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Amtliche Mitteilungen

Autor: Gemeinde Ilvesheim
Artikel vom 03.06.2008

Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 29.05.2008

2. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

Aus der Gemeinderatssitzung vom 24. April 2008

- Dem Wunsch von Herrn Dirk Weisbrodt auf Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bei der Gemeinde Ilvesheim wird entsprochen. Herr Weisbrodt übernimmt bis 30.06.2008 die Durchführung des Offenen Treffs an zwei Wochentagen. Die Verwaltung hat die Stellenausschreibung für das JUZ im Mitteilungsblatt, Internet und Newsletter sowie im Mannheimer Morgen mit Bewerbungsschluss 21.05.2008 veröffentlicht
- Der Überlassung des Hallenbads an die Delfin-Schwimmschule in der Zeit nach Beendigung des öffentlichen Badebetriebs von Mai bis Ende Juli 2008 wird zugestimmt.
- Die Pachtzinsen für die Ackerpachtflächen der Gemeinde Ilvesheim wurden ab dem 11. November 2008 neu festgesetzt und auf fünf Jahre festgeschrieben.

Aus der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 15.Mai 2008

- Der Einstellung von Herrn Thomas Tiedemann als Nachfolger des ausscheidenden Mitarbeiters auf dem Bauhof der Gemeinde Ilvesheim, Herrn Bernhard Wagner, wurde zugestimmt.
- Zwei Anträgen auf Teilbefreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang wurde zugestimmt. Die Teilbefreiung bezieht sich auf die Wasserversorgung von Toilettenspülanlagen. Die Verwaltung wird ermächtigt, zukünftig die Entscheidung über die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang wegen Errichtung einer Eigengewinnungsanlage für die Nutzung der Toilettenspülanlage im Baugebiet Mahrgrund II selbst zu treffen.

4. Neubau eines 4-gruppigen Kinderhauses im Mahrgrund II, Drosselweg 1, Ilvesheim
- h i e r – Festlegung für einen Entwurf

Beschluss:

Der Neubau des 4 gruppigen Kinderhauses erfolgt auf der Basis der Variante „Kinderburg“.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

5. Neubau eines 4-gruppigen Kinderhauses im Mahrgrund II, Drosselweg 1, Ilvesheim
- h i e r – Übertragung der Vergabebeschlüsse auf den Technischen Ausschuss

Beschluss:

Aufgrund der Tatsache, dass der Neubau des viergruppigen Kinderhauses im Drosselweg1, unter Termindruck erfolgt, wird die Vergabe der einzelnen Gewerke sowie der Planungsleistungen auch bei Überschreitung der entsprechenden Wertgrenze von 60.000,-- € auf den Technischen Ausschuss unter folgenden Voraussetzungen übertragen:

· Das Submissionsergebnis liegt innerhalb der Kostenschätzung bzw. trägt nicht zu einer Gefährdung der Budgetwahrung bei.

  • Die Vergabe kann dadurch früher erfolgen bzw. die Vergabe im GR würde eine zeitliche Verzögerung bedeuten

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

6. Bürgerversammlung und Leitbilddiskussion
hier: Aktueller Sachstand zur Bürgerversammlung am 17. Juli 2008 und Modalitäten der sich anschließenden Leitbilddiskussion;
Informationsvorlage mit Aussprachemöglichkeit

Der Gemeinderat nahm die Informationsvorlage zustimmend zur Kenntnis.

7. Förderung von Investitionen der konfessionellen Kindergärten in Ilvesheim
hier: Dachsanierung Kindergarten St. Josef und zusätzlicheWärmedämmungsmaßnahmen; Beschluss

Beschluss:

Den vorgesehenen Investitionsmaßnahmen am Gebäude des kath. Kindergartens St. Josef (Dachneueindeckung incl. Dämmungsmaßnahmen, Dämmung der Außenwände, Ausbau/Ersatz der Glasbausteine, Einbau Schallschutzdecken) wird im Sinne von Ziffer 3.3 der Fördervereinbarung zugestimmt.

Der Bauumfang und die voraussichtlichen Gesamtkosten werden - wie im Sachverhalt dargestellt - genehmigt.

Die über die diesjährigen Planansätze hinausgehenden Fördermittel werden überplanmäßig bereitgestellt.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

8. Allgemeine (Überörtliche) Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde Ilvesheim für den Zeitraum 2003 bis 2006
hier: Unterrichtung des Gemeinderates der Gemeinde Ilvesheim nach § 114 Abs. 4 GemO; Informationsvorlage mit Aussprachemöglichkeit

Der Gemeinderat nahm die Information zur Kenntnis.

9. Vorschlagsliste der Gemeinde Ilvesheim für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013; Beschluss.

Beschluss:

Der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 in der Fassung des als Tischvorlage beigefügten Entwurfs wird zugestimmt.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

10. Erwerb einer Brachfläche in der Feudenheimer Straße 6 - 8, Flst.Nr. 1757/15
- h i e r – Vorstellung der Umwelttechnischen Überprüfung durch die Töniges GmbH; Beschluss.

Beschluss:

Die Gemeinde Ilvesheim übt die Option zum Kauf des Grundstücks Flst.Nr. 1757/15 mit 818 m² aus, der Kaufvertrag kann somit vollzogen werden.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

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