1.5.       Der Höchstbetrag der Kassenkredite

wird auf                                                          200.000 Euro

festgesetzt.

 

2.    Der Finanzplanung des Eigenbetriebes Wasserversorgung (nach § 4 EigBVO) für den Zeitraum 2021 – 2025 wird zugestimmt.

 

Beschluss:

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

12. Klimatisierung der Büroräume im Rathaus - h i e r – Vergabe der Arbeiten, Beschlussvorschlag:

Mit dem Einbau von Kühlgeräten im Rathaus der Gemeinde Ilvesheim wird die Firma HTS, Ludwigshafen, beauftragt. Grundlage hierfür ist das Angebot vom 29.12.2021 in der Höhe von € 114.820,08. Die Vergabe erfolgt nach der Genehmigung des Haushalts 2022

Beschluss:

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.