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Amtliche Mitteilungen

Autor: Gemeinde Ilvesheim
Artikel vom 28.11.2017

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 23.11.2017

1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung am 26.10.2017

1.1 Personalangelegenheit - außertarifliche Ausschüttung des Leistungsentgelts für Beschäftigte nach dem TVöD; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat genehmigt, das Ausgabevolumen für das Leistungsentgelt 2017 in voller Höhe auszuschütten.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Verhandlungen über eine Dienstvereinbarung wieder aufzunehmen.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

1.2 Personalangelegenheit – hier – Antrag eines Beschäftigten im Bürgerdienst auf vorzeitige Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag des Beschäftigten auf vorzeitige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in gegenseitigem Einvernehmen durch Auflösungsvertrag mit Ablauf des 31.12.2017 wird zugestimmt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

1.3 Personalangelegenheit - hier - Antrag des Amtsboten  auf vorzeitige Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag des Amtsboten auf vorzeitige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in gegenseitigem Einvernehmen durch Auflösungsvertrag mit Ablauf des 31.01.2018 wird zugestimmt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

1.4 Personalangelegenheit - hier - Antrag eines Bauhofbeschäftigten in Vollzeit auf vorzeitige Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag des Bauhofbeschäftigten auf vorzeitige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in gegenseitigem Einvernehmen durch Auflösungsvertrag mit Ablauf des 31.12.2017 wird zugestimmt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

1.5 Personalangelegenheit - hier - Antrag eines Erziehers in Vollzeit  auf vorzeitige Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses und Einstellung einer Erzieherin als Ersatzkraft; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

1.

Dem Antrag des Erziehers auf vorzeitige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in gegenseitigem Einvernehmen durch einen Auflösungsvertrag vor Ablauf des  31.12.2017 wird zugestimmt unter der Maßgabe, dass eine neue pädagogische Fachkraft zu einem früheren Zeitpunkt ein Beschäftigungsverhältnis im kommunalen Kindergarten aufnehmen kann.

2.

Eine weitere Erzieherin  wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Teilzeit mit 35 Wochenstunden unbefristet eingestellt. Die Eingruppierung erfolgt nach  TVöD Sozial und Erziehungsdienst.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

1.6 Personalangelegenheit – hier – unbefristete Neueinstellung einer Mitarbeiterin für die Schulsozialarbeit; Beschluss.

Beschlussvorschlag durch Wahl:

Der unbefristeten Einstellung einer  Schulsozialarbeiterin in Teilzeit mit 19,5 Wochenstunden zum 01.11.2017 wird zugestimmt.

Die Eingruppierung erfolgt nach TVöD Sozial- und Erziehungsdienst.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

1.7 Veräußerung von Wohnungserbbaurechten, Flst.Nr. 2905/2, Goethestraße 6 hier: Zustimmung der Gemeinde gem. § 5 des Erbbauvertrages vom 09.12.98 in der Fassung der Änderung vom 22.12.98; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Einer Veräußerung des im Sachverhalt genannten Wohnungserbbaurechts, Flst.Nr. 2905/2, Goethestraße 6 wird gem. § 5 Satz 1 des Erbbauvertrages zugestimmt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

2. Antrag des Gemeinderats, Herrn Georg Schoger auf vorzeitiges Ausscheiden aus dem Gemeinderat; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Gem. § 16 Abs. 1 Nr. 7 GemO wird festgestellt, dass die Voraussetzungen zum vorzeitigen Ausscheiden von Herrn GR Georg Schoger aus dem Gemeinderat gegeben sind.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

3. Beauftragung eines Planungsbüros zur Umgestaltung des Außengeländes der Friedrich-Ebert-Schule; Beschluss,

Beschlussvorschlag:

Mit der Überplanung des Außengeländes der Friedrich-Ebert-Schule wird das Planungsbüro und Bildungszentrum für Frei - und Spielraumplanung, Birkenweg 1, 35644 Hohenahr, mit den Leistungsphasen I und II beauftragt. Die Beauftragung erfolgt auf der Grundlage des Angebots vom 01. September 2017, die Planungsleistung wird in Honorarzone III Mindestsatz eingestuft.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

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