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Beschlüsse

Autor: Gemeinde Ilvesheim
Artikel vom 29.10.2018

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 25.10.2018

1.Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse aus GR-Sitzung am 27.09.2018

1.1 Personalangelegenheit – Neueinstellung eines Bauhofmitarbeiters in Vollzeit - Kombistelle; Beschluss


Beschlussvorschlag durch Wahl:
Der unbefristeten Einstellung eines Mitarbeiters für den Bauhof in Vollzeit zum frühestmöglichen Zeitpunkt wird vorbehaltlich der Attestierung der gesundheitlich Eignung nach dem berufsgenossenschaftlichen Grundsatz G 26.3 für den Einsatz in der Freiwilligen Feuerwehr) zugestimmt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

1.2 Personalangelegenheit – hier – Antrag einer Beamtin auf Reduzierung der Arbeitszeit; Beschluss.


Beschlussvorschlag:
1.2.1
Dem Antrag Beamtin Dienstverhältnis mit Wirkung ab 28.09.2018 aus familiären Gründen mit einem Wochenumfang von in Teilzeit fortzusetzen, wird zugestimmt.
1.2.2
Der Aufstockung des Dienstverhältnisses in Teilzeit einer Beamtin mit Wirkung ab 28.09.2018 wird zugestimmt.

Die Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

2. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Verlegung von Stolpersteinen in Ilvesheim; Beschluss.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung abgelehnt.

3. Erstellung eines Haushaltkonsolidierungskonzepts, hier: Umsetzung des GR-Beschlusses vom 26.07.2018 zur strukturellen Einsparung von 200.00 € p.a.; Beschluss.


Beschlussvorschlag:
3.1    Am 17.11.2018 findet eine Klausurtagung des Gemeinderates mit dem Ziel statt, ein Haushaltkonsolidierungskonzept zu erstellen. Die Verwaltung wird beauftragt diese Klausurtagung inhaltlich vorzubereiten und durchzuführen.
3.2    In der Folge wird die Umsetzung dieses Konzeptes im Verwaltungsausschuss abgearbeitet mit dem Ziel, konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Erträge oder zur Senkung der Aufwendungen dem Gemeinderat zur Abstimmung vorzulegen.


Der Beschlüsse wurde einstimmig gefasst.

4. Neueinrichtung eines beratenden Ausschusses „Integration und Teilhabe“; Beschluss.


Beschlussvorschlag:
Es wird ein weiterer beratender Ausschuss nach § 9 der Hauptsatzung der Gemeinde Ilvesheim gebildet: Ausschuss für Integration und Teilhabe. Dafür wird § 9 der Hauptsatzung wie folgt ergänzt, bzw. geändert.
§ 9 Beratende Ausschüsse
(1)    Es werden folgende beratende Ausschüsse gebildet:
-    Partnerschaftsausschuss
-    Ausschuss für Integration und Teilhabe
(2)    Die beratenden Ausschüsse bestehen aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und 4 weiteren Mitgliedern des Gemeinderates.
(3)    In den beratenden Ausschüssen können durch den Gemeinderat bis zu 4 sachkundige Einwohner widerruflich als beratende Mitglieder berufen werden.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

5. Aufhebung und Vertagung der unter Tagesordnungspunkt 4 in der Gemeinderatssitzung am 27.09.2018 gefassten Beschlüsse; Beschluss.

Beschlussvorschläge:

1.    Die unter TOP 4 in der Gemeinderatssitzung vom 27.09.2018 gefassten Beschlüsse werden aufgehoben.

Der Beschluss wurde mehrheitlich mit 6 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung gefasst.

2.    Gegebenenfalls, sofern Beschlussvorschlag 1 gefasst werden sollte:
Die Abstimmung der unter TOP 4 in der Gemeinderatssitzung vom 27.09.2018 gefassten Beschlüsse wird auf Antrag der CDU-Fraktion in das kommende Haushaltsjahr vertagt.

-entfällt somit-

3.    Gegebenenfalls, sofern Beschlussvorschlag 1 gefasst und 2 abgelehnt werden sollte:
Die in der Sitzung am 27.09.2018 unter TOP 4 gefassten Beschlüsse werden erneut gefasst.

-entfällt somit-

Weitere Unterlagen hierzu finden die unter diesem Link