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Beschlüsse

Autor: Gemeinde Ilvesheim
Artikel vom 23.05.2022

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 19.05.2022

1.Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse aus GR-Sitzung am 28.04.2022

1.1 Personalangelegenheit - hier - Stellenneubewertungen im Fachbereich Bauamt/Liegenschaften und Bauhof der Gemeinde; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
1.
Ein Beschäftigter aus dem Fachbereich Bauamt/Liegenschaften wird stufengleich nach Entgeltgruppe 11 TVöD höhergruppiert. Unter Berücksichtigung der tariflichen Ausschlussfrist erfolgt die Höhergruppierung rückwirkend zum 01.09.2021.
2.
Ein weiterer Beschäftigter aus dem Fachbereich Bauamt/Liegenschaften wird stufengleich in Entgeltgruppe 9b TVöD höhergruppiert. Unter ausdrücklichem Wunsch und unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Beschäftigten erfolgt die Höhergruppierung zum 01.12.2022.
3.
Ein weiterer Beschäftigter aus dem Fachbereich Bauamt/Liegenschaften wird von Entgeltgruppe 8 nach Entgeltgruppe 9a TVöD stufengleich höhergruppiert. Die Höhergruppierung erfolgt zeitgleich mit der Übertragung aller Tätigkeitsinhalte des Stellenprofils auf den beschäftigten.
4.
Die Teamleiterstelle „Gebäudeunterhaltung“ im Bauhof ist aufgrund der Stellenbewertung in Entgeltgruppe 6 TVöD auszuweisen.
5.
Die Teamleiterstelle „Grünpflege“ im Bauhof ist aufgrund der Stellenbewertung in Entgeltgruppe 6 TVöD auszuweisen.
6.
Die Stelle des Teamleiters „Straßen“ wird in Entgeltgruppe 6 TVöD ausgeschrieben.
7.
Die durch die Höhergruppierungen verursachten überplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

1.2 Förderung des ehrenamtlichen Engagements durch Auszeichnungen der Gemeinde; hier: Ehrungsabend; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Ehrungsvorschläge gemäß der Anlage.

Der Beschluss wurde mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen und 3 Enthaltung gefasst.

2. Feststellung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Ilvesheim zum 01.01.2018; Beschluss
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat beschließt die angewandten Bewertungsrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim.
2. Der Gemeinderat stellt die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Ilvesheim zum 01.01.2018 mit einer Bilanzsumme von 45.816.987,42 € fest
Der Beschluss zu Unterpunkt 1 wurde mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen gefasst.
Der Beschluss zu Unterpunkt 2 wurde einstimmig gefasst.

3.Kommunalisierung des Kindergartenwesens hier: örtliche Bedarfsplanung; Beschluss
Beschlussvorschlag:
1.
Der Gemeinderat stimmt der Bedarfsplanung für den Bereich Ü3 (Kindergarten) zu.
2.
Der Gemeinderat stimmt der Bedarfsplanung für den Bereich U3 (Krippen und Tagespflege) zu.
3.
Der Gemeinderat stimmt der Kooperationsanfrage der Stadt Ladenburg zur Aufnahme Ladenburger Kinder in den Ilvesheimer Kindergärten zur Erfüllung des Rechtsanspruches mit 20 Kindern ab dem Kindergartenjahr 2022/2023 für eine Betreuungsperiode (ca. 3 Jahre) gegen Vollkostenerstattung zu.

Der Beschluss wurde zu allen Punkten einstimmig gefasst.