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Autor: Gemeinde Ilvesheim
Artikel vom 30.05.2006

Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 24.05.2006

1. Bebauungsplan „Schlossfeld“;
hier: Abweichungen bzw. Befreiungen zum Bebauungsplan wegen planerischer Änderungen sowie Abschluss eines Gestattungsvertrages mit der Minera (Avia-Tankstelle)

Beschluss:

1. Der Befreiung wegen Änderung der östlichen Zufahrt (Verschiebung um ca. 8 m) wird unter der Bedingung zugestimmt, dass zur besseren Überschaubarkeit der Ausfahrt ein Verkehrspiegel angebracht wird.
2. Die durch den Kreisel wegfallende Verkehrsfläche wird als Stellplatzfläche dem Markt zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wird ermächtigt, eine entsprechende Grunddienstbarkeit auszuarbeiten. Der Gemeinde ist hierbei einzuräumen, dass sie aus gestalterischen Gründen jederzeit den Rückbau dieser Stellplätze verfügen kann.
3. Dem Gestattungsvertrag mit der Minera für die Aufstellung eines Preistransparents auf der Grünfläche, angrenzend zum Kreisel (siehe Lageplan), wird zugestimmt.

Die Beschlussfassung erfolgte:
Zu 1) einstimmig.
Zu 2) einstimmig.
Zu 3) mit 16 Ja-Stimmen sowie 2 Enthaltungen.

2. Ersatzbeschaffung eines Unimog für den Bauhof

Beschluss:

1. Bei der Unimog-Generalvertretung der DaimlerChrysler AG, Fa. K. Berendsen & Co GmbH in Karlsruhe wird der Unimog U300 gemäß Angebot 377 2005 zum Preis von € 117.498,95 mit dem Zusatz für EURO 4 und Tachograf Digital zum Preis von € 5.370,80 brutto bestellt.
2. Das vorhandene Altfahrzeug wird zum Preis von € 17.500,00 in Zahlung gegeben.
3. Das Finanzierungsangebot für den Unimog wird in Anspruch genommen.
4. Es wird die Winde DV-15000-24V zum Preis von ca. € 1.624,00 brutto beschafft und durch den Bauhof montiert.

Die Beschlussfassung erfolgte zu den Ziffern 1, 2 und 4 einstimmig. Über die Finanzierung des Fahrzeuges (Ziff. 3) wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

3. Auswechseln von defekten Wasserleitungskreuzen

Beschluss:

Die Firma Diringer & Scheidel, Mannheim, wird mit dem Auswechseln von sieben Wasserleitungskreuzen zum Preis von € 94.723,92, auf der Basis der Submission vom 27. April 2006, beauftragt.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

4. Erweiterung des Gutachterausschusses für die Ermittlung von Grund-stückswerten und für sonstige Wertermittlungen um ein weiteres Mitglied (Geschäftsstelle)

Beschluss:

Der Gutachterausschuss der Gemeinde Ilvesheim wird um Herrn GA Pascal Tholé erweitert (Geschäftsstelle).

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

5. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen;
hier: Erlass einer Richtlinie

Beschluss:

Die Richtlinien der Gemeinde Ilvesheim zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen werden wie vorgelegt beschlossen.
Entscheidungsträger ist der jeweilige Verwaltungsausschuss der Gemeinde.

Die Beschlussfassung erfolgte mit 16 Ja-Stimmen sowie 2 Enthaltungen.

6. Mitteilungsblatt der Gemeinde Ilvesheim;
hier: Richtlinien für das Amtsblatt der Gemeinde Ilvesheim

Beschluss:

Die Richtlinien für das Amtsblatt der Gemeinde Ilvesheim vom 28. Juli 1995 werden wie folgt geändert:

a) Die Ziffer 3.1
„Beiträge der zur Veröffentlichung Berechtigten sollen Ilvesheim betreffende Themen und Geschehnisse zum Inhalt haben „
wird vollständig gestrichen.

b) In Ziffer 3.7 werden die Worte „-durch Unterschrift-„
gestrichen.

c) Die Ziffer 3.8
„Texte von Parteien, politischer und anderer Gruppierungen dürfen nur die eigene sachliche Auffassung wiedergeben und keine Kommentare oder Meinungsäußerungen zum Verhalten anderer zum Inhalt haben.“
wird vollständig gestrichen.

d) In Ziffer 4.5 werden die Worte „ –sowie des Gemeinderats-.“
gestrichen.

e) In Ziffer 4.6 werden die Worte „Anzeigen von politischen Parteien, Wählervereinigungen und Interessengruppen-.“
gestrichen.

Die Beschlussfassung erfolgte:
Zu a) einstimmig.
Zu b) einstimmig.
Zu c) mit 11 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung.
Zu d) mit 17 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme.
Zu e) einstimmig.

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