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Autor: Gemeinde Ilvesheim
Artikel vom 26.11.2019

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 21.11.2019

1. Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse aus der GR-Sitzung am 24.10.2019

1.1 Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Ilvesheim hier: Antrag auf Hundesteuerermäßigung; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

1. Dem Antrag auf eine Steuerermäßigung wird im Rahmen einer Einzelfallentscheidung unter Würdigung der Zwecke der Stiftung zugestimmt.

2. Eine Steuerfestsetzung erfolgt daher für das Halten von zwei Hunden, was einer Jahressteuer in Höhe von 288,00 Euro entspricht.

Die Beschlussfassung wurde mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme gefasst.

1.2 Veräußerung und Belastung von Wohnungserbbaurechten, Flst.Nr. 2905/2, hier: Zustimmung der Gemeinde gem. § 5 des Erbbauvertrages vom 09.12.98 in der Fassung der Änderung vom 22.12.98; Beschluss 

Beschlussvorschlag:

Der Veräußerung und der Belastung des Wohnungserbbaurechtes auf dem Grundstück Flst. Nr. 2905/2, wird zugestimmt. 

 

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 

1.3 Personalangelegenheit – Neueinstellung einer IT-Fachkraft in Vollzeit; Beschluss.

 

Beschlussvorschlag:

Der unbefristeten Einstellung einer IT-Fachkraft in Vollzeit zum 01.01.2020 wird einstimmig zugestimmt. 

 

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 

1.4. Personalangelegenheit – Neueinstellung der Sachgebietsleitung Ordnungsamt in Vollzeit; Beschluss.

 

Beschlussvorschlag:

Der unbefristeten Einstellung einer Sachgebietsleitung im Ordnungsamt in Vollzeit zum 07.01.2020 wird zugestimmt.

 

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

2. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Verlegung von Stolpersteinen in Ilvesheim; Beschluss

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat möge beschließen, dass Stolpersteine vor den Häusern der von den Nationalsozialisten verschleppten Juden verlegt werden dürfen. Die Finanzierung soll durch Spenden und Patenschaften erfolgen. Um die Organisation kümmert sich Bündnis 90 / Die Grünen in Absprache mit der Verwaltung.

Der Beschluss wurde mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen gefasst.

 

3. Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung der Abwasserleitung vor dem Freibad und die Umverlegung der Trinkwasserleitung; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Die Erneuerung der Abwasserleitung vor dem Freibad und die Umverlegung der Trinkwasserleitung im Freibad wird an die Frirma Carsten Grimmig, Heidelberg, zum Preis von € 513.287,38 vergeben. Die Haushaltsmittel für 2020 werden entsprechend angepasst.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

4. Sanierung der Goethestraße, hier: Beauftragung eines Nachtrages; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Die Firma Carsten Grimmig wird mit der Ausführung des Nachtrags, zum Preis von € 31.821,39 beauftragt, die ursprüngliche Leistung aus dem Leis-tungsverzeichnis entfällt. Die Haushaltsmittel für den Bereich Abwasser werden angepasst.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

5. Erneuerung des Außengeländes der Friedrich-Ebert-Schule, hier: Beauftragung von Nachträgen; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Die Firma Fülbier, Ilvesheim, wird mit den Nachträgen eins bis drei, im Zuge der Umgestaltung des Außengeländes der Friedrich-Ebert-Schule zum Preis von zusammen € 7.477,00 beauftragt. Die zusätzlichen Haushaltsmittel werden bereitgestellt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Kontakt

Bürgermeisteramt
Ilvesheim

Schloßstraße 9
68549 Ilvesheim
0621 49660-0
0621 49660-650
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