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Autor: Marcel Armbrust
Artikel vom 27.10.2020

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 22.10.2020

1. Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse aus GR-Sitzung am 01.10.2020
1.1 Anfrage bezüglich des Verkaufs eines Erbbaugrundstückes – h i e r – Klärung der Verkaufsmodalitäten; Beschluss.

Beschlussvorschlag:
1. Sollte der Erwerber des im Betreff aufgeführten Anwesens nicht in den bestehenden Erbbauvertrag einsteigen, werden für einen Neuabschluss folgende Eckwerte festgelegt:
• Grundstückswert: 300,-- €/m²
• Erbauzins für die ersten 10 Jahre 3 %, Erhöhung um 0,5 % alle 10 Jahre bis auf 4 %.
• Standardisierte Indexklausel zur Anpassung des Bodenwertes
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, auf der Grundlage der o.a. Bedingungen die Verhandlungen zu führen und den Vertragsabschluss vorzunehmen.
Der Beschluss wurde mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung gefasst.

1.2 Personalangelegenheit – hier – Neueinstellung einer/eines Beschäftigten in Teilzeit für den Fachbereich Hauptamt; Beschluss.

Beschlussvorschlag durch Wahl:
Der befristeten Einstellung von Frau Sandra Gröger als Krankheitsvertretung in Teilzeit mit 20 Wochenstunden ab 01.11.2020 wird zugestimmt.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

1.3 Personalangelegenheit – hier – Neueinstellung der Leitungskraft in Teilzeit für die Gemeindebücherei; Beschluss.

Beschlussvorschlag durch Wahl:
Der unbefristeten Einstellung von Frau Dr. Caroline Rödel-Braune als Leitung für die Bücherei der Gemeinde in Teilzeit mit 19,5 Wochenstunden ab 01.11.2020 wird zugestimmt.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

1.4 Personalangelegenheit – hier – Neueinstellung einer/eines Beschäftigten in Teilzeit für die Gemeindebücherei; Beschluss.

Beschlussvorschlag durch Wahl:
Der unbefristeten Einstellung von Frau Christina Schobert als Mitarbeiterin für die Bücherei der Gemeinde in Teilzeit mit 19,5 Wochenstunden ab 01.11.2020 zugestimmt.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

1.5 Personalangelegenheit – Stundenaufstockung der Standesbeamtin der Gemeinde Ilvesheim; Beschluss.

Beschlussvorschlag:
Der Stundenumfang der Beschäftigten wird mit sofortiger Wirkung unbefristet auf insgesamt 30 Std. pro Woche angehoben.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

2. Verpflichtung von Herrn Christian Kliebisch, Ersatzkandidat für die Fraktion der Freien Wähler Ilvesheim
Die Verpflichtung wurde durch Herrn Bürgermeister Metz vorgenommen.

3. Neubesetzung der beschließenden bzw. beratenden Ausschüsse; Beschluss.

Beschlussvorschlag:
Im Wege der Einigung wird Herr Christian Kliebisch als Mitglied des Technischen Ausschusses und als Vertreter für den Verwaltungsausschuss benannt.
Der Beschluss wurde einstimmig durch Einigung gefasst.

4. Sanierungsverfahren „Feudenheimer Straße/nördlich des Kanals“; hier: Antrag auf Aufstockung des Förderrahmens sowie Verlängerung des Bewilligungszeitraums bis 31.12.2024; Beschluss

Beschlussvorschlag:
1. Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen
2. Den Anträgen auf:
• Verlängerung des Bewilligungszeitraums bis 31.12.2024
• Aufstockung des Förderrahmens von derzeit 2.166.666 € um 1.691.666 € auf 3.858.333,- € wird zugestimmt.
3. Es wird bestätigt, dass die Verwaltung ermächtigt war, die Anträge fristgerecht zu stellen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch des Gemeindekindergartens;
hier: Neufestsetzung der Gebühren für den Besuch des Gemeindekindergartens für das Kindergartenjahr 2020/2021; Beschluss

Beschlussvorschlag:
Der dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung vorgelegten Gebührenkalkulation wird einschließlich der darin enthaltenen Prognosen, Schätzungen und Ermessensentscheidungen sowie der Berechnungsmethoden zur Ermittlung der Beträge bzw. der Gebührensätze zugestimmt.
Die 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch des Gemeindekindergartens wird in der als Anlage Nr. 02 beigefügten Fassung beschlossen.
Diese Satzung tritt am 01.11.2020 in Kraft.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

6. Neufestsetzung der Benutzungsgebühren für die Betreuung von Kleinkindern (U3) und Kindergartenkindern (Ü3) in einer Einrichtung des freien Trägers Kinderkiste e.V.; Beschluss.

Beschlussvorschlag:
Im Einvernehmen mit dem Betreiber, dem Verein Kinderkiste e.V., wird der gemeinsamen Regelung zur Anpassung der Gebühren in den örtlichen Kinderbetreuungseinrichtungen in der Heddesheimer Straße und der Goethestraße in der als Anlage Nr. 03 beigefügten Fassung zugestimmt.
Die gemeinsame Regelung tritt am 01.11.2020 in Kraft.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

7. Umsetzung des „DigitalPakt Schule“ an der Friedrich-Ebert-Grundschule,
hier: Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 84 Abs. 1 GemO; Beschluss.


Beschlussvorschlag:
1. Den im Sachverhalt aufgeführten überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt zur weiteren Umsetzung des Medienentwicklungsplans der Friedrich-Ebert-Grundschule wird zugestimmt.
2. Der Auftrag zur Lieferung der digitalen Tafelsysteme wird auf Basis des vorliegenden Angebots in Höhe von 31.296,80 Euro vom 21.08.2020 an die Firma MAIKS Datenverarbeitungs GmbH, Mannheim vergeben.
3. Der Auftrag zur Lieferung der Parat Cases wird auf Basis des vorliegenden Angebots in Höhe von 2.468,42 Euro vom 07.10.2020 an die Firma Eduard Theile Computer-Systeme GmbH, Speyer vergeben.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

8. Gemeinsamer Gutachterausschusses Nördlicher Rhein-Neckar-Kreis – h i e r – Aufhebung der Gutachterausschussgebührensatzung; Beschluss.

Beschlussvorschlag:
Die Satzung zur Erhebung von Gebühren und für die Erstattung von Gutachten und für Leistungen der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses – Gutachterausschussgebührensatzung - vom 25.01.1980 wird zum 1.1.2021 aufgehoben. Die Gemeinde erlässt hierzu folgende Aufhebungssatzung:

Aufhebungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss und für Leistungen der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses – Gutachterausschussgebührensatzung - vom 25.01.1980
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2, 11 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Ilvesheim am 22.10.2020 folgende Aufhebungssatzung beschlossen:

§ 1
Aufhebung der Satzung
Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss und für Leistungen der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses (Gutachterausschussgebührensatzung) vom 25.01.1980 mit allen Anlagen und Änderungen wird aufgehoben.

§ 2
Inkrafttreten
Die Aufhebungssatzung tritt am 01.01.2021 in Kraft
Ilvesheim, den 22.10.2020
Andreas Metz
Bürgermeister

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst

9. Vorschläge der Gemeinde Ilvesheim zur Bestellung des stellvertretenden Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Mitglieder des gemeinsamen Gutachterausschusses Nördlicher Rhein-Neckar-Kreis; Beschluss.

Beschlussvorschlag:
a) Für die kommende Amtszeit (vom 01.01.2021 bis 31.12.2024) des Gemeinsamen Gutachterausschusses Nördlicher Rhein-Neckar-Kreis wird als stellvertretender Vorsitzender der Gemeinde Ilvesheim vorgeschlagen:
Dr. Wolfgang Naumer, Dipl. Ing. Architektur und Stadtplanung freier Architekt, Uferstraße 12, Ilvesheim
b) Für die kommende Amtszeit (vom 01.01.2021 bis 31.12.2024) des Gemeinsamen Gutachterausschusses Nördlicher Rhein-Neckar-Kreis werden als ehrenamtliche Gutachter/in der Gemeiden Ilvesheim vorgeschlagen:
1. Andreas Trier, Bankkaufmann, Ruppertsberger Strße 9, Ilvesheim
2. Dipl. Ingenieur Egon Ries, Lange Morgen 3, Ilvesheim
3. Christian Fülbier, Landwirt und Landschaftsgärtner, Lange Morgen 10, Ilvesheim

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.


Anlagen:
Anpassung Kindergartengebühren Satzungsänderung
Gemeinsame Regelung zur Anpassung der Betreuungsgebühren Kinderkiste

Kontakt

Bürgermeisteramt
Ilvesheim

Schloßstraße 9
68549 Ilvesheim
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