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Autor: Gemeinde Ilvesheim
Artikel vom 27.03.2006

Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 23.03.2006

1. Haushalt der Gemeinde Ilvesheim für das Jahr 2006;

hier: Abschließende Beratung und Satzungserlass


Beschluss:


Dem Haushaltsentwurf 2006 wird zugestimmt und die Haushaltssatzung für das Jahr 2006 erlassen.


Die Beschlussfassung erfolgte mit 11 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen.


Hinweis der Gemeindeverwaltung:

Die Veröffentlichung der Haushaltssatzung erfolgt nach Bestätigung deren Gesetzmäßigkeit durch das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis als Rechtsaufsichtsbehörde.


2. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2006;

hier: Abschließende Beratung und Feststellung


Beschluss:


Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2006, der in der Entwurfsfassung der Niederschrift als Bestandteil beigefügt ist, wird wie folgt festgesetzt:


1. In den Einnahmen und Ausgaben

in Höhe von je 1.436.133 €

davon entfallen

auf den Erfolgsplan 813.693 €

auf den Vermögensplan 622.440 €

2. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen (Kreditermächtigung) in Höhe von 542.500 €

3. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 0 €

4. Der Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 625.000 €


Die Beschlussfassung erfolgte mit 16 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen.


3.Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim

hier: Bereitstellung der Mittel im Haushaltsjahr 2006


Beschluss:


Im Jahr 2006 stellt die Gemeinde Ilvesheim die folgenden Haushaltsmittel im Rahmen der geltenden „Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim“ zur Verfügung:


I. Grundförderung:

Der zur Verfügung gestellte Gesamtbetrag beläuft sich auf 5.000 Euro.

II. Jugendförderung:

1. Pro Kopf-Zuschuss:

15,00 Euro pro jugendlichem Vereinsmitglied

2. Kinder- und Jugendferienprogramm:

Halbtagsveranstaltung: max. 2,00 Euro/Jugendl.

Ganztagsveranstaltung: max. 3,25 Euro/Jugendl.

3. Auswärtige Jugendaufenthalte

Inlandsaufenthalte: max. 1,50 Euro/Jugendl.

Auslandsaufenthalte: max. 2,00 Euro/Jugendl.

V. Einzelzuschüsse:

1. Der Zuschussbetrag für die Aktion „Unser Dorf soll schöner werden“ wird auf 700 Euro festgesetzt.

2. Der Zuschussbetrag für das Internationale A-Jugendturnier wird auf max. 2.500 Euro festgelegt.

3. Der Zuschussbetrag zur Durchführung des Fastnachtszuges wird auf 1.600 Euro festgesetzt.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.


4. Einrichtung einer Kreisverkehrsanlage an der Kreuzung Schlossstraße/Seckenheimer Straße (Ortseingang Süd); Vorstellung der Ausbauvariante


Beschluss:


Dem Entwurf zur Einrichtung einer Kreisverkehrsanlage an der Kreuzung Schlossstraße/Seckenheimer Straße (Ortseingang Süd) wird zugestimmt.


Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.


5. Erneuerung der Energieversorgung des Hochwasserpumpwerkes,

hier: 1.) Beauftragung des Planungsbüros mit den Leistungsphasen 5 bis 9,

2.) Zustimmung zu der vorgestellten Planung,

3.) Anhebung des Vergütungssatzes auf den Regelsatz;


Beschluss:


1. Das Büro GKW Ingenieure wird mit der weiteren Bearbeitung der Maßnahme: „Energieversorgung Hochwasserpumpwerk am Regenüberlaufbecken-Süd“ Ingenieurvertrag (Technische Ausrüstung) und Architekten-/Ingenieurvertrag (Gebäude), hier den Leistungsphasen 5 bis 9 beauftragt.

2. Die Gemeinde Ilvesheim stimmt der Planung des Büros GKW Ingenieure gemäß der Vorstellung im Technischen Ausschuss am 08. März 2006 zu.

3. Im Ingenieurvertrag (Technische Ausrüstung) wird der Vergütungssatz für die Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung) auf den Regelsatz von 18 % angehoben.


Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.


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