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Artikel vom 04.07.2018

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 28.06.2018

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 28.06.2018 

1. Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse aus GR-Sitzung am 17.05.2018

Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) hier: Vorstellung der Teilhaushalte und des örtlichen Produktplans; Informationsvorlage
Beschlussvorschlag: 


Der Gemeinderat vertagt den Tagesordnungspunkt auf die kommende Verwaltungsausschuss-Sitzung. 

        Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. 

1.2 Personalangelegenheit – hier unbefristete Neueinstellung von pädagogischem Fachpersonal für den kommunalen Kindergarten; Beschluss.

Beschlussvorschlag:
Der unbefristeten Einstellung von einer Erzieherin in Vollzeit zum 01.05.2018 wird zugestimmt.

        Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. 

1.3 Personalangelegenheit – hier – Weiterbeschäftigung des Ausbildenden im Kommunalen Kindergarten; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Nach erfolgreicher Absolvierung seiner Abschlussprüfung im Juli 2018 wird der Auszubildende in unmittelbarem Anschluss unbefristet als Erzieher in Vollzeit eingestellt.

        Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

2. Stellungnahme zur Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans; Beschluss.

Beschlussvorschlag

2.1 Die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden (Anlage 2) werden zur Kenntnis genommen.

2.2 Der Gemeinderat stimmt dem Vorentwurf des Flächennutzungsplans zu. Der entsprechende Ausschnitt für die Gemeinde Ilvesheim ist Abb.1 zu entnehmen. Der gesamte Planentwurf ist im Netz unter www.nachbarschaftsverband.de/fnp/fnpneu.html verfügbar.


        Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

3. Geplante Verordnung zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) des Regierungspräsidiums Karlsruhe; hier: Stellungnahme zur Beteiligung nach § 24 Abs. 1 NatSchG; Beschluss.
Beschlussvorschlag:


Zu der Beteiligung im Rahmen der geplanten Verordnung zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) des Regierungspräsidiums wird folgende Stellungnahme abgegeben:

3.1 Die Gemeinde Ilvesheim regt an, die Abgrenzung des FFH-Gebietes so vorzunehmen, dass die Böschungen der vom Hochwasserschutz betroffenen Bereiche ausgeschlossen sind. Idealerweise verläuft demnach die Abgrenzung 3-5 m vom Böschungsfuß.

        Der Beschluss wurde mehrheitlich mit 13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen, bei
        keiner Enthaltung, gefasst.

3.2 Unabhängig davon sollte zugesichert werden, dass sämtliche Maßnahmen zur Pflege und Erhaltung der Hochwasserschutzfunktion nicht im Widerspruch zu der Verordnung stehen.

        Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

4. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Ilvesheim für das Jahr 2018 hier: Einbringung des Haushaltsentwurfs der Verwaltung; Beschluss Beschlussvorschlag:

  1. Der Gemeinderat nimmt den in der Sitzung übergebenen Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Ilvesheim 2018 sowie die ergänzenden Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
  2. Der Gemeinderat verweist den Verwaltungsentwurf zur Vorberatung an den Verwaltungsausschuss.

         Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. 

Weitere Unterlagen hierzu finden die unter diesem Link

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Ilvesheim

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