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Autor: Marcel Armbrust
Artikel vom 02.11.2021

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 27.10.2021

1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

1.1. Fortsetzung der Überlassung des kommunalen Hallenbades an die Schwimmschule Flipper; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Dem Antrag auf Fortsetzung der Überlassung des Hallenbades an die Schwimmschule Flipper vom 20. September 2021 zu den angebotenen Konditionen wird zugestimmt.
Beschluss:
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

1.2 Personalangelegenheit – hier – Verbeamtung einer Mitarbeiterin, Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die Mitarbeiterin wird, vorbehaltlich der gesundheitlichen Eignung, mit Wirkung ab 01.01.2022 zur Gemeindeinspektorin unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit eingestellt/angestellt und zeitgleich in die vorhandene Planstelle der Besoldungsgruppe A 9 eingewiesen.
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag wurde (ohne weitere Aussprache) einstimmig angenommen.

1.3 Veräußerung und Belastung von Wohnungserbbaurechten,
hier: Zustimmung der Gemeinde gem. § 5 des Erbbauvertrages vom 09.12.98 in der Fassung der Änderung vom 22.12.98; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Der Veräußerung und der Belastung des Wohnungserbbaurechtes auf dem Grundstück wird zugestimmt.
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag wurde (ohne weitere Aussprache) einstimmig angenommen.

2. Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen: Bewerbung um die Teilnahme am european energy award; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen steht nach § 34 GemO zum Beschluss.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

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